Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).
AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“
Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).
Landespressekonferenz: Über 10.000 mehr Schüler als im letzten Schuljahr / Wolf: „Massenmigration bringt Schulen an Belastungsgrenze“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der Schulsenator Ties Rabe (SPD) aktuelle Zahlen für das neue Schuljahr vor. Die Zahl der Schüler an den Hamburger Schulen erreicht erneut einen Höchststand. Insgesamt steigt die Zahl um 10.130 auf einen neuen Rekordwert von voraussichtlich 270.440. Das entspricht einem Zuwachs von 4,8 Prozent.
Schulbehörde entfernt linksextremistische Aufrufe nach AfD-Anfrage an Albert-Schweitzer Gymnasium / Wolf: „Lehrer tolerieren augenscheinlich verfassungsfeindliches Gedankengut“
Nach entsprechenden Hinweisen von Eltern und einer anschließenden AfD-Anfrage hat die Behörde für Schule und Berufsbildung am Hamburger Albert-Schweitzer-Gymnasium polizei- und staatsfeindliche Aufrufe sowie Anti-AfD-Slogans aus der Schule entfernt (Drucksache 22/12413).
Landespressekonferenz zu Abiturergebnissen 2023 / Wolf: „Abiturienten- und Noteninflation entwertet Abitur“
Zur heutigen Vorstellung der Abiturergebnisse 2023 durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Bei aller Freude über die bestandenen Abiturprüfungen: Die guten Noten täuschen über das Leistungsniveau – siehe die vehementen Klagen über die mangelnde Studierfähigkeit von Studienanfängern an Hamburger Hochschulen. Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe, damit Abiturienten wieder das auszeichnet, was sie auf ihren Zeugnissen bescheinigt bekommen: die Hochschulreife!“
Ties Rabes Maßnahmenpaket zum Lehrermangel / Wolf: „Lehrermangel kann nachhaltig nur durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden“
Zur heutigen Vorstellung des „Maßnahmenpakets zur Lehrkräftesicherung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Maßnahmen wie die Erleichterung von Quereinstiegen, Absenkung des numerus clausus oder längere Arbeitszeiten für Pensionäre können nur Ausnahmen bleiben. Der Lehrermangel kann nachhaltig nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden. Denn zu viele Lehrer arbeiten in Teilzeit, werden krank oder dienstunfähig. Außerdem verkennt der Senat, dass der Lehrermangel nur halb so schlimm wäre, wenn er das Problem unbegrenzter Massenzuwanderung endlich in Angriff nehmen würde.“
Vorstellung der neuen Hamburger Schulen / Wolf: „Hamburg drohen neue Kosten und Brennpunktschulen“
Zur heutigen Vorstellung der Schulneubauten in Hamburg durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Lehrkräften eine erfolgreiche Lernzeit in den neu entstehenden und bereits entstandenen Hamburger Schulen. Der Zuwachs der Schülerzahlen geht nach Ties Rabe allerdings hauptsächlich auf steigende Migration zurück. Entsprechend wurden neue Schulen überwiegend dort gebaut, wo bislang migrantisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden sind. Durch die verfehlte rot-grüne Migrationspolitik drohen in Hamburg noch mehr Brennpunktschulen mit unterdurchschnittlichen Lernleistungen und exorbitanten Kosten für die Steuerzahler.“
Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen / Wolf: „Zu viele Studenten, zu wenige Azubis“
Zur heutigen Vorstellung der Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf: „Rabes Klagen nach zu wenig Ausbildungsanfängern sind ein hausgemachtes Problem. Wer durch Leistungsabsenkungen die Abiturientenquote in den letzten Jahren immer höher getrieben hat, muss sich heute über zu wenige Ausbildungsanfänger nicht wundern. Dabei gibt es ein doppeltes Problem: Neben zu wenig Ausbildungsanfängern brechen gleichzeitig immer mehr Studenten ihr Studium ab. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip und eine Aufwertung von Berufsausbildungen gelingen.“
175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“
Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
