Gymnasialempfehlungen: AfD regt strukturierte Rückmeldungen für Hamburger Grundschullehrkräfte an

0
AfD-Abgeordneter Dr. Ludwig Flocken
AfD-Abgeordneter
Dr. Ludwig Flocken

Die Alternative für Deutschland regt in der Debatte um die kritisch hohe Zahl Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung an, das Vertrauen in die Übergangsempfehlungen der Grundschullehrkräfte durch die Einführung strukturierter Rückmeldungen zu stärken.

Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat soll zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Grundschullehrer nach dem Aussprechen ihrer Übergangsempfehlungen, Rückmeldungen über die weitere Entwicklungen und eingeschlagenen Schullaufbahnen ihrer Schüler erhalten.

Erneute Ausgrenzung der AfD – Fraktion erwägt rechtliche Schritte

1

Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

AfD fordert Freistellung von der Grunderwerbsteuer

1
Antrag für Bundesratsinitiative vorgelegt

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, Erwerber von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Dazu stellen die Abgeordneten der Fraktion den folgenden Antrag an die Bürgerschaft.

„Masse statt Klasse“: AfD attackiert rot-grüne Schulpolitik für ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien

0

Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge mit einem Anteil der Schüler ohne Gymnasialempfehlung von über 50 Prozent aufgenommen. An 12 dieser Schulen betrug der Anteil in einzelnen Jahrgängen über 70 Prozent, an 3 Schulen über 90 Prozent und an 7 Schulen genau 100 Prozent!

Asyl- und Einwanderungspolitik: Nockemann sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

0

Die aktuellen Vorgänge um die illegale Schleusung der Personengruppe aus Afghanistan über den Hamburger Flughafen verdeutlichen nach Ansicht des AfD-Innenexperten Dirk Nockemann den dringenden politischen Handlungsbedarf in der Asyl- und Einwanderungspolitik. „Der Bund muss nun klare Maßnahmen ergreifen, die eine weitere illegale Einreise oder Schleusung von Menschen nach Deutschland und Europa verhindern. Dazu haben wir als AfD von Beginn an dafür plädiert, Aufnahmezentren für Asylsuchende in bestimmten Transitstaaten einzurichten und Anträge vor Ort in Kooperation mit den Botschaften zu prüfen.“

Telefonsprechstunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion

0

Unter dem Motto „Ruf‘ doch mal an“ bietet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre erste Telefonsprechstunde an. In der Sprechstunde will die Fraktion den Hamburger Bürgern Hilfestellungen bei Problemen mit Behörden und anderem „Alltagsärger“ geben.

AfD verurteilt Anschläge auf Grünen-Senatoren

0
Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt

Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. Als Motiv für die Tat gaben die Täter an, unzufrieden mit der weiterhin ungeklärten Situation über den Verbleib der Flüchtlinge der „Lampedusa-Gruppe“ in Hamburg zu sein.

Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen

1
Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.

Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

1

Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

Einreise von Asylbewerbern ohne Papiere über Hamburger Flughafen – AfD fordert Aufklärung vom Senat

0

Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden.

AKTUELLES