Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt
Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“
Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.
Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.
Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)
„Wer in Hamburg gleichzeitig für den Olympischen Gedanken eintritt, aber auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürger will, kann nur eines tun: Das Referendum verschieben!“ meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Professor Jörn Kruse.
Die AfD zieht damit die Konsequenz aus ihrer Haltung, die Bürger nur dann zu einem JA für die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Hamburg aufzurufen, wenn gesicherte Kosten-Nutzen-Analysen von unabhängigen Experten vorliegen.
Die jetzt im Finanzreport vom Hamburger Senat aufgeführten Zahlen und Sachverhalte sind nun durch Bürgerschaft, Rechnungshof und weitere Institutionen sorgfältig zu prüfen. Dies hat nach Ansicht der AfD zwingend durch einen externen, neutralen Dienstleister, beauftragt durch Senat und Bürgerschaft, zu geschehen. Die Ergebnisse sind zu publizieren und öffentlich zu diskutieren. Dies benötigt Zeit. Darüber hinaus fehlt bis zum heutigen Tage eine verbindliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie die verbindliche Zusage des Bundes, welche Kosten dieser beabsichtigt zu übernehmen.
Dies alles sind entscheidende Fakten, die einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bürger unserer Stadt haben. Hinzu kommt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, das Referendum bereits am 29. November 2015 abzuhalten. Dieses Datum ist ausschließlich politischer Wille von Teilen der Bürgerschaft.
„Wir wollen weder die Fundamentalopposition der Linken, die einfach nur dagegen ist, noch die Augen-zu-und-durch-Mentalität der anderen Parteien“, kommentiert der Olympiapolitische Sprecher der AfD, Dr. Alexander Wolf. „Die Bürger über ein Großprojekt abstimmen zu lassen, ohne dass alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, ist ein Unding“, so Wolf weiter.
Die AfD fordert daher: Das Referendum über die Olympischen und Paralympische Spiele in Hamburg vom 29. November 2015 auf einen Zeitpunkt verschoben wird, welcher hinter der Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer verbindlichen Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten, die den Hamburger Anteil überschreiten liegt.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.
„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.
Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.
„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.
Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ging heute in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive.
Hintergrund: Zunächst hatte die Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das bewährte Einstimmigkeitsprinzip der Kommission aufgehoben.
Als nächstes veränderte sie das Gesetz zur Kommission, um auch ohne AfD-Verteter tagen zu können.
Und in mittlerweile acht Wahlgängen wird der AfD das Mitwirkungsrecht versagt.
Der Fraktionsvorsitzende Professor Jörn Kruse: „Nun reicht es endgültig. Wir haben trotz der besonderen Arbeitsbelastung der Abgeordneten einer kleinen Fraktion mehrfach unsere Kandidaten getauscht. Wir haben nachgefragt, ob gegen unsere Kandidaten persönlich etwas vorliege. Und wir haben angeboten, daß sich unsere Kandidaten in den anderen Fraktionen vorstellen.“ All das nützte nichts. Daraufhin hat die AfD-Fraktion den renommierten Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen und Notfalls Klage zu erheben.
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die Fraktion der Alternative für Deutschland am Dienstag, den 29. September 2015 um 15.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Etage Sitzungssaal 2
Eine ganze Reihe von Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Härtefallkommission (Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken sowie Dr. Bernd Baumann) sind von der Mehrheit der Bürgerschaft in acht Wahlgängen nicht gewählt worden.
Das Vorgehen der Mehrheit der Bürgerschaft, die Mitarbeit der AfD-Fraktion bzw. von Vertretern in politischen Gremien zu verhindern, zwingt die AfD-Fraktion nun Klage zu erheben. Hierfür hat die AfD-Fraktion den namhaften Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg) als Klagevertreter gewinnen können. Prof. Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen und der Linken in wichtigen Verfahren vertreten.
Erneut – im 8. Wahlgang! – wurden die Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission, Dr. Bernd Baumann und Bürgerschaftsvizepräsident Detlef Ehlebracht, wieder nicht gewählt. Auch den drei Deputiertenkandidaten der AfD wurden die Mitwirkungsrechte versagt.
Das Verwehren des Rechtes, diese Gremien mit Vertretern der AfD zu besetzen, zwingt die Fraktion nun dazu, Klage zu erheben. Hierfür hat sie den namhaften Staatsrechtlern Professor Murswiek als Klagevertreter gewinnen können. Professor Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen, der Linken und Peter Gauweilers vertreten.
AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt
Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, Asien und Afrika auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht.
Dr. Bernd Baumann, stellv. Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Familien verkauften dort bereits ihre Heimstätten und Besitztümer – im Vertrauen auf die unseriösen Versprechen und Rechts-Aussetzungen der deutschen Regierung. Erlöse solch überhasteter Verkäufe landeten bei einer ausufernden Schleuser-Mafia. Deren blutiges Geschäftsmodell wäre ohne die unhaltbaren Zusagen der Berliner Regierungskoalition erfolglos geblieben.“
„Hamburg bekennt Farbe“ setzt sich gegen den so genannten „Tag der deutschen Patrioten“ ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.
Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.
Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.
Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.
Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten „Schulterschluß“ weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: „Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.“ Für Alexander Wolf ist klar: „Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.“
