Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark unverhältnismäßig ist.
AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“
Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.
AfD-Fraktion fordert Stärkung von Minderheitsrechten in den Bezirksversammlungen / Schulz: „Mehr Demokratie wagen“
In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards.
Senat hebt Maskenpflicht bei 2G-Modell auf / Nockemann: „Spaltung der Gesellschaft“
Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken einigen sich auf Erhöhung der Grunddiät – AfD dagegen / Nockemann: „Falsch und unredlich“
Auf Vorschlag der sechsköpfigen Diätenkommission, in der vier Ex-Abgeordnete sitzen, einigen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken auf die Erhöhung der Grunddiät um 550 Euro. Dadurch steigt die Diät der Bürgerschaftsabgeordneten von 3.531 auf 4.081 Euro brutto. Das sind 15 Prozent mehr.
Integrationsministerkonferenz in Hamburg / Nockemann und Wolf: „Keine Freifahrtscheine für Migranten aus aller Herren Länder“
In Hamburg hat die 17. Integrationsministerkonferenz (IntMK) getagt. Schwerpunkt waren Beratungen über die Integration und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Ukraine-Flüchtlinge sollen dabei Sozialleistungen erhalten. Die IntMK begrüßt den Beschluss der Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz Sozialleistungen für „Schutzsuchende“ aus der Ukraine zu gewähren.
AfD-Fraktion fordert Wohnungsbau statt Bauwagenplätze / Wolf: „Plätze blockieren Wohnungsbau“
Der rot-grüne Senat verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze befinden sich auf städtischem Grund, allerdings bezahlen lediglich zwei davon Pachtzinsen. Für den Bauwagenplatz am Heckenrosenweg beträgt die Miete 5.212 und für den Bauwagenplatz in der Stübeheide 4.400 Euro pro Jahr (Drucksache 22/4299).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Duldung für die bestehenden „Bauwagenplätze“ zugunsten des Wohnungsbaus aufgehoben wird und dort – sofern möglich – zeitnah Wohnraum entstehen soll (Drucksache 22/8376).
AfD-Anfrage zeigt: Alle drei Tage eine Schießerei auf Hamburgs Straßen! / Nockemann: „Innere Sicherheit muss Chefsache werden“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Schießereien im Jahr 2022 zeigt ein konstant hohes Niveau (Drucksache 22/10746). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. In diesem Zeitraum kam es zu 75 Schießereien, in 111 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Auf das Jahr hochgerechnet ist mit einem Anstieg der Schießereien gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. 2021 wurde in 97 Fällen mit Schusswaffen geschossen. 2020 waren es 35 und 2019 29 Fälle (Drucksache 22/6456).
Köhlbrandtunnel kommt später als geplant / Nockemann: „Senat versagt“
Der geplante Tunnel unter dem Köhlbrand wird später fertig als geplant. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet derzeit mit einer Bauzeit von neun Jahren für den Ersatz der Köhlbrandbrücke – bislang ging man von sieben Jahren aus.
