Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordert Rot-Grün in Hamburg eine „schnelle und großzügige Aufnahme“ von Migranten aus Afghanistan. Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagte: „Hamburg hat Platz!“.
AfD-Fraktion fordert mehr Altpapiertonnen im öffentlichen Raum / Reich: „Blaue Tonnen für alle“
Nicht jede Wohnanlage hat die Möglichkeit, eine Altpapiertonne aufzustellen. Trotzdem muss für alle Hamburger eine blaue Tonne gut erreichbar sein.
Entwicklung in den Hamburger Schulen / Wolf: „Deutsche Sprache auf dem Rückzug“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Schulsenator Rabe aktuelle Zahlen für das Jahr 2021/22 zur Entwicklung an den Hamburger Schulen beleuchtet.
AfD kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Oktober / Walczak: „Ampel auf virologischer Geisterfahrt gegen den Rest der Welt“
Zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Oktober erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“
Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.
Fünfjahresbilanz Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) / Nockemann: „Er lässt sich von Grünen auf der Nase herumtanzen“
Seit dem 28. März 2018 ist Peter Tschentscher (SPD) Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD fordert Aufhebung der Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter / Reich: „Genug Schaden angerichtet“
Die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bestand vom 16. März bis zum 31. Dezember 2022. Die AfD-Fraktion lehnte dies entschieden ab. Die Impfpflicht schadete der ohnehin durch Corona und Personalnot gebeutelten Gesundheitsbranche. In Hamburg waren über 16.800 Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg von der Impfpflicht betroffen. In 17 Fällen sind immer noch disziplinar- und dienstrechtliche Verfahren aufgrund des Betretungs- und Tätigkeitsverbots anhängig.
Die AfD-Fraktion fordert, die Disziplinarverfahren sofort zu beenden, eventuelle Bußgelder zurückzuzahlen und die betroffenen Mitarbeiter zu rehabilitieren (Drucksache 22/12327).
Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“
Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.
Neue S-Bahnzüge / AfD fordert ältere Baureihe vorerst beizubehalten
Hamburg, 08.11.2016 – 12 neue S-Bahnzüge sollen ab Dezember 2019 im Einsatz sein. Die Anschaffung soll den Hamburger Süden entlasten.
Neues Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten / Nockemann: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“
Zum neuen Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten sagt der justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hamburgs Gerichte sollen sicherer werden: Dabei ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn über Jahre hinweg wurde die Justiz kaputtgespart.
Die Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, aber es sollte nicht bei einem Strohfeuer bleiben. Hamburg benötigt unbedingt dauerhaft eine Aufstockung von gut ausgebildetem Personal. Nur so kann man der respektlosen und ausufernden Gewalt vor Gericht Herr werden.“
