Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2 / Nockemann: „Zum Wohle des deutschen Volkes“
Deutschland steht vor der größten energiepolitischen Herausforderung in der Geschichte. Verantwortlich dafür ist die von den Altparteien erzwungene Energiewende. So hätte das vor einem Jahr in Hamburg abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg die gesamte Stadt mit Strom versorgen können.
Die von Rot-Grün propagierten Zufallsenergien aus Wind und Sonne sind vollständig wetterabhängig. Damit sind die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Da regenerative Energien den Verlust nicht kompensieren können und nicht grundlastfähig sind, sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit notwendig. Im deutschen Energiemix spielt Erdgas mit rund 21 Prozent eine wichtige Rolle, davon kommen 90 Prozent aus dem Ausland – 38,2 Prozent aus Russland. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für die Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 einsetzt (Drucksache 22/9169).
CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“
Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.
Personeller Ausbau bei Hamburger Justiz / Nockemann: „Mühlen der Justiz müssen schneller mahlen“
In der Hamburger Justiz werden über 30 neue Stellen geschaffen, um eine bessere Bekämpfung von schwerem Kindesmissbrauch, Kinderpornografie sowie organisiertem Verbrechen zu gewährleisten. Allein das Landgericht erhält vier neue Große Strafkammern, die die Strafverfolgung der sogenannten Encrochat-Verfahren verbessern sollen.
Haushaltsdebatte: AfD-Fraktion fordert Stärkung der MINT-Fächer / Wolf: „Vollgas statt Schneckentempo“
Die AfD-Fraktion fordert in zwei Haushaltanträgen die Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) auf schulischer und universitärer Ebene. Die geplanten Streichungen beim Personal der Hamburger Universitäten sowie die geplante Verringerung der Informatik-Studienplätze muss zurückgenommen werden (Drucksache 22/10135).
Außerdem soll die Behörde für Schule und Berufsbildung ein befristetes Sonderbudget von jährlich fünf Millionen Euro erhalten, um gezielt Schulen mit Leistungsdefizit im Bereich der MINT-Fächer zu unterstützen. Zudem sollen Hamburger Grund- und weiterführende Schulen, deren Schülerschaft zu erheblichen Teilen die Mindeststandards in Mathematik verfehlt, zusätzliche Spielräume erhalten (Drucksache 22/10134).
Haushaltsanträge Polizei und Justiz / Nockemann: „Polizei und Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).
AfD-Fraktion fordert: E-Roller-Bußgelder erhöhen und Kontrollen verstärken / Nockemann: „Ordnung schaffen“
E-Roller sind als Verkehrsmittel aus Großstädten wie Hamburg kaum noch wegzudenken. Es gibt allerdings unverkennbare Nachteile. Im Jahr 2022 gab es laut Verkehrssicherheitsbilanz weit über 800 Unfälle mit E-Rollern in Hamburg. Immer wieder werden E-Roller falsch abgestellt. Allein im ersten Quartal 2022 wurden durch Bußgelder für falsch abgestellte E-Roller knapp 44.000 Euro in Hamburg eingenommen.
Die AfD-Fraktion fordert, die Kontrolle von Verstößen mit E-Rollern zu verstärken. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden. Die Bußgelder für verkehrswidrig abgestellte E-Roller sollen von 20 auf 40 Euro beziehungsweise von 30 auf 60 Euro verdoppelt werden (Drucksache 22/12688).
Antisemitischer Vorfall am Rathaus / Nockemann: „Abscheuliche Tat im Herzen Hamburgs“
Gestern kam es zu einem antisemitischen Vorfall am Hamburger Rathaus. Der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg wurden vor den Augen der Polizei angegriffen, beschimpft und bespuckt. Der mutmaßliche Täter – ein 45 Jahre alter Marokkaner – wurde unter erheblichem Widerstand von der Polizei festgenommen. Er musste mit Handfesseln fixiert werden und spuckte derart um sich, dass er eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt bekam.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine abscheuliche Tat mitten am Tag und mitten im Herzen Hamburgs. Der Anteil offen antisemitischer Muslime, die unsere jüdischen Mitbürger angreifen, nimmt erschreckend zu. Wir hoffen, dass der mutmaßliche Täter die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt. Und wir wünschen dem Landesrabbiner und dem Vorstandsmitglied nach diesem fürchterlichen Schockerlebnis alles Gute.“
Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“
In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
