Wohnungsbaugipfel in Hamburg / Wolf: „Selbstbeweihräucherung des Senats“

0

Beim heutigen Wohnungsbaugipfel des rot-grünen Senats und dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde eine Bilanz der letzten Jahre gezogen. Vor allem hohe Baukosten, energetische Verschärfungen und Zinsen erschweren den Wohnungsbau.

AfD fordert mehr Tempo beim Baugenehmigungsverfahren / Wolf: „Bürokratie abbauen“

0

Der rot-grüne Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, dass jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. 2021 waren es allerdings nur 7.461, im Jahr 2022 waren es 9.234 Wohnungen. Bauunternehmen beklagen, dass die städtischen Bauabteilungen der berühmte Flaschenhals seien, wenn es um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Oft werden in Baugenehmigungsverfahren immer und immer wieder Unterlagen nachgefordert, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Baugenehmigungsverfahren deutlich gestrafft wird. So sollen die in der Entwicklung befindlichen digitalen Projekte „Zukunft Bauprüfung“ mit Nachdruck vorangetrieben und die Bauordnung dergestalt geändert werden, dass in allen Baugenehmigungsverfahren nur einmal Unterlagen nachgefordert werden dürfen (Drucksache 22/13102).

Pro-Palästina-Aktion: Antisemitische Randale in Harburg / Nockemann: „Hamburg ist nicht Gaza!“

0

In Harburg kam es gestern Abend von Seiten pro-palästinensischer Anhänger zu antisemitischen Ausschreitungen. Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich laut Medienberichten circa 80 Jugendliche.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die überwiegend jungen Migranten warfen Böller, besprühten Wände mit israelfeindlichen Parolen und äußerten Judenhass.

Erste „Jüdische Kulturtage“ in Hamburg / Nockemann: „Kein Fußbreit den Antisemiten“ / Wolf: „Judentum erlebbar“

0

Heute starten zum ersten Mal die „Jüdischen Kulturtage“ in Hamburg. Fünf Wochen lang werden an unterschiedlichen Orten Literatur, Konzerte, Tanz und Theater aus der jüdischen Welt gezeigt. Die Veranstaltungsreihe wird von Terror und Krieg im Nahen Osten überschattet.

Bundeskanzler Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan / Nockemann: „Olaf, der Dampfplauderer“

0

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Laut Scholz wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands in solchen Fällen schwerer als der Schutzanspruch des Täters.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer erst nach tödlichen Terrorattacken die Asylpolitik verschärfen will, macht sich unglaubwürdig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon einmal ‚Abschiebungen im großen Stil‘ gefordert und das entpuppte sich als leere Phrase. Somit ist auch diese Forderung kaum glaubwürdig und so kurz vor den EU-Wahlen als Wahlkampfgetöse einzuordnen. Als Hamburgs Erster Bürgermeister war Olaf Scholz ein Dampfplauderer und das ist er bis heute geblieben.
Die AfD befürwortete bereits zu Zeiten der unsäglichen Merkel-Ära alle gebotene Härte und Entschlossenheit in der Asylpolitik. Wir fordern eine konsequente Abschiebeoffensive von ausreisepflichtigen, extremistischen und schwerstkriminellen Migranten. Doch anstatt die AfD-Forderungen aufzugreifen, setzen die Altparteien auf Diffamierung. Monatelang beteiligten sich Politik und Medien an der verleumderischen Correctiv-Schmutzkampagne wegen angeblicher ‚Deportationspläne‘. Die Asylpolitik von Merkel bis Scholz haben unserem Land schweren Schaden zugefügt – nur die AfD kann unsere Heimat in eine sichere Zukunft führen.“

AfD-Fraktion kritisiert Hochschulorganisation AStA / Nockemann „Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“

0

Unter dem Titel ‚Lucke lahm legen‘ hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hamburger Universität eine Protestaktion angekündigt, um die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit Bernd Luckes zu boykottieren. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den AStA in einem offenen Brief.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass an den Universitäten frei geforscht und gelehrt werden darf, ohne dass eine Zensur erfolgt. An diesem Grundrecht darf nicht gerüttelt werden. Das Vorgehen des AStA verurteilen wir auf das Schärfste. Es zeugt von mangelnder Diskursbereitschaft und Ablehnung der Wissenschaftsfreiheit. Ausgerechnet der AStA, der in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und enge Verflechtungen in die gewaltorientierte linke Szene aufweist, disqualifiziert sich mit der Ablehnung eines Wissenschaftlers selbst.
Hier nutzt der AStA als Organ der Hamburger Universität seine Position in missbräuchlicher Weise, um Studenten und Wissenschaftler einzuschüchtern und vergiftet damit das Klima. Wir als AfD-Fraktion bestärken Bernd Lucke darin, den ideologisch motivierten und unsachlichen Angriffen des AStA, auch zum Zwecke der Verteidigung der grundgesetzlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre, Stand zu halten – Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“

Parlamentsbeteiligung: Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU soll Bürgerschaft stärken – AfD-Fraktion stellt Zusatzantrag / Walczak: „Keine Demokratiesimulation, sondern echte Beteiligung“

0

SPD, Grüne und CDU haben ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem eine Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Corona-Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Bürgerschaftssitzung: CDU-Fraktion verzichtet wegen verschärften Corona-Einschränkungen auf die Anmeldung eigener Debatten / Nockemann: „AfD-Fraktion steht für gelebte Demokratie“

0

Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten.

Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“

0

Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“

0

Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.

AKTUELLES