Seit Jahren klagen die Feuerwehren über Nachwuchs. Die AfD-Fraktion fordert, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten (Drucksache 22/10692).
Einige Kommunen und Länder wie Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein haben vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich eingeführt.
AfD-Fraktion fordert Wahlfach „Feuerwehr“ an Hamburger Schulen / Schulz: „Nachwuchsmangel nachhaltig lösen!“
Unser Land nicht vor die Hunde gehen lassen! Grüne: „AfD klebt Preisschilder an die Menschen!“
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Filiz Demirel, Grüne: „Sie kleben überall an den Menschen Preisschilder, an die Menschrechte und wie viel Wert ist ein Mensch für Sie, wenn Sie das in Euro ausdrücken würden?“ [sic]
Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen
In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:
„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63924/richtlinie_fuer_schriftliche_lernerfolgskontrollen_in_allgemeinbildenden_schulen_klassen_3_bis_10.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Diätenkommission wird exorbitante Verbesserung der Leistungen für Bürgerschaftsabgeordnete vorschlagen / Walczak: „Schamlose Selbstbedienung“
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses hat die Vorsitzende der Diätenkommission den noch in der Erstellung befindlichen Bericht der Diätenkommission vorgestellt. Kernpunkte sind:
• Eine Erhöhung der monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von 540 Euro auf 1.000 Euro. Funktionsträger wie die Vizepräsidenten der Bürgerschaft sollen 1.500 Euro, die Präsidentin sogar zukünftig 2.000 Euro im Monat erhalten.
• Anrechnungsfreiheit beim Übergangsgeld für die ersten drei Monate und für weitere zwölf Monate nur eine Anrechnung von 30 Prozent, d.h. faktisch wird vielen ausscheidenden Abgeordneten die Diät für drei Monate komplett und für weitere zwölf Monate zum Großteil weiter ausgezahlt.
• Es soll eine neue und zusätzliche „Basisversorgung“ für die Altersbezüge der Abgeordneten geben, die zukünftig jedes Jahr zwei Prozent der Abgeordnetendiät als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, ohne dafür einzahlen zu müssen. Bis dato müssen sich die Abgeordneten an ihrer Altersversorgung beteiligen, indem sie auf einen Teil ihrer Diät verzichten. Die Gesamtkappungsgrenze soll dann künftig bei 68 Prozent der Diät liegen. Die doppelten bzw. dreifachen Diäten von Funktionsträgern wie Vizepräsidenten und Bürgerschaftspräsidentin werden hierbei berücksichtigt.
• Die „Basisversorgung“ soll rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode gewährt werden.
Sozialer Sprengstoff: Masseneinwanderung befeuert die Wohnungsnot!
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AfD-Fraktion fordert Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge nur nach individueller Überprüfung der Fluchtgründe / Nockemann: „Flüchtlinge sind keine Einwanderer“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht (Drucksache 21/11433).
Nach drei Jahren erhalten Flüchtlinge Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte eigentlich den Schutzanspruch vor Ablauf der Frist überprüfen, aber die meisten Anträge werden praktisch ungeprüft durchgewinkt.
AfD-Fraktion fordert Verbesserung der Lernplattform an Schulen / Petersen: „Digitalisierung vorantreiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ zu verbessern und zu erweitern (Drucksache 22/882). Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig und verfügt weder über Messenger- noch Videofunktionen. Viele Schulen nutzen daher das kommerzielle IServ-System.
Rede zur Aktuellen Stunde: Probleme Smart Port Logistic
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Jörn Kruse spricht am 11. Juni 2015 zu Smart Port Logistic.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
AfD-Fraktion fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „Anstalten müssen den Gürtel enger schnallen“
Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken.
