Das bisherige Bundespolizeigesetz soll modernisiert werden. Hierzu gehören weitere technische Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere eine Neuheit: Unter §23 II soll es ein Verbot des „Racial Profilings“ geben. Hiermit sind als diskriminierend empfundene Polizeikontrollen von Migranten gemeint. Linke kritisieren dies als rassistisch. Dagegen sollen nach Aufforderung Kontrollquittungen ausgestellt werden. Die Beamten wären im Falle einer als diskriminierend empfundenen Kontrolle mit mehr Anzeigen konfrontiert. Dies würde nicht nur einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, den Polizeibeamten wird mit diesem Gesetz Misstrauen ausgedrückt und pauschal Rassismus unterstellt. Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des geplanten Verbots von „Racial Profiling“ (Drucksache 22/12165).
Innenministerkonferenz beschließt mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen / Nockemann: „Bankrotterklärung“
Die Innenministerkonferenz hat heute auf Initiative Hamburgs Maßnahmen für „mehr Sicherheit im Bahnverkehr“ beschlossen. Es werde geprüft, wie eine einheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erreicht werden könne. Zudem solle es Videoaufzeichnung in Zügen sowie in Bahnhöfen geben.
AfD fordert nachhaltiges und traditionelles Bauen / Wolf: „Mehr städtebaulich und architektonisch gelungene Stadträume mit Tradition“
Im Kanon von Nachhaltigkeit im Städtebau fehlt die Ästhetik. Was hat die Architektur für eine Außenwirkung? Dieser Teil fehlt in der Ausbildung. Seit Jahren steht der Wohnungsmarkt unter starkem Druck. Es wird viel gebaut, dabei kommt die regionale Baukultur unter die Räder. Hamburg braucht eine Bauakademie mit Lehrstühlen, die ästhetische Gesichtspunkte im nachhaltigen Bauen berücksichtigt. (Drucksache 22/14619).
HVV-Tarifsystem: AfD-Fraktion fordert Rabatte für Rentner / Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“
Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Mobilität ist Teilhabe! Altersarmut darf nicht dazu führen, dass Senioren zu Hause bleiben müssen. Gerade für ältere Menschen ist es sehr wichtig, dass sie kostengünstig und selbstständig mobil sein können. In diesem Punkt muss der HVV unbedingt attraktiver für Senioren werden, nicht nur für diejenigen, die sich eine Abo-Karte leisten können.“
AfD-Fraktion fordert Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes / Nockemann: „Wahlverfahren schadet Ansehen der Demokratie“
Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (21/18491). Hintergrund ist die umstrittene Wahl der designierten Bezirksamtsleiterin und früheren grünen Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. Der bisherige Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) soll von seinem Amt entbunden werden, obwohl die Amtszeit noch bis 2023 läuft.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dass die Grünen nach den guten Ergebnissen der vergangenen Bezirksversammlungswahlen nun die Bezirksamtsleitung in Eimsbüttel stellen wollen, ist politisch nachvollziehbar – das Zustandekommen hingegen sehr bedenklich. Die Grünen und CDU betreiben hier eindeutige Kandidatenkungelei, denn bislang war es Konsens der Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Nicht umsonst ist das Amt eines Bezirksamtsleiters auf eine Dauer von sechs Jahren gesetzlich festgeschrieben. Das bisherige Verfahren, lediglich einen Nachfolger wählen zu müssen, um dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen auszusprechen, schadet sowohl den öffentlichen Finanzen als auch dem Ansehen der Demokratie und muss daher reformiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Änderung im Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend, dass die Abwahl eines Bezirksamtsleiters nur mit einer qualifizierten Mehrheit ausgesprochen werden kann.“
Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.
