Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage vor / Reich: „Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip“

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Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Rot-Grün hat die Pflicht, die Steuergelder sorgsam und zielgerichtet einzusetzen. In teils hausgemachten Krisenzeiten, in denen die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, hat anständiges Haushalten oberste Priorität. Corona-Notfallkredite zum Ausgleich eigener Haushaltsdefizite zu nutzen, ist nicht hinnehmbar! Zu viele Millionen Euro Hilfsgelder gingen in die Kulturbranche, dafür wurde die kritische Infrastruktur vernachlässigt – das kann nicht sein! Wir fordern Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip.“

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