Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt sieben Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Prominent vertreten ist das „Haus der Bürgerschaft“. Im Schwarzbuch steht dies unter der Überschrift: „Bürgerschaft verfällt dem Größenwahn“. Hier sollen ab 2025 alle Fraktionen untergebracht werden. Für 30 Jahre Miete werden Ausgaben von über 202 Millionen Euro veranschlagt. Die bisherige Miete aller Fraktionen beläuft sich monatlich auf 172.000 Euro – im Haus der Bürgerschaft wird es mit 354.600 Euro doppelt so teuer.
Die AfD-Fraktion lehnte das Haus der Bürgerschaft ab forderte eine günstigere Alternative (Drucksache 22/9963).
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Voll ins Schwarze“
Klimaextremisten beschmieren Universitätsgebäude / Nockemann: „Klimakriminelle Letzte Generation verbieten“
Erneut haben Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ ein Gebäude attackiert. Heute Morgen besprühten sie die Glasfassade des Audimax der Universität Hamburg. Es ist nicht der erste Farbanschlag dieser Art.
Laut jüngster AfD-Anfrage müssen Klimaextremisten von der Letzten Generation über 17.000 Euro zahlen, weil sie am 30. März einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathauses verübten. Die Senatskanzlei erhob gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes.
Hochumstrittener MSC-Deal: AfD fordert Volksentscheid / Walczak: „Volk muss letztes Wort haben“ / Schulz: „Schicksalhafte Frage“
Der rot-grüne Senat will den Schweizer Großreeder MSC bei der HHLA weiterhin an Bord holen. Dies hat die gestrige Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gezeigt, in der zum Teil emotionaler Protest vor allem von HHLA-Beschäftigten hörbar wurde.
Die AfD-Fraktion fordert einen Volksentscheid, damit die Bürger entscheiden, wie es mit „ihrem“ Hamburger Hafen weitergeht. Ein entsprechender AfD-Antrag für eine Volksabstimmung wird zur Abstimmung über den MSC-HHLA-Deal ins Plenum der Bürgerschaft eingebracht werden.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Rückkauf der Fernwärme / Oelschläger: „Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen“
Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Stadt Hamburg hat das Fernwärmenetz zu einem in 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro gekauft – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Insofern war die beihilferechtliche Prüfung nötig, da der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Diese Überzahlung hätte als unerlaubte Beihilfe gewertet werden können.
Die EU hält den Kauf aber nicht für eine Beihilfe. Damit entsteht immer noch ein großer Verlust für die Hansestadt Hamburg. Jetzt besteht aber wenigstens Rechtssicherheit. Und jetzt steht die Umsetzung des Ersatzes für das Kraftwerk Wedel an.
Laut Rot-grünem Senat sollen die Preise für Fernwärme für die Hamburger Haushalte nicht signifikant steigen. Da weder das technische Konzept fertiggestellt ist, noch die Investitionskosten für die technische Umsetzung des Konzeptes bekannt sind, ist diese Zusage nur eine Absichtserklärung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen.“
AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde, veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“
Anschlag von Hanau: BKA sieht kein rechtsextremes Motiv / Nockemann: „Hanau war Instrumentalisierung in Reinform“
Im Zuge der laufenden Ermittlungen zum Anschlag von Hanau, sieht das Bundeskriminalamt laut Medienberichten keinen rechtsextremen Hintergrund. Demzufolge habe der Täter, Tobias R., seine Opfer ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv gewesen, so die weiteren Ermittlungen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann:
„Linke Medienvertreter und unseriöse Politiker waren sich schnell einig, der AfD mindestens eine Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen anzulasten. Die Folge waren dauerhafte Demonstrationen vor unseren Geschäftsräumen und eine nie zuvor erlebte bundesweite Diffamierungs- und Verleumdungskampagne. Inmitten unseres Bürgerschaftswahlkampfes zeigte die Kampagne ihre Wirkung. Dass die BKA-Ermittlungen nun anderes belegen als medial weitläufig publiziert wurde, sollte zu denken geben. Es lässt sich feststellen: Hanau war Instrumentalisierung in Reinform. Für die schäbigen und rücksichtslosen Anschuldigungen wäre eine Richtigstellung angebracht, zumindest aber sollte Selbstreflexion zu erwarten sein. Klar ist gleichwohl, dass rechtsextreme Gewalt dort, wo sie nachweislich stattfindet, benannt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss.“
AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).
Parlamentsbeteiligung: Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU soll Bürgerschaft stärken – AfD-Fraktion stellt Zusatzantrag / Walczak: „Keine Demokratiesimulation, sondern echte Beteiligung“
SPD, Grüne und CDU haben ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem eine Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Corona-Maßnahmen sichergestellt werden soll.
Grüner Verkehrssenator verstößt gegen die vom Senat aufgestellten Coronaauflagen / Nockemann: „Auch ein Senator muss sich an Recht und Ordnung halten“
Auf der freitäglichen Fridays for Future-Veranstaltung gaben sich auch grüne Senatoren die Ehre. Dabei verstieß der Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gegen die bestehende Maskenpflicht von 10 bis 20 Uhr in der Mönckebergstraße.
Dritter Jahrestag: Lampedusa-Flüchtling ersticht seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter am Jungfernstieg / Nockemann: „Abschiebungen retten zuweilen Leben“
Vor drei Jahren erstach Mourtala M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter in der Hamburger S-Bahnstation am Jungfernstieg. Das Hamburger Landgericht verurteilte den doppelten Messermörder zu lebenslanger Haft.
