Jungfernstieg-Morde: Umstrittene Hausdurchsuchung bringt Senat in Erklärungsnot / Nockemann: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

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Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage ( Drucksache21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf

nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben.

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde.

Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).

AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“

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Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“

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(Symbolbild)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.

Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.

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AfD-Anfrage deckt auf: Drei verurteilte somalische Piraten leben weiter in Hamburg – zwei gelten als integriert / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie!“

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Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas und wurden von einer niederländischen Spezialeinheit festgenommen. Daraufhin fand die Auslieferung nach Deutschland statt, da der überfallene Frachter dort registriert war. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.

Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“

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Klassenzimmer: Ort der Indoktrination oder einer sachlich-fundierten Wissensvermittlung?

In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.

Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“

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Kohle für Kids? "Die Verantwortung jedes Staates gilt zunächst vor allem dem Nachwuchs im eigenen Land. "

In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.

„Masse statt Klasse“: AfD attackiert rot-grüne Schulpolitik für ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien

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Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge mit einem Anteil der Schüler ohne Gymnasialempfehlung von über 50 Prozent aufgenommen. An 12 dieser Schulen betrug der Anteil in einzelnen Jahrgängen über 70 Prozent, an 3 Schulen über 90 Prozent und an 7 Schulen genau 100 Prozent!

Sportstätten in Hamburg

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Die Hamburger Sportstätten sind in der Vergangenheit immer wieder in die
Kritik geraten. Insbesondere der bauliche Zustand und überhaupt die Verfügbarkeit
von ausreichendem Raum für sportliche Aktivitäten wurden kritisiert.
Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere 10.000 Menschen im
gesamten Hamburger Stadtgebiet führen zu einer weiteren Verschärfung der
Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten
nach sich ziehen.

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