SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
Heute findet das Richtfest vom Alten Wall 38 sowie die Grundsteinlegung vom Alten Wall 40 statt. Dort entsteht bis 2025 das achtgeschossige „Haus der Bürgerschaft“, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Die AfD-Fraktion sieht die Mietsteigerung von rund 140 Prozent kritisch!
Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin sagt der AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
„Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist am Ende. Die Ampel war von Anfang an ein Totalschaden mit Ansage. Habeck und Scholz leben im Elfenbeinturm, die sich fern der Realität an die Macht klammern – das trägt Züge des DDR-Niedergangs.
Immer mehr Bürger lehnen linksgrüne Irrwege ab, die Masseneinwanderung, das Klimagedöns, den Gender-Unsinn. Deutschland braucht rasche Neuwahlen und Deutschland braucht eine Wende, die diesen Namen verdient – zurück zu Vernunft und gesundem Menschenverstand!“
Die Hamburger Innenbehörde bewirbt auf ihrer Internetpräsenz die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als die „erste Anlaufstelle für neu nach Hamburg kommende Asylbewerber und Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten.“ Dazu hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Vorgänge aufzuklären. Auch soll die Anfrage aufklären, wie viele Personen welche Aufenthaltsbescheinigungen erhalten haben oder abgeschoben wurden.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Entweder es handelt sich um einen ‚Freudschen Versprecher‘ oder um eine verfassungsfeindliche Asylpolitik der SPD-geführten Innenbehörde. In jedem Fall ist diese öffentliche Bewerbung als Anlaufstelle für ‚Illegale‘ nicht nur ein handfester Skandal – das ist Irrsinn!“
Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…
Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten „Schulterschluß“ weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: „Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.“ Für Alexander Wolf ist klar: „Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.“
Hamburg, 05.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu dem sehr guten Ergebnis von 20,8 Prozent. „Die AfD setzt ihre Erfolgsserie fort und hat trotz massivem Gegenwind nun sogar aus dem Stand heraus Platz 2 bei Landtagswahlen belegt. Damit ist die AfD auf dem Weg zu einer Volkspartei“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. „Jetzt ist im Schweriner Landtag endlich wieder eine Opposition vertreten, die diesen Namen verdient“, so Kruse.
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni beantragt die Fraktion Die LINKE ein umfassendes Bekenntnis zu grenzenloser Demonstrationsfreiheit während des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg (Neufassung zur Drucksache 21/9454). Dabei fordert sie, die Bürgerschaft möge die „friedlichen Demonstrationen und anderen Protestaktionen“ begrüßen, wobei sie offenbar auch die „Protestaktionen“ miteinschließt, die von vornherein abgelehnt haben, sich von Gewalt zu distanzieren. Der Antrag insgesamt ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen, realitätsfremden Forderungen und unsachlichen Vergleichen. Dabei werden Ursache und Wirkung von Gewalt vertauscht, indem impliziert wird, nicht eine hohe Anzahl gewaltbereiter „DemonstrantInnen“ begründe eine Gefahr, sondern eine unverhältnismäßig agierende Polizei.
Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“
Die AfD-Fraktion forderte Anfang April in einem detaillierten 37-Punkte-Plan unter anderem einen Sonderausschuss „Corona“ (Drucksache 22/75). Jetzt zieht die regierende SPD nach und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Allen Unkenrufen zum Trotz – unsere AfD wirkt! Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das nicht dasselbe. Wir haben als Oppositionsfraktion mit unserem detaillierten 37-Punkte-Plan unter Beweis gestellt, dass wir uns konstruktiv und sachorientiert in die Debatte einbringen. Wir begrüßen es sehr, dass sich die SPD unserem Vorschlag anschließt, denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Im Fokus steht zunächst der Gesundheitsschutz unserer Bürger; dann aber muss unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf die Beine kommen. Wir stellen uns der staatspolitischen Verantwortung und leisten unseren Beitrag.“
