SPD und Grüne beantragen in der morgigen Bürgerschaftssitzung ihr agrarpolitisches Konzept von 2014 fortzuschreiben Es habe „eine nachhaltige Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bewirkt“. Die Stadt sei „als grüne Metropole durch eine Vielzahl von Agrarflächen gekennzeichnet, die durch leistungsfähige Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus bewirtschaftet werden und die Hamburger Kulturlandschaften bilden“, heißt es im Antrag (Drucksache 21/16691).

Dazu die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Eines darf man nicht vergessen: Größter Feind der Hamburger Landwirte ist derzeit der Senat selbst. Er lässt immer mehr Weiden, Wälder und Äcker unter Asphalt und Beton verschwinden. Beispielhaft dafür steht das Megabauprojekt Oberbillwerder. Der neue Stadtteil verschlingt 124 Hektar, also etwa 170 Fußballfelder, an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Im Kampf gegen die Wohnungsknappheit mag das sogar vielerorts berechtigt sein. Sich aber hinzustellen und sich als Hamburger Hüter der Grünflächen und Schutzpatron der Landwirte zu feiern, ist dreist und pure Schönrednerei.“

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl 2020 Cansu Özdemir wurde vor dem Amtsgericht Altona zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hintergrund ist ein Twitter-Eintrag, in dem sie die verbotene Fahne der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation PKK zeigte.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Verurteilung der Linken-Spitzenkandidatin ist zu begrüßen, fällt mit einer Bewährungsstrafe allerdings milde aus. Laut Verfassungsschutz gilt die PKK als stärkste nichtislamistische, extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Dass sich eine ranghohe Politikerin samt ihrer Partei für diese terroristische Vereinigung einsetzt, verdeutlicht das krude Weltbild der Linken. Die offenen Sympathiebekundungen für die PKK sind einer demokratischen Partei unwürdig und verdeutlichen – die Linkspartei benötigt Nachhilfe in Sachen Demokratie! Wenn aus den Sympathien mit Terroristen mehr werden sollte, ist nicht nur die PKK ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch die Partei die Linke!“

Bildnachweis: FelixFuchs: PKK? – na klar! CC by 4.0, Bild unverändert