Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.
Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“
Klimaextremisten müssen für Rathaus-Anschlag bezahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Am 30. März haben Vertreter der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ Farbe aus zwei Feuerlöschern auf die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht und dabei Sachschaden in Höhe von 17.276,66 Euro verursacht. Zwei Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden.
Laut AfD-Anfrage müssen diese nun für die verursachten Schäden in der Gesamthöhe aufkommen (Drucksache 22/13196). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist hat die Senatskanzlei gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben.
Hamburger Schuljahresstatistik / Wolf: „Trendumkehr nur durch Migrationspolitik mit Maß und Verstand“
Zur heutigen Vorstellung der Hamburger Schuljahresstatistik durch Schulsenatorin Ksenija Bekeris erklärt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Hamburgs Schulklassen müssen einen großen Zulauf durch ungebremste Migration verarbeiten. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, wie Bildungsvergleichstests dramatisch aufzeigen. Der Weg der Schulbehörde, diese Probleme durch teure Förderprogramme und Leistungsabsenkungen zu kaschieren, ist eine Täuschung. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Migrationspolitik mit Maß und Verstand sowie durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip gelingen.“
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“
Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.
Asyl: Gericht kippt Ausschluss von Leistungen / Nockemann: „Keine Migranten mehr durch Drittstaaten“
Das Hamburger Sozialgericht hat entschieden, dass Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge, die von der Dublin-Regelung betroffen sind, vorläufig aufgehoben werden. Diese Regelung sollte Flüchtlinge zur Ausreise bewegen, deren Asylantrag in einem anderen EU-Staat behandelt werden müsste.
Dazu der AfD-Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann
„Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich für derartige Fälle das Gesetz geändert. Mittlerweile sind die gesetzlichen Regelungen derart komplex miteinander verwoben, dass sich der Bürger fragt, ob die Politiker, die für diese Gesetze verantwortlich sind, überhaupt noch durch das selbst geschaffene Regelungsdickicht durchblicken. Daher kann es nur eine durchgreifende Regelung geben: Keine Migranten mehr ins Land lassen, die zuvor durch sichere Drittstaaten eingereist sind. Wer dieses nicht will, gibt unser Land der Lächerlichkeit preis.“
Trauer um die Opfer in Paris
Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion
Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.
Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.
Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)
Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Morden in Bergedorf/Harburg
Hamburg, 09.06.2016 – Zu den zwei jüngsten Morden in Hamburg auf offener Straße nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, wie folgt Stellung:
„Zu den zwei Morden in Bergedorf und Harburg haben wir eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4771) eingereicht. Wir haben 21 Fragen an den Senat gestellt, in der wir vom Senat aufgeschlüsselt bekommen wollen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Es ist unerträglich, dass wir derartige Wild West Verhältnisse mit Exekutionen auf offener Straße in Hamburg haben. Scheinbar fühlen sich Killer in Hamburg relativ ungestört, ihrem mörderischen Handwerk nachzugehen. Das kann und darf nicht sein.“
AfD-Fraktion reicht Antrag in der Bürgerschaft ein
Planung zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 muss sofort beginnen
Hamburg, 01.12.2016 – Seit Jahren ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Harburg und Hamburg stark überlastet und geprägt von vielen Verspätungen. Viele Verkehrsteilnehmer – insbesondere Berufspendler – werden dadurch abgeschreckt und nutzen den ÖPNV auf dieser Strecke nicht. Die Verkehrsbelastung wird sich zukünftig drastisch zuspitzen. Grund dafür sind 10.000 neue Bewohner in Neugraben-Fischbek und rund 15.000 neue Bewohner in Wilhelmsburg durch die Verlegung der Reichsstraße.
Polizei verhindert linksextreme Brandstiftungen / Nockemann: „Gefahr kommt von links!“
Zwei Jahre nach der linken G20-Gewaltspirale hat die Polizei in der vergangenen Nacht linksextreme Brandstiftungen verhindert. Zwei Männer und eine Frau wurden vorläufig festgenommen. Die beiden Männer sind polizeibekannte Linksextremisten. Die Polizeibeamten fanden mehrere selbst gefertigte Brandsätze, Grillanzünder und Handschuhe.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion danken dem Staatsschutz der Polizei Hamburg für ihren Einsatz. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt es eindeutig: Die Gefahr kommt von links! Der Vorfall zeigt mit welcher Skrupellosigkeit Linksextremisten in Hamburg agieren. Unsere Stadt muss endlich zur No-Go-Area für Linksextremisten werden!“
