Den großen Wohnbauprojekten wie z.B. Oberbillwerder droht das Aus. In seiner Not versucht der Senat, auf einem anderen toten Pferd weiterzureiten. An allen Hauptverkehrsstraßen soll extrem nachverdichtet werden. Die Fahrbahnen selbst sollen dabei verengt werden – gerne auch gänzlich verkehrsberuhigt. Die Erreichbarkeit und Versorgung der ganzen Stadt steht auf dem Spiel. Der Süden der Stadt mit dem Hafen ist ganz besonders betroffen von diesen sinnbefreiten Utopia-Planungen. Weitere Hochglanzbroschüren sind reines Blendwerk und täuschen nicht darüber hinweg, dass der PKW-Bestand in Hamburg beständig wächst. Mehrere hunderttausend Pendler kommen täglich in die Stadt. An vielen Wochenenden stehen die Autos in kilometerlangen Staus vor und hinter dem Elbtunnel und die und die innerstädtischen Ausweichstrecken. Von den Norderelbbrücken bis nach Hittfeld fungierte die Autobahn als größter Parkplatz Norddeutschlands. Die Harburger Ausweichstrecken Bremer-, Winsener- und Stader Straße waren mit den Wilhelmsburger Nord-Süd-Verbindungen überlastet. Die nächste Elbquerung bei Geesthacht war ebenfalls ein einziger Parkplatz. Zusätzliche großräumige innerstädtische Absperrungen für Sportveranstaltungen sorgten für großen Unmut. Fazit: die Belastung der Hauptverkehrsstraßen ist bereits am Limit. Verengt man die Hauptverkehrsstraßen weiter, haben auch Taxis, Busse, Rettungswagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge Schwierigkeiten, ihr Ziel zu erreichen. Intensive Nachverdichtung an ohnehin schon überlasteten Straßen zieht weiteren Verkehr nach sich.
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen / Nockemann und Wolf: „Wir sind Volkspartei!“
Hamburg, 01.09.2019 – Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:
Dirk Nockemann:
„Die erste Prognose zeigt ganz klar: Wir sind eine Volkspartei und die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken. Es gibt keine Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.
Ich gratuliere meinen brandenburgischen und sächsischen Parteifreunden sehr herzlich zu ihrem fulminanten Wahlsieg. Trotz aller medialen Schmutzkampagnen, trotz der vielen Plakatzerstörungen und gegen ein Altparteien-Kartell sind die prognostizierten Ergebnisse großartig für unsere Freunde im Osten, aber auch für unsere gesamte Partei.
Wir nehmen jetzt den Rückenwind mit nach Thüringen zur nächsten Landtagswahl Ende Oktober, um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren.“
Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD geht weiter! Wir sind eine echte Volkspartei und die SPD – siehe Sachsen – wird zur Splitterpartei. Die Altparteien verlieren immer mehr den Draht zu den Bürgern. Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht.
Ich gratuliere unserem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban und dem brandenburgischen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zum überwältigenden Ergebnis.
Mein Dank gilt insbesondere auch den vielen Wahlhelfern – auch aus Hamburg und anderen westlichen Bundesländern –, die keine Anstrengungen gescheut haben und dieses großartige Ergebnis ermöglichten.“
AfD-Fraktion fordert: Kein 3G an Hochschulen! / Walczak: „Freier Zugang zur Hochschulbildung für alle“
Weite Teile unserer Gesellschaft sind gegen das Coronavirus vollständig oder teilweise geimpft.
AfD-Fraktion fordert Absage des geplanten Hamburger Paritätsgesetzes / Walczak: „Freie Wahlen sicherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat seine Pläne für ein Hamburger Paritätsgesetz fallen lässt (Drucksache 22/7680). Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie durch eine Gesetzesänderung das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ändern wollen, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion wird hierdurch die Freiheit der Wahl unzulässig beschränkt. In der jüngsten Vergangenheit erklärten das thüringische und brandenburgische Verfassungsgericht auf AfD-Anträge hin die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig.
AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung im Taxiverkehr / Nockemann: „Unfairer Eingriff in den freien Wettbewerb“
Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten immer mehr Sonderrechte gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Im Taxigewerbe führt dies dazu, dass Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge übervorteilt werden. Bestes Beispiel ist die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen am Hamburger Flughafen. Derartige Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen des freien Marktes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Flughafenbetreibergesellschaft (FGH) dazu angewiesen wird, die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen wieder abzuschaffen (Drucksache 22/8626).
CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“
Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.
Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage vor / Reich: „Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip“
Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.
NDR-Direktorin Rossbach zieht sich vorerst zurück / Walczak: „Rückzug kommt spät und ist überfällig“
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zieht sich die NDR-Direktorin Sabine Rossbach vorerst von ihrem Posten zurück, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Zudem kündigte sie an, nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren.
AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“
Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.
Straßenzustandsbericht 2022 / Nockemann: „Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“
Zum Straßenzustandsbericht 2022 sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schlaglöcher auf den Straßen sind für Senator Tjarks von untergeordneter Wichtigkeit. Der grüne Fahrradsenator setzt den Fokus in erster Linie auf die Fahrradlobby. Er übersieht dabei: Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie aufs Spiel setzt, riskiert Fortschritt und Entwicklung. Das ist grob fahrlässig!“
