Seit Karfreitag gilt hamburgweit eine nächtliche Ausgangssperre. Der rot-grüne Senat begründet sie mit einer Studie aus der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“. Allerdings warnen die Autoren der Studie ausdrücklich vor erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte.
Sportsenator Grote und seine Ziele / Nockemann: „PR-Spektakel ohne Wirklichkeitsbezug“
Am Mittwoch haben mehr als 40 Organisationen die „Hamburger Erklärung für mehr Sport und Bewegung“ unterzeichnet. Der Sportsenator Andy Grote verkündete stolz, dass er das Ziel habe „Bewegung noch stärker in den städtischen Alltag zu integrieren und die Voraussetzungen zu schaffen, um noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger zu Sport und körperlicher Arbeit zu motivieren.“
Extinction-Rebellion besetzen Brücke und beschmieren Rathaus / Nockemann: „Kein Raum für Klima-Extremisten!“
Sogenannte Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch die Köhlbrandbrücke blockiert und einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt.
AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.
AfD-Fraktion fordert: Hamburgs Bürgerservice endlich richtig digitalisieren / Schulz: „Digitalisierung bedeutet, den Behördentermin obsolet zu machen“
Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).
Landespressekonferenz zur Strategie für Rad- und Fußverkehr / Nockemann: „PKW adé? Rot-Grün auf dem Irrweg“
Hamburgs Bündnis für den Rad- und Fußverkehr wird intensiviert. In dem Bündnis haben sich 28 Partner, darunter die Hamburger Hochbahn AG und Hamburg Wasser, zusammengenschlossen. Das Ziel ist die Ausweitung des Fuß- und Radverkehrs. Der Radverkehrsanteil soll in den nächsten Jahren von 15 Prozent auf künftig 25 – 30 Prozent steigen.
AfD-Fraktion fordert Kampagne für eine kinderfreundliche Gesellschaft / Petersen: „Ohne Kinder keine Zukunft“
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur 1,5 Kinder geboren werden. Das ist zu wenig, wenn die angestammte Gesellschaft nicht schrumpfen soll. Es ist Aufgabe des Staates, die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und zu schützen. Der staatlich finanzierte Norddeutsche Rundfunk (NDR) trägt bei der Vermittlung von Wissen und Werten eine hohe Verantwortung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die große Reichweite des NDR genutzt wird, um deutlich positiver über Kinder und kinderreiche Familien zu berichten. Außerdem soll jegliche Bewerbung von Kinderlosigkeit und die Relativierung erheblicher medizinischer Eingriffe wie Sterilisationen unterlassen werden (Drucksache 22/8485).
Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Expertenanhörung / Walczak: „Werden weiterhin Minderheitenrechte im Parlament verteidigen“
Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute den Antrag des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak und der AfD-Fraktion, eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im Zusammenhang mit einer 2022 durchgeführten Expertenanhörung festzustellen, zurückgewiesen.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Obwohl das Verfassungsgericht heute meinen Antrag zurückgewiesen hat, hat es klargestellt, dass Abgeordnete nicht völlig schutzlos sind. Die gewählten Volksvertreter haben das Recht, sich vor einer Entscheidung im Parlament angemessen vorzubereiten. Sie dürfen nicht einfach mit einem Vorschlag der Regierungsfraktionen ohne Vorankündigung überfallen werden.
In diesem Fall wurde mir leider zum Verhängnis, dass das Gericht festgestellt hat, dass ich mich auch ohne Vorankündigung zu gründlich vorbereitet habe. Deswegen hat das Gericht in meinem konkreten Fall keinen Verfassungsverstoß festgestellt, aber durchaus offengelassen, ob nicht Geschäftsordnungsrecht verletzt wurde.
Wir werden weiterhin mit Argusaugen auf die Einhaltung von Verfassung und Geschäftsordnung blicken und die Minderheitenrechte im Parlament verteidigen.“
Autofreie Steinstraße / Nockemann: „Grüne Mobilitätswende führt in die Sackgasse“
Neben dem Jungfernstieg soll jetzt auch ein Abschnitt der Steinstraße zur Autoverbotszone erklärt werden.
Klimaextremisten verursachen Verkehrschaos / Nockemann: „Eine grüne RAF“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ sorgten mit Blockaden am Donnerstagmorgen für ein wiederholtes Verkehrschaos. Betroffen waren erneut wichtige Verkehrsadern, darunter der Hamburger Elbtunnel und die Elbbrücken.
Die Wirtschaftssenatorin Leonhard (SPD) warnte unterdessen vor den wirtschaftlichen Folgen für den Hafen.
