Der rot-grüne Senat startete im Herbst 2015 ein Programm zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das Programm läuft unter dem Namen W.I.R. („work and integration for refugees“). Daran beteiligt sind die Sozialbehörde, die Agentur für Arbeit, Jobcenter und andere Kooperationspartner. Es galt als das Vorzeigeprojekt zur Integration von Flüchtlingen. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat regelmäßig die Bürgerschaft über den Erfolg oder Misserfolg der Flüchtlingsintegration informiert.
Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern
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AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.
Haushaltsanträge im Bereich Gesundheit: AfD Fraktion fordert ein Forschungsprojekt COVID-19-Obduktionen und eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen / Reich: „Coronapandemie aufarbeiten“
Die Pandemie ist vorbei, erklärte der US-Präsident Joe Biden. In fast allen europäischen Ländern wurden die Corona-Maßnahmen abgeschafft. Es ist dringend erforderlich, die Coronapandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Forschungsstelle „COVID-19-Obduktionen“ am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Diese soll personell als auch mit zwei Millionen Euro Sachmitteln ausgestattet werden (Drucksache 22/10139).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen in den Gesundheitsämtern der Bezirksämter eingerichtet wird (Drucksache 22/10149).
AfD-Fraktion fordert, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen / Nockemann: „Endlich Ross und Reiter benennen!“
Derzeit wird nur die Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, aber die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen nicht. Bereits 2007 forderte die Innenministerkonferenz (IMK), dass der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen systematisch in der PKS erfasst werden soll. Erwartungsgemäß passierte bis heute nichts. Nach Ansicht der AfD-Fraktion führt das jetzige Prozedere – Einteilung in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige und die Ausblendung des Migrationshintergrundes – zu einer verzerrten Abbildung der Realität.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat künftig systematisch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS erfasst (Drucksache 21/14845).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kann nicht sein, dass die Innenminister von Bund und Ländern ihre eigene Forderung nicht umsetzen. Das jetzige Prozedere ist eine Verzerrung der Realität. Es müssen endlich Ross und Reiter benannt werden!
Die Aufnahme des Merkmals Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS führt zu einer Aufhellung bestimmter Kriminalitätsphänomene. Dadurch erhält man wichtige Erkenntnisse über die Ursachen von Kriminalität und kann entsprechend präventiv besser vorgehen. Es ist die Pflicht des Staates, Kriminalität so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Das aber funktioniert nur, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht aus ideologischen Gründen ausblendet.“
Haushaltsanträge Polizei und Justiz / Nockemann: „Polizei und Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).
Körner: „Wir sind es den Kindern und Betreuern schuldig!“
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Dr. Körner betonte die immense Wichtigkeit der Prophylaxe in dem Bereich. Diese sei immer dann erfolgreich, wenn hinterher alle sagen können, sie war eigentlich überflüssig.
AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“
Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).
PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN
Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.
Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.
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Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0
AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
„Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag und Stadtteilfesten – auch im Umfeld“
Die von der CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drucksache 21/10776) gemachten Ausführungen zu nicht genehmigten Verkaufsständen beim Hafengeburtstag gelten im weiteren Sinne
auch für andere verschiedene Bereiche und Veranstaltungsformate in Hamburg. Hier sind insbesondere nicht genehmigte Verkaufsstände bei Stadtteilfesten und deren angrenzenden U-Bahn-Stationen zu nennen, an denen beispielsweise am Rödingsmarkt, bei den Landungsbrücken und auch in der Feldstraße, von Lastenwagen aus
Getränke und alkoholische Getränke veräußert werden.
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