Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
PKS 2022: AfD-Anfrage kontra Kriminalstatistik / Nockemann: „Kennt Innensenator Grote seine eigenen Zahlen nicht?“
Sinkt die Kriminalität in Hamburg hinsichtlich Schusswaffen- und Messerdelikten? Auf der gestrigen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sagte SPD-Innensenator Andy Grote: „Und auch das, wo ja so ein bisschen die gefühlte Lage etwas anders ist im Moment: Taten mit Schusswaffeneinsatz und auch Messertaten rückläufig.“
Grote bezieht sich auf die Zahlen der PKS 2022. Laut dieser wurde in 72 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt. Das seien 19 Fälle weniger als 2019 und 7 Fälle weniger als 2021.
Die Senatsantwort auf eine jüngste AfD-Anfrage vom 31. Januar 2023 liest sich anders: „In der PKS wurden für die Monate Januar bis September 2022 insgesamt 75 Fälle erfasst, in denen ein Schusswaffengebrauch mittels einer Schussabgabe („mit Schusswaffe geschossen“) erfolgt ist. Darüber hinaus wurden 111 Fälle erfasst, in denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde.“
Addiert man beide Zahlen, so wie es Grote tat, kommt man auf 186 Fälle, in denen entweder mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt wurde.
Laut NDR stieg die Zahl der Messerdelikte um 3,6 Prozent auf 1.127. In 815 Fällen wurde mit einem Messer gedroht, in 312 wurde eins eingesetzt. 2021 wurden 1.088 Messertaten erfasst.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 / Nockemann: „Abschiebeoffensive für ausländische Straftäter“
Heute stellte die Hamburger Polizei die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vor. Die Gesamtstraftaten lagen 2022 bei 211.239 Fällen – und damit mehr als im Vor-Coronajahr 2019, als es 210.832 gab. Gestiegen sind unter anderem die Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität (7.583) und der Körperverletzung (21.059), ebenso wie Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte (2.597).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen liegt aktuell bei 47,4 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
AfD-Anfrage zeigt: Hamburg nimmt 35,4 Millionen Euro an Parkgebühren ein / Nockemann: „Fahrradsenator geht Autofahrern an den Kragen!“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Entwicklung der Parkgebühren im Jahr 2022 auf Rekordniveau liegt. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt Hamburg durch Parkgebühren Umsatzerlöse in Höhe von 35,4 Millionen Euro ein (Drucksache 22/10748).
In den Vorjahren lagen die Einnahmen deutlich darunter, wie aus einer früheren AfD-Anfrage hervorgeht:
2019: 22,2 Millionen Euro
2020: 20,2 Millionen Euro
2021: 25,2 Millionen Euro
2022: 35,4 Millionen Euro.
Der Grund hierfür sind auch die seit Jahren steigenden Parkgebühren.
AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“
Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).
Radikal-islamische Machtdemonstration in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Expertenrat „Politischer Islam“ / Nockemann: „Islamismus bleibt größte Gefahr für unsere Gesellschaft“
Am vergangenen Sonnabend demonstrierten rund 3.500 radikale Muslime in Hamburg. Es war eine wiederholte Machtdemonstration radikal-islamischer Anhänger. Hinter der Demonstration verbirgt sich laut Verfassungsschutz die Gruppierung „Muslim Interaktiv“.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren.
Die AfD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Selbstbefassung mit dem Thema „Demonstration von Islamisten am Steindamm am 04.02.2023“.
Brokstedt-Messermann sah sich als Anis Amri / Nockemann: „Grüne Justizsenatorin ist ein Totalausfall!“
Drohte der Messerangreifer von Brokstedt Ibrahim A. während seiner Untersuchungshaft mit Attentaten? Die Hamburger Justizbehörde bestätigte, dass sich Ibrahim A. gegenüber Gefängnisbediensteten mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglich: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Und weiter: „Großes Auto, Berlin, das ist die Wahrheit.“ Gegenüber anderen Bediensteten soll er gefragt haben, ob dieser auch „unter die Reifen“ wolle.
Der Justizbehörde sollen diese Äußerungen erst nach der Brokstedter Tat bekannt geworden sein.
AfD-Anfrage zeigt: Alle drei Tage eine Schießerei auf Hamburgs Straßen! / Nockemann: „Innere Sicherheit muss Chefsache werden“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Schießereien im Jahr 2022 zeigt ein konstant hohes Niveau (Drucksache 22/10746). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. In diesem Zeitraum kam es zu 75 Schießereien, in 111 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Auf das Jahr hochgerechnet ist mit einem Anstieg der Schießereien gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. 2021 wurde in 97 Fällen mit Schusswaffen geschossen. 2020 waren es 35 und 2019 29 Fälle (Drucksache 22/6456).
AfD-Anfrage zeigt: Messerattacken auf Rekordhoch / Nockemann: „Messermänner konsequent abschieben!“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 belegt konstant hohe Zahlen (Drucksache 22/10747). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. Demzufolge gab es in neun Monaten insgesamt 863 erfasste Messerdelikte in Hamburg, davon wurde 613 mit dem Messer gedroht, in 250 Fällen kam es zum Einsatz. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, dürfte die Zahl der Messerdelikte die 1.000er Marke übersteigen. Im selben Zeitraum sind laut Anfrage sieben Menschen durch einen Messerangriff getötet worden.
AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“
Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).