Linken-Kandidat und „Klimaaktivist“ verharmlost den Holocaust / Wolf: „Geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers“
Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der Fridays for Future-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussagen des jungen Linken-Kandidaten sind ungeheuerlich. Er setzt in einer absurden Art und Weise die Klimadebatte mit dem Holocaust gleich und verharmlost ihn damit. Das ist entlarvend gerade bei einer Partei, die sich „Antifaschismus“ auf die Fahne geschrieben hat und ihren Worten gerne radikalen Taten folgen lässt. Diese geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers darf auch für die Linke nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
AfD-Anfrage ergibt: Rund 130 städtische Beschäftigte teilen sich ein Dienstfahrrad / Ehlebracht: „Rot-Grün scheitert an sich selbst“
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit fast 75.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Hamburgs. Laut Anfrage der AfD-Fraktion stehen dem 587 Dienstfahrräder gegenüber (Drucksache 21/19695, Anlage). Laut Senatsangaben sind allerdings zur Behörde für Inneres und Sport versehentlich auch Räder von Jugendverkehrsschulen hinzugezählt worden. Abzüglich dieser Zahl läge sie bei nur 195.
Im vom Olaf Scholz im Jahr 2016 geschlossenen „Bündnis für den Radverkehr“ arbeiten verschiedene Behörden auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Der Radverkehrsanteil soll 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen betragen. Derzeit liegt er bei rund 15 Prozent.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Anfrage belegt, dass die rot-grünen Umsetzungen für eine stärkere Nutzung von Dienstfahrrädern in den Behörden keine Wirkung erzielen. Rot-Grün scheitert damit an sich selbst. Setzt man die Zahlen ins Pro-Kopf-Verhältnis, so entfallen auf ein Dienstfahrrad rund 130 städtische Beschäftigte. Die Bürger sollen gegen den Klimawandel strampeln, doch in den Behörden wird weiterhin auf Benziner und Diesel gesetzt. Dies ergab zuletzt auch unsere Anfrage zum städtischen Fuhrpark, der zu 95 Prozent aus Verbrennungsmotoren besteht (Drucksache 21/18981). Umsetzen müssen die Pläne immer die Bürger, an denen die grünen Experimente zuerst ausprobiert werden. Will der rot-grüne Senat mit seinem geschlossenen ‚Bündnis für den Radverkehr‘ ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren.“
CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“
Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“
Neue AfD-Fraktion reagiert auf Coronakrise mit angepasster Geschäftsordnung / Nockemann und Wolf: „Arbeitsfähigkeit als Opposition sichergestellt“
Die Coronakrise wird Hamburg weiter fest im Griff haben. Die neue AfD-Fraktion hat mit einer angepassten Geschäftsordnung auf die Corona-Pandemie reagiert, um die Arbeitsfähigkeit als Opposition sicherzustellen.
Dessen ungeachtet muss sich die neue AfD-Fraktion am kommenden Mittwoch zur konstituierenden ersten Bürgerschaftssitzung im Rathaus einfinden und dort auch ihre erste Fraktionssitzung durchführen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes.
Die neue Fraktion hat ebenfalls entschieden, dass alle Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, die nicht zwingend erforderlich im Büro sein müssen, von zu Hause aus arbeiten können.
Dazu die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Lage ist sehr ernst und wir sind als AfD-Fraktion gut darauf vorbereitet. Durch umfangreiche Anpassungen unserer Geschäftsordnung können wir zukünftig per Telefon- oder Videokonferenz zu beschlussfähigen Fraktionssitzungen zusammentreten. Eine physische Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Arbeitsfähigkeit muss sichergestellt sein, damit wir als Oppositionsfraktion unseren verfassungsgemäßen Auftrag vollumfänglich ausführen können.“
Cum-Ex-Affäre: AfD-Fraktion appelliert an Zusammenarbeit der Opposition / Wolf: „Gemeinsames Interesse“ / Nockemann: „Politische Befindlichkeiten zurückstellen“
Die AfD-Fraktion lädt die Oppositionsfraktionen in einem Brief zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre ein, dem AfD-Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zuzustimmen (Drucksache 22/1455).
