Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Bezirk Bergedorf innerhalb weniger Kilometer vier Blitzer aufgestellt wurden und dafür teilweise keine verkehrsrelevante Notwendigkeit bestand (Drucksache 22/8890). Auf die Frage, nach dem Grund der Errichtung von vier Radargeräten innerhalb weniger Kilometer begründet der Senat dies in einem konkreten Fall: „[…] auf Grund der Erkenntnis, dass viele Verkehrsteilnehmer kurz vor ihnen bekannten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) abbremsen und im Anschluss wieder beschleunigen.“
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2 / Nockemann: „Zum Wohle des deutschen Volkes“
Deutschland steht vor der größten energiepolitischen Herausforderung in der Geschichte. Verantwortlich dafür ist die von den Altparteien erzwungene Energiewende. So hätte das vor einem Jahr in Hamburg abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg die gesamte Stadt mit Strom versorgen können.
Die von Rot-Grün propagierten Zufallsenergien aus Wind und Sonne sind vollständig wetterabhängig. Damit sind die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Da regenerative Energien den Verlust nicht kompensieren können und nicht grundlastfähig sind, sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit notwendig. Im deutschen Energiemix spielt Erdgas mit rund 21 Prozent eine wichtige Rolle, davon kommen 90 Prozent aus dem Ausland – 38,2 Prozent aus Russland. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für die Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 einsetzt (Drucksache 22/9169).
Straßenzustandsbericht 2022 / Nockemann: „Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“
Zum Straßenzustandsbericht 2022 sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schlaglöcher auf den Straßen sind für Senator Tjarks von untergeordneter Wichtigkeit. Der grüne Fahrradsenator setzt den Fokus in erster Linie auf die Fahrradlobby. Er übersieht dabei: Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie aufs Spiel setzt, riskiert Fortschritt und Entwicklung. Das ist grob fahrlässig!“
Hamburg ist Stauhauptstadt / Nockemann: „Anti-Autofahrer-Politik“
Hamburg ist bundesweit die am stärksten von Stau geplagte Stadt. Laut dem „TomTom Traffic Index“ 2022 beträgt die durchschnittliche Fahrzeit für zehn Kilometer in Hamburg 23 Minuten. Die Auswertung umfasst 27 deutsche Städte.
Erster Jahrestag des Ukrainekriegs / Nockemann: „Konflikt darf nicht weiter eskalieren“
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen / Wolf: „Zu viele Studenten, zu wenige Azubis“
Zur heutigen Vorstellung der Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf: „Rabes Klagen nach zu wenig Ausbildungsanfängern sind ein hausgemachtes Problem. Wer durch Leistungsabsenkungen die Abiturientenquote in den letzten Jahren immer höher getrieben hat, muss sich heute über zu wenige Ausbildungsanfänger nicht wundern. Dabei gibt es ein doppeltes Problem: Neben zu wenig Ausbildungsanfängern brechen gleichzeitig immer mehr Studenten ihr Studium ab. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip und eine Aufwertung von Berufsausbildungen gelingen.“
Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Schwedische Gardinen statt Hamburger Rathaus“
Erneut legen Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ eine wichtige Hamburger Verkehrsader lahm. Etwa zehn Personen haben sich am Morgen auf der Köhlbrandbrücke festgeklebt und für Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Die Extremisten wurden unlängst von SPD und Grünen zu Gesprächen ins Hamburger Rathaus eingeladen.
Corona-Bußgelder: AfD-Fraktion fordert vollständige Rückzahlung / Reich: „Rot-Grün muss für Fehler geradestehen und Bürger entschädigen“
Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.
„Haus der Erde“ wird noch teurer / Wolf: „Kostenexplosion nicht hinnehmbar“
Zur Kostenexplosion beim „Haus der Erde“ sagt der baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Zu früh und fehlerhaft ausgeschrieben und Quatsch geplant. Mangelhafte Planung führt zu horrenden Mehrkosten bei diesem Prestige-Projekt der Grünen Fegebank. Und als Ausrede muss dann einmal mehr der Ukraine-Krieg herhalten. Grün-Rot kann es einfach nicht. Diese Kostenexplosion ist nicht hinnehmbar.“
Bildnachweis: Neubau am Geomatikum (Haus der Erde), Minderbinder, CC BY-SA 4.0, geschnitten.
Verfassungsausschuss: Anhörung über Islamverträge / Wolf: „Islamverträge endlich kritisch auf den Prüfstand stellen!“
Der Verfassungsausschuss berät am Donnerstag über die Anwendung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde. Lange Zeit profitierte auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Teil der Schura von den Verträgen. 2022 ist das IZH aus der Schura ausgetreten – weitere schiitische Gemeinden schlossen sich dem an.
Im Verfassungsausschuss sind zehn Auskunftspersonen geladen, darunter auch Vertreter eines säkularen Islams wie Necla Kelek.
Hintergrund: 2012 hat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Verbände wurden staatlich anerkannt. Allerdings gehörte von Beginn an auch das IZH zu den Partnern. Jetzt findet endlich eine Evaluierung statt.
