Antrag der AfD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer
Generaldebatte zum Hamburger Haushalt
Jörn Kruse spricht am 13. Dezember 2016 im Rahmen der Generaldebatte zum Hamburger Haushalt.
Sprung über die Elbe – Falsche Prioritäten gesetzt!
Warum diskutiert die Regierung nicht über die wirklich verkehrlichen Belange, wie den Sprung über die Elbe mit der Bahn? Stattdessen stellt die Regierungsfraktion den Antrag über die Anbindung einer Bahnstation zu diskutieren, gegen die es keine Widersprüche gibt. Mal wieder ein Schaufenster-Antrag!
Islamisches Zentrum (Blaue Moschee) aus dem Staatsvertrag ausschließen
Die AfD-Fraktion beantragt am 11. Oktober 2017, das IZH aufgrund von schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Staatsvertrag auszuschließen.
AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“
Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).
AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab / Wolf: „Zustände einer Bananenrepublik“ / Nockemann: „Rot-Grün hat kein Interesse an Einhaltung von Recht und Gesetz“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien (34) und der Türkei (28). Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) – lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Auf Platz zwei der nichterfolgten Abschiebegründe folgt „nicht angetroffen“ (172).
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.