Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
Dragqueen Olivia Jones fordert „Conchita for Nationalhymne“ / Nockemann: „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“
Die Fußball-Europameisterschaft wird immer mehr zur Bühne politischer Auseinandersetzungen.
AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket für mehr Demokratie / Walczak: „Wichtiger Schritt zur Chancengleichheit“
Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind.
AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“
Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket / Nockemann: „Kurzfristige Symbolpolitik“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.
Fraktionsvorstandswahl: Nockemann als Vorsitzender einstimmig bestätigt / Nockemann: „Bestätigung der guten und kollegialen Zusammenarbeit“
Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes bestätigte die AfD-Fraktion Dirk Nockemann als Vorsitzenden. Die Fraktion bestätigte ebenfalls Dr. Alexander Wolf als Fraktionsvizechef und als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Krzysztof Walczak bestätigt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Der Fraktionsvorstand ist bis zum Ende der Wahlperiode Anfang 2025 gewählt.
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Kühne kritisiert Hamburger Hafenbetreiber HHLA und will einsteigen / Walczak: „Begrüßen Kühnes Vorstoß ausdrücklich“
Die Hansestadt Hamburg hält selbst die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Logistik-Milliardär Klaus Michael Kühne mache sich „ernsthafte Sorgen“ um den Hafen, der „schlecht gemanagt“ sei. Er stehe bereit, die kriselnde Betreibergesellschaft HHLA zu übernehmen.
