Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung auf die Webseite des RKI hingewiesen wird.
AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs / Reich: „Bürger endlich entlasten“
Deutschland hat mit aktuell 31,9 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise beinahe weltweit! Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der Strompreis sogar verdoppelt. Für die Bürger sind die Energiepreise kaum noch bezahlbar. Hinzu kommt die gegenwärtige Inflation. So sind die Verbrauchspreise im Dezember um 5,3 Prozent gestiegen. 2019 lag der jährliche Stromverbrauch eines Durchschnittshaushaltes bei 3.100 Kilowattstunden.
Grüne Jugend wirft Behörden institutionellen Rassismus vor / Nockemann: „Grüne Senatsfraktion muss sich distanzieren“
Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
Bodenschwellen an Radmittelstreifen: AfD-Fraktion fordert Mängelbeseitigung / Nockemann: „Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer“
Der rot-grüne Umbau des Verkehrs läuft auf Hochtouren. Es kommt auch dazu, dass Fahrradstreifen in Mittellage auf die Straße verlegt werden, die mit gelben Bodenschwellen separiert werden. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen der Bodenschwellen, so dass für Fahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger ein erhebliches Unfallrisiko besteht. Die Kosten für die Bodenschwellen betragen 85 Euro pro Meter (Drucksache 22/6590), allerdings scheinen sie nur bedingt geeignet zu sein.
Hamburg schafft 2G-Regel im Einzelhandel ab / Walczak: „Erster überfälliger Schritt nicht weitgehend genug“
Der Senat hat verkündet, in Kürze die 2G-Regel im Hamburger Einzelhandel abschaffen zu wollen.
Entwicklung in den Hamburger Schulen / Wolf: „Deutsche Sprache auf dem Rückzug“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Schulsenator Rabe aktuelle Zahlen für das Jahr 2021/22 zur Entwicklung an den Hamburger Schulen beleuchtet.
Debatte um das Ende der Osterfeuer / Wolf: „Grüner Verbotswahn legt die Axt an unser Brauchtum“
Seit Jahrhunderten brennen am Karsamstag in Blankenese große Osterfeuer. Mehrere zehntausend Bürger schauen sich die lodernden Flammen an, doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Altonaer Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne) ist der Meinung: „Die Zeit des Großevents in der Größe ist vorbei.“
Bayern macht es vor: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen / Reich: „Freie Impfentscheidung für freie Bürger“
Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) setzt die ab dem 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich aus. Begründet wird der Schritt mit befürchteten „Ausweichbewegungen“ und damit eine Überlastung im Gesundheitswesen.
