Mittwoch, 15. Juli, 2020
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Kleine Anfragen

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Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

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Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

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Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

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Einreise von Asylbewerbern ohne Papiere über Hamburger Flughafen – AfD fordert Aufklärung vom Senat

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Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden.

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Sportstätten in Hamburg

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Die Hamburger Sportstätten sind in der Vergangenheit immer wieder in die
Kritik geraten. Insbesondere der bauliche Zustand und überhaupt die Verfügbarkeit
von ausreichendem Raum für sportliche Aktivitäten wurden kritisiert.
Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere 10.000 Menschen im
gesamten Hamburger Stadtgebiet führen zu einer weiteren Verschärfung der
Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten
nach sich ziehen.

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Gesundheitsschutz in Shisha-Bars: Links-Grün setzt AfD-Forderung um / Feineis: „AfD wirkt – wieder einmal“

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Immer wieder müssen Shishabar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gab gestern bekannt, dass sie im Februar einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid in Shisha-Einrichtungen vorlegen wird. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. Die AfD hatte dies bereits im Mai vergangenen Jahres gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:  „AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern nun gefällt oder nicht. Wieder einmal wird einer unserer Anträge nach einer gewissen Schamfrist von Links-Grün übernommen und umgesetzt. Besser spät als nie, dennoch bleibt die Frage, warum die Gesundheitsgefahren in den Bars solange ignoriert wurden.“

Politisch und religiös motivierte Straftaten in Hamburg

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Politisch motivierte Straftaten (PMK) werden regelmäßig erfasst. Die letzte
diesbezügliche Berichterstattung über diese Straftaten liegt bereits etwas
zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung der religiös motivierten
Straftaten zu betrachten.

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Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat

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AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger
AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.

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Untergetauchte rechtsradikale Straftäter: AfD Fraktion fordert intensivere polizeiliche Anstrengungen

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Gegen fünf Personen aus rechtsextremen Kreisen in Hamburg liegen Haftbefehle vor, die bisher aber nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach können vielfältige Gründe für die Nichtvollstreckung sein, so der Senat, etwa unbekannte Aufenthaltsorte, Aufenthalt in einem Krisen- oder Kriegsgebiet, für die eine Zusammenarbeit auf Basis der Rechtshilfe unmöglich ist, sowie ermittlungstaktische Gründe.

In anderen Bundesländern scheint die Quote bei verurteilten rechtsradikalen Straftätern ähnlich hoch oder noch höher zu sein: Die Zeitung DIE WELT hatte am 11.01.2016 davon berichtet, dass sich Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß befänden.

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, so Nockemann. Dazu müssten auch Geheimdienste aktiv werden, wenn Täter im Ausland Unterschlupf gefunden haben sollten. Eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr gutes Personal sei insgesamt dringend geboten, aber gerade hier haben vor allem grün-rote Politiker, die sich am meisten über Rechtsextremismus beschweren, in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.

Es dürfe für keinen Täter Rabatt geben, so Nockemann. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

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Gymnasialempfehlungen: AfD regt strukturierte Rückmeldungen für Hamburger Grundschullehrkräfte an

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AfD-Abgeordneter Dr. Ludwig Flocken
AfD-Abgeordneter
Dr. Ludwig Flocken

Die Alternative für Deutschland regt in der Debatte um die kritisch hohe Zahl Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung an, das Vertrauen in die Übergangsempfehlungen der Grundschullehrkräfte durch die Einführung strukturierter Rückmeldungen zu stärken.

Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat soll zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Grundschullehrer nach dem Aussprechen ihrer Übergangsempfehlungen, Rückmeldungen über die weitere Entwicklungen und eingeschlagenen Schullaufbahnen ihrer Schüler erhalten.

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Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg

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Die Jüdische Gemeinde in Hamburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – betreibt unter anderem am Grindelhof 30 ein Bildungshaus mit einer Kindertagesstätte und einer staatlich genehmigten Schule. Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen stellt die Polizei für das Grundstück einen Objektschutz sicher. Ergänzend hierzu hat die Gemeinde einen eigenen Sicherheitsdienst aufgebaut, der beispielsweise mit der Einlasskontrolle am Schultor zum morgendlichen Schulbeginn Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, die nicht von staatlichen Organen wahrgenommen werden können. Angesichts der erheblichen Kosten für den gemeindlichen Sicherheitsdienst und des öffentlichen Interesses an einem sicheren Betrieb der Kindertagesstätte und der Schule wurden im November 2016 erste Gespräche über eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten des gemeindlichen Sicherheitsdienstes begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine Begehung des Grundstücks durch- geführt und es wurde eine objektbezogene Sicherheitsbeurteilung der zuständigen Behörde eingeholt.

 

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