Der rot-grüne Senat ist mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert

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AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf
AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten „Schulterschluß“ weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: „Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.“ Für Alexander Wolf ist klar: „Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.“

Die AfD-Fraktion bietet dem Senat einen Schulterschluß an, zum Beispiel bei der konsequenten Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern und bei der Aussetzung des Schengen-Abkommens. „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann brauchen Sie auch keine Angst mehr vor Fragen zu haben.“, so Wolf abschließend an die Adresse der SPD.

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