Trotz sprudelnder Steuermittel gibt der Senat zu wenig für zukunftsrelevante Bereiche in Forschung und Bildung aus. Deshalb beantragt (Drucksache 21/7188) die AfD-Fraktion die Erhöhung der Grundfinanzierung der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und der HafenCity Universität Hamburg. Die Etats sind um mehrere Millionen Euro für 2017/2018 und in den Folgejahren aufzustocken.
AfD-Fraktion fordert realistischen Ausbau von U- und S-Bahnnetz
Hamburg, 14.12.2016 – Der SPD-geführte Senat plant den Bau der neuen U-Bahnlinie 5, die 2040 vollständig in Betrieb genommen werden soll. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorhaben und bringt einen Antrag (Drs. 21/7078) zum realistischen und kurzfristigen Ausbau der U- und S-Bahnen ein.
Unzureichend erschlossene Stadtteile sollen mit der U5 besser erreichbar sein. Der Baubeginn ist für das Jahr 2021 geplant und die Eröffnung der ersten Teilstrecke wird für den Zeitraum 2026 bis 2027 angestrebt. Die Linie soll als erste Schnellbahnlinie Hamburgs fahrerlos betrieben werden. Die Kosten werden mit rund 5 Milliarden Euro angegeben und die Gesamtstrecke soll 2040 fertiggestellt sein. Durch die technische Erneuerung wäre die neue Linie nicht kompatibel mit anderen Systemen, deren Nachrüstung dürfte aus finanziellen Gründen nicht möglich sein.
Hamburg gilt als Mekka für deutsche Jihadisten / AfD-Fraktion fordert Ausweitung des Aussteiger- und Präventionsprogramms
Hamburg, 14.12.2016 – Der Salafismus ist ein Problem in Deutschland und besonders für Hamburg. Einige Terroristen des 11. Septembers 2001 nutzten Hamburg als Wohnort. Fast neun Prozent aller deutschen Jihadisten stammen aus der Hansestadt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/7072) die Ausweitung der bestehenden Aussteigerprogramme und der Präventionsmaßnahmen, damit für 2.000.000 Euro sechs neue Stellen geschaffen werden können.
AfD-Fraktion will Unterrichtsqualität und Abiturleistung verbessern
Hamburg, 13.12.2016 – Eine Mehrheit der Schüler (55 Prozent) macht heute in Hamburg das Abitur. Die Folgen sind sinkendes Niveau der Unterrichtsqualität und Leistungsabfall der Schüler, wie man in Vergleichstests sehen kann. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt.
OSZE-Außenministertreffen endet heute / Dirk Nockemann lobt Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde
Hamburg, 09.12.2016 – Das OSZE-Außenministertreffen geht heute zu Ende. 1300 Diplomaten wurden von über 13 000 Polizisten beschützt. Hamburg erwies sich als würdiger Gastgeber, denn die Gegenproteste blieben bislang weitgehend friedlich.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann mit:
Der Baumschwund schreitet voran / AfD-Fraktion fordert mehr Grün
Hamburg, 06.12.2016 – In Hamburg müssen immer mehr Bäume – trotz eines rot-grünen Senats – der Bebauung weichen und werden nicht vollständig durch Ersatzpflanzungen kompensiert. Die AfD-Fraktion fordert eine Nachpflanzung sämtlicher gefällter Bäume und zusätzlich die Pflanzung von je 1000 Straßenbäumen in den Jahren 2017 und 2018, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird.
AfD-Fraktion reicht Antrag in der Bürgerschaft ein
Planung zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 muss sofort beginnen
Hamburg, 01.12.2016 – Seit Jahren ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Harburg und Hamburg stark überlastet und geprägt von vielen Verspätungen. Viele Verkehrsteilnehmer – insbesondere Berufspendler – werden dadurch abgeschreckt und nutzen den ÖPNV auf dieser Strecke nicht. Die Verkehrsbelastung wird sich zukünftig drastisch zuspitzen. Grund dafür sind 10.000 neue Bewohner in Neugraben-Fischbek und rund 15.000 neue Bewohner in Wilhelmsburg durch die Verlegung der Reichsstraße.
Härtefallkommission erneut ohne AfD-Vertreter
„Bürger werden sich diese undemokratische Isolierung merken“
Hamburg, 01.12.2016 – Bei der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte dafür Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufgestellt. „Ich habe das schon vor einem Jahr gesagt und werde auch nicht müde, es jetzt erneut zu betonen: Die gescheiterte Wahl ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Linksextremisten-Konferenz in der HAW Hamburg
AfD-Fraktion: „Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!“
Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.
Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt
AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung
Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.
