Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende – Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Hierzu sprach der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht.
Plan B für Corona-Neuinfektionen?
Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht? Zu TOP 1 in der Aktuellen Stunde sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich.
AfD-Fraktion fordert Meldepflicht bei extremistischen Tendenzen in Moscheen / Nockemann: „Der Staat muss durchgreifen“ / Wolf: „Islamismus frühzeitig in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.
Linke lachen über Hamburger Verfassung
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Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Demokratie bei der Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Zum Antrag der AfD-Fraktion spricht der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut
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Nicht nur Klein-Klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
AfD-Fraktion fordert mehr Raum für Sportvereine / Ehlebracht: „Vereine aktiv unterstützen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Sportvereine organisatorisch und finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Mitgliederversammlungen durchführen können (Drucksache 22/1096).
Schulöffnungen trotz Corona: Beispiel Dänemark
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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern
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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.
Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
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Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
