Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel / Baumann: „Schwieriger Abwägungsprozess, aber richtige Entscheidung“

0
56

Zur von der Polizei verfügten Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel in der Innenstadt sagt der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Es ist ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für die Staatsgäste und deren Delegationen. Die AfD-Fraktion begrüßt die Verfügung, mit der die Versammlungsfreiheit in erforderlicher Weise zeitlich und räumlich eingegrenzt wird, damit die Durchführung des G20-Gipfels gewährleistet werden kann.
Das Landeskriminalamt rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten. Angesichts dieser aufmarschierenden Masse und Militanz besteht Gefahr für Leib und Leben der Staatsgäste und deren Delegationen. Deshalb ist die Verfügung aus polizeilicher und politischer Sicht vollkommen nachvollziehbar und insbesondere auch verhältnismäßig.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

2 + fünf =