AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis: „Bezirke nicht im Regen stehen lassen!“

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Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an. Anfänglich floss das Geld noch, jetzt nicht mehr. Allein dem Bezirk Harburg sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für „zuwanderungsbedingte Kosten“ in den Jahren 2016 und 2017 entstanden.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass die Freie Hansestadt den Bezirken die tatsächlich seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstattet (Drucksache 21/15307).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“

Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“

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Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
 „Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11

AfD-Fraktion fordert Ende des Maskenzwangs / Reich: „Unverhältnismäßig und unsinnig“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Maskenpflicht-Aufheben

Die Corona-Inzidenzen sinken weiter und bleiben bundesweit anhaltend niedrig. Für Hamburg galt gestern die Inzidenz von 15,1. Dennoch gibt es an Orten wie der Mönckebergstraße und dem Jungfernstieg noch immer eine Maskenpflicht.

Volksaufstand vom 17. Juni 1953 / Wolf: „Der Wille der Deutschen zur Einheit und Freiheit!“

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Vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, protestierten rund eine Million Menschen gegen das SED-Regime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit.

AfD-Fraktion fordert ein Rechtsgutachten zum Transport- und Umschlagsverbot von Rüstungsgütern in Hamburg / Walczak: „Rechtssicherheit herstellen“

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In Hamburg gibt es die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“. Am 1. März 2022 fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung statt, bei der ein Anliegen der Initiative mit Ausnahme der Linksfraktion fraktionsübergreifend abgelehnt wurde. Es geht auch um die verfassungsrechtliche Frage, ob das von der Initiative geforderte Verbot in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

AfD-Fraktion fordert Wohnungsbau statt Bauwagenplätze / Wolf: „Plätze blockieren Wohnungsbau“

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Der rot-grüne Senat verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze befinden sich auf städtischem Grund, allerdings bezahlen lediglich zwei davon Pachtzinsen. Für den Bauwagenplatz am Heckenrosenweg beträgt die Miete 5.212 und für den Bauwagenplatz in der Stübeheide 4.400 Euro pro Jahr (Drucksache 22/4299).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Duldung für die bestehenden „Bauwagenplätze“ zugunsten des Wohnungsbaus aufgehoben wird und dort – sofern möglich – zeitnah Wohnraum entstehen soll (Drucksache 22/8376).

NDR-Mitarbeiter stellen sich gegen Direktorin Rossbach / Walczak: „Rossbach muss den Hut nehmen!“

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In einem Brief an den Intendanten Joachim Knuth haben 70 NDR-Mitarbeiter der Direktorin Sabine Rossbach das Misstrauen ausgesprochen. So könnten sie sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“. Außerdem enthält der Brief schwerwiegende Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und erneut beklagten die Mitarbeiter ein „Klima der Angst“.
Rossbach wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. NDR-Reporter berichteten auch, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft in der NDR-Geschäftsleitung seit mindestens 2017 bekannt ist.

CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“

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Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.

Köhlbrandtunnel kommt später als geplant / Nockemann: „Senat versagt“

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Der geplante Tunnel unter dem Köhlbrand wird später fertig als geplant. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet derzeit mit einer Bauzeit von neun Jahren für den Ersatz der Köhlbrandbrücke – bislang ging man von sieben Jahren aus.

AfD-Anfrage zeigt: 10.600 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger haben Grundrecht auf Sicherheit“   

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Immer mehr Hamburger legen sich einen Kleinen Waffenschein zu. Nachdem die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg 2023 erstmals durchbrochen wurde, steigt die Zahl weiter an. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass Stand Juni  2024 insgesamt 10.597 gültige Kleine Waffenscheine registriert waren (Drucksache 22/15856). Ende Dezember 2022 waren es noch 9.738, Ende Dezember 2023 bereits 10.222 Kleine Waffenscheine.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.

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