Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) listete im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 im Registeranhang die Junge Alternative (JA) als eine von mehreren extremistischen Gruppierungen auf.
Ja zur Barrierefreiheit, aber nur verhältnismäßig!
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Zu TOP 25 – Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2017 bis 2020 sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.
Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung 5 Jahre später
Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende – Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Hierzu sprach der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht.
Plan B für Corona-Neuinfektionen?
Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht? Zu TOP 1 in der Aktuellen Stunde sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich.
AfD-Fraktion fordert Meldepflicht bei extremistischen Tendenzen in Moscheen / Nockemann: „Der Staat muss durchgreifen“ / Wolf: „Islamismus frühzeitig in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.
Linke lachen über Hamburger Verfassung
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Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Demokratie bei der Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Zum Antrag der AfD-Fraktion spricht der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut
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Nicht nur Klein-Klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
AfD-Fraktion fordert mehr Raum für Sportvereine / Ehlebracht: „Vereine aktiv unterstützen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Sportvereine organisatorisch und finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Mitgliederversammlungen durchführen können (Drucksache 22/1096).
Schulöffnungen trotz Corona: Beispiel Dänemark
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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern
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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.
