Eine intakte Familie gibt den Menschen Halt und Bindung. Sie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Hamburg in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an einem zentral gelegenen Platz mit ausreichend Raum für Spielplätze, Grünflächen und Sitzgelegenheiten ein „Platz der Familie“ eingerichtet wird (Drucksache 22/12829).
AfD fordert nachhaltiges und traditionelles Bauen / Wolf: „Mehr städtebaulich und architektonisch gelungene Stadträume mit Tradition“
Im Kanon von Nachhaltigkeit im Städtebau fehlt die Ästhetik. Was hat die Architektur für eine Außenwirkung? Dieser Teil fehlt in der Ausbildung. Seit Jahren steht der Wohnungsmarkt unter starkem Druck. Es wird viel gebaut, dabei kommt die regionale Baukultur unter die Räder. Hamburg braucht eine Bauakademie mit Lehrstühlen, die ästhetische Gesichtspunkte im nachhaltigen Bauen berücksichtigt. (Drucksache 22/14619).
AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“
Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.
Neuwerker Wattweg: AfD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen / Reich: „Lebensgrundlage der Neuwerker Bürger erhalten!“
Jedes Jahr besuchen über 100.000 Gäste die vom Tourismus abhängige Hamburger Insel Neuwerk. Der Inselzugang durch das Wattmeer mit Pferdekutschen ist durch den immer tieferen Priel zunehmend gefährdet.
AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.
Windkraftanlagen: Mindestabstand zu Wohngebieten festlegen / Reich: „Keine Windkraft-Wolkenkratzer in Hamburg“
Die Ampelkoalition will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch Hamburg mit seinen 67 Windkraftanlagen aufrüsten.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Begrenzung der Windkraft in Hamburg ein. Nicht nur die Höhe muss begrenzt sein. Es muss auch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt werden. In einem Antrag fordert die AfD eine gesetzliche Initiative für die Festlegung eines Mindestabstandes von Seiten des rot-grünen Senats (Drucksache 22/8375). Ferner soll auf Bundesratsebene der Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke gefordert werden.
AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“
In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).
E-Bike-Ladestationen ausbauen!
Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil im Modal Split in den 2020er-Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll nicht nur unmittelbar Verkehrsmittel und Verkehrswege zu fördern. Es gilt auch, für bestehende Verkehrsmittel Einrichtungen anzubieten, die den Komfort oder die Praktikabilität steigern.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59822/e-bike-ladestationen-ausbauen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Große AfD-Anfrage zeigt: Tausende Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige / Wolf: „Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden noch nie so viele Aufenthaltstitel an Angehörige von Drittstaatsangehörigen vergeben wie 2022 – 9.348. Seit 2015 über 50.000 (erteilte und verlängerte Titel). Zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten zählen dabei Syrer, Türken, Nordmazedonier und Ghanaer.
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg pro Jahr mehreren Tausend „sonstiger Verwandten“ Aufenthaltstitel vergibt. Wie viele Aufenthaltstitel zurückgenommen wurden, weil z.B. eine Scheinehe festgestellt wurde, wird nicht festgehalten. Wie viele Aufenthaltstitel entzogen wurden, sei laut Senat nicht feststellbar.
AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).
