Freitag, 26. April, 2024
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Schriftliche Kleine Anfragen

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Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg

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Die Jüdische Gemeinde in Hamburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – betreibt unter anderem am Grindelhof 30 ein Bildungshaus mit einer Kindertagesstätte und einer staatlich genehmigten Schule. Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen stellt die Polizei für das Grundstück einen Objektschutz sicher. Ergänzend hierzu hat die Gemeinde einen eigenen Sicherheitsdienst aufgebaut, der beispielsweise mit der Einlasskontrolle am Schultor zum morgendlichen Schulbeginn Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, die nicht von staatlichen Organen wahrgenommen werden können. Angesichts der erheblichen Kosten für den gemeindlichen Sicherheitsdienst und des öffentlichen Interesses an einem sicheren Betrieb der Kindertagesstätte und der Schule wurden im November 2016 erste Gespräche über eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten des gemeindlichen Sicherheitsdienstes begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine Begehung des Grundstücks durch- geführt und es wurde eine objektbezogene Sicherheitsbeurteilung der zuständigen Behörde eingeholt.

 

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Die mageren Ergebnisse von 100 Tagen Dieselfahrverbot / Ehlebracht: „In jedem Monat die Grenzwerte gerissen“

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Schadstoffe: Was nicht in der Max-Brauer-Alle freigesetzt wird, gelangt nun anderswo in die Hamburger Luft.

Nach nunmehr rund 100 Tagen Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße fragte die AfD-Fraktion nach und wollte wissen, wie es um Nutzen, Effizienz und Kostenaufwand der hochumstrittenen Aktion bestellt ist (Drucksache 21/14250). Das – magere – Ergebnis: Die Kosten liegen allein für die Beschilderung bei rund 400.000 Euro. In welchen Umfang sich die betroffenen Dieselfahrer an das Verbot hielten, ist unbekannt. Statistische Daten wurden darüber nicht erhoben. Auch über den Nutzen der „Durchfahrtsbeschränkungen“, so die amtliche Bezeichnung, hatten die Verantwortlichen wenig zu sagen, denn der Jahresmittelwert würden erst Anfang 2019 vorliegen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Wie ist die Lage, nach 100 Tagen Dieselfahrverbot? Die Behörde kann dazu noch nichts sagen, weil ihr der Jahresmittelwert fehlt, und verweist auf die laufende Veröffentlichung der Daten der einzelnen Luftmessstationen. Wer dort nachschaut, muss attestieren – ein Durchbruch sieht anders aus. Stickstoffdioxid hat in der Max-Brauer-Allee seit Juni in jedem Monat weiterhin die Grenzwerte gerissen.
Das Ganze ist aber eigentlich auch unerheblich, denn es bleibt der grundsätzliche Fehler dieser Werbeaktion für die grüne Stammwählerschaft in dem Bezirk, dass, wenn dort bestimmte Luftbelastungen nicht mehr gemessen werden, diese sich ja nicht in Luft aufgelöst haben. Sie wurden nur auf die Ausweichstrecken verlagert.“

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Veranstaltung im Gängeviertel

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Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.

 

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Autobahn A 24 (Horner Kreisel und Kreuz Hamburg Ost)

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Soeben wurde die A 24 zwischen Horner Kreisel und Kreuz Hamburg-Ost renoviert. Dabei wurden jetzt Tempo-Regelungen geändert. Wo zuvor weit- gehend Tempo 120 km/h gestattet war, ist – vom Kreuz Hamburg-Ost kommend – jetzt praktisch durchgängig Tempo 80 km/h vorgeschrieben. Die alten Verkehrsschilder dazu liegen derzeit noch am Straßenrand.

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Streit um „halāles“ Schulessen an der Grundschule Bonhoefferstraße

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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Hinweise darauf erhalten, dass es an der Grundschule Bonhoefferstraße zu starken Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Elternrates und Teilen des Lehrerkollegiums/der Schulleitung gekommen sei. Der Konflikt würde bereits seit mehreren Monaten anschwellen; eskaliert sei der Streit zuletzt an der Forderung eines Vertreters des Elternrates, im Rahmen der Schulspeisung nur noch „halāles“ Fleisch, das heißt Fleisch von zuvor geschächteten Tieren, anzubieten. Während der Auseinandersetzungen soll ein Vertreter des Elternrates, mutmaßlich dessen Vorsitzender, Lehrpersonen massiv beschimpft und beleidigt haben. Da keine Befriedung des Konfliktes zwischen Kollegium und Elternrat mehr möglich schien, soll die Schulleitung die Schulbehörde um Unterstützung gebeten haben. Eine von der Schulbehörde initiierte Mediation, die nach den Sommerferien beginnen soll, soll den Konflikt nun entschärfen/befrieden. Bis dahin hat die Schule (bereits noch vor den Sommerferien) das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Außerdem sollen auch diverse Vorgänge und Personen an der Schule vom Landeskriminalamt sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft worden sein. Die Schulbehörde habe die große Befürchtung, dass die Konflikte an der Schule öffentlich werden könnten.

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AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

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Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.

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Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Duvenacker (Stand 06/2018)

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

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Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

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Besichtigung Hamburger Schulen durch Mandatsträger der Bezirksversammlungen, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes

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Mit der vorliegenden Anfrage bittet der Fragesteller um Auskunft über die Rechtsvorschriften zu Besuchs- und Hospitationsmöglichkeiten an den staatlichen Hamburger Schulen als Mandatsträger einer Hamburger Bezirksversammlung, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlamentes.

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Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus

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Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

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