Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“

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Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.

Hamburger Arbeitslosigkeit in einem Jahr um knapp 30 Prozent gestiegen / Schulz: „Dauerlockdown beenden und Konjunktur ankurbeln“

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Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht. Bundesweit sind 2,9 Millionen Menschen ohne Arbeit, knapp über 500.000 mehr als vor einem Jahr.

Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“

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Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.

AfD-Fraktion fordert mehr Engagement bei Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee / Reich: „Gefahr für Mensch und Umwelt“

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In Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die meisten munitionsbelasteten Gebiete wurden bisher nicht saniert. Die verstärkte Erschließung der Meere für Windparks und die Förderung von Erdgas sind aufgrund der Munitionsaltlasten hochgefährlich.

Testpflicht in Schulen fällt / Wolf: „Rückkehr zur Vernunft und Freiheit“

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Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten entlasten statt belasten“

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Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).

NDR-Mitarbeiter stellen sich gegen Direktorin Rossbach / Walczak: „Rossbach muss den Hut nehmen!“

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In einem Brief an den Intendanten Joachim Knuth haben 70 NDR-Mitarbeiter der Direktorin Sabine Rossbach das Misstrauen ausgesprochen. So könnten sie sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“. Außerdem enthält der Brief schwerwiegende Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und erneut beklagten die Mitarbeiter ein „Klima der Angst“.
Rossbach wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. NDR-Reporter berichteten auch, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft in der NDR-Geschäftsleitung seit mindestens 2017 bekannt ist.

Sanierungsarbeiten im Museum Elbinsel Wilhelmsburg / Wolf: „Mehr Unterstützung für Wilhelmsburger Heimatmuseum!“

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Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.

Kritik an Justizsenatorin Gallina nach Messerattacke / Nockemann: „Wie viele Einzelfälle soll es noch geben?“

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Nach der Messerattacke in Brokstedt wird die Kritik an der grünen Justizsenatorin Anna Gallina und der Rolle der Justiz im Fall Ibrahim A. lauter.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Brutale Täter wie Ibrahim A. gehören entweder abgeschoben, in Haft genommen oder in eine psychiatrische Unterbringung. Auf keinen Fall hätte er auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Er war als mehrfach verurteilter Straftäter eine Gefahr für die Gesellschaft. Das bezeugen nicht nur seine vielen Untaten, sondern auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Mithäftlingen und Vollzugsbediensteten. Da helfen auch keine blumigen Resozialisierungsmaßnahmen mehr! Wie viele Einzelfälle soll es noch geben? Die bittere Wahrheit ist, dass Ibrahim A. nur mit Hilfe einer scheinheiligen Politik der Altparteien im Land bleiben konnte.
Mit dieser verfehlten Asyl- und Migrationspolitik ist der rot-grüne Senat gescheitert. Hamburg braucht eine asylpolitische Zeitenwende – und dazu gehören konsequente Abschiebungen. Wiederholt straffällig gewordene Ausländer sind schnellstmöglich abzuschieben. Das muss auch bei Staatenlosen geschehen. Hier ist der Bund gefragt, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Palästinenser in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.“

Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“

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Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.

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