Hamburgs Süden versinkt im Verkehrschaos / Ehlebracht: „Senat handelt planlos“

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Durch anhaltende Baustellen droht dem Hamburger Süden in den nächsten Jahren kaum Entlastung.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Hamburgs Straßen müssen systematisch Instand gehalten werden. Darüber besteht kein Zweifel und ist dem Senat nicht vorzuwerfen. Das Ganze muss aber mit Weitsicht geschehen. Dass dies nicht geschieht, ist der Aussage des Senats zu entnehmen, der einräumte ‚im letzten Jahrzehnt keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen zu haben‘. Ferner ist die begonnene Instandsetzung der A7 südlich des Elbtunnels seit vielen Jahren geplant. Symptomatisch ist nun, dass kurz vor Beginn dann aber die notwendige Umgehungsstrecke Ehestorfer Heuweg saniert und zeitgleich auf deren Entlastungsstrecken Waltershofer Straße sowie Cuxhavener Straße ebenfalls Baustellen eingerichtet werden. Der Senat handelt hier wieder völlig planlos.“

Linken-Kandidat und „Klimaaktivist“ verharmlost den Holocaust / Wolf: „Geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers“

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Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der Fridays for Future-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussagen des jungen Linken-Kandidaten sind ungeheuerlich. Er setzt in einer absurden Art und Weise die Klimadebatte mit dem Holocaust gleich und verharmlost ihn damit. Das ist entlarvend gerade bei einer Partei, die sich „Antifaschismus“ auf die Fahne geschrieben hat und ihren Worten gerne radikalen Taten folgen lässt. Diese geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers darf auch für die Linke nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

AfD-Anfrage ergibt: Rund 130 städtische Beschäftigte teilen sich ein Dienstfahrrad / Ehlebracht: „Rot-Grün scheitert an sich selbst“

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit fast 75.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Hamburgs. Laut Anfrage der AfD-Fraktion stehen dem 587 Dienstfahrräder gegenüber (Drucksache 21/19695, Anlage). Laut Senatsangaben sind allerdings zur Behörde für Inneres und Sport versehentlich auch Räder von Jugendverkehrsschulen hinzugezählt worden. Abzüglich dieser Zahl läge sie bei nur 195.
Im vom Olaf Scholz im Jahr 2016 geschlossenen „Bündnis für den Radverkehr“ arbeiten verschiedene Behörden auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Der Radverkehrsanteil soll 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen betragen. Derzeit liegt er bei rund 15 Prozent.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Anfrage belegt, dass die rot-grünen Umsetzungen für eine stärkere Nutzung von Dienstfahrrädern in den Behörden keine Wirkung erzielen. Rot-Grün scheitert damit an sich selbst. Setzt man die Zahlen ins Pro-Kopf-Verhältnis, so entfallen auf ein Dienstfahrrad rund 130 städtische Beschäftigte. Die Bürger sollen gegen den Klimawandel strampeln, doch in den Behörden wird weiterhin auf Benziner und Diesel gesetzt. Dies ergab zuletzt auch unsere Anfrage zum städtischen Fuhrpark, der zu 95 Prozent aus Verbrennungsmotoren besteht (Drucksache 21/18981). Umsetzen müssen die Pläne immer die Bürger, an denen die grünen Experimente zuerst ausprobiert werden. Will der rot-grüne Senat mit seinem geschlossenen ‚Bündnis für den Radverkehr‘ ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren.“

CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“

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Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“

Neue AfD-Fraktion reagiert auf Coronakrise mit angepasster Geschäftsordnung / Nockemann und Wolf: „Arbeitsfähigkeit als Opposition sichergestellt“

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Die Coronakrise wird Hamburg weiter fest im Griff haben. Die neue AfD-Fraktion hat mit einer angepassten Geschäftsordnung auf die Corona-Pandemie reagiert, um die Arbeitsfähigkeit als Opposition sicherzustellen.
Dessen ungeachtet muss sich die neue AfD-Fraktion am kommenden Mittwoch zur konstituierenden ersten Bürgerschaftssitzung im Rathaus einfinden und dort auch ihre erste Fraktionssitzung durchführen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes.
Die neue Fraktion hat ebenfalls entschieden, dass alle Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, die nicht zwingend erforderlich im Büro sein müssen, von zu Hause aus arbeiten können.

Dazu die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Lage ist sehr ernst und wir sind als AfD-Fraktion gut darauf vorbereitet. Durch umfangreiche Anpassungen unserer Geschäftsordnung können wir zukünftig per Telefon- oder Videokonferenz zu beschlussfähigen Fraktionssitzungen zusammentreten. Eine physische Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Arbeitsfähigkeit muss sichergestellt sein, damit wir als Oppositionsfraktion unseren verfassungsgemäßen Auftrag vollumfänglich ausführen können.“

Cum-Ex-Affäre: AfD-Fraktion appelliert an Zusammenarbeit der Opposition / Wolf: „Gemeinsames Interesse“ / Nockemann: „Politische Befindlichkeiten zurückstellen“

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Die AfD-Fraktion lädt die Oppositionsfraktionen in einem Brief zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre ein, dem AfD-Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zuzustimmen (Drucksache 22/1455).

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen / Nockemann: „Niemand darf über dem Gesetz stehen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961).

Senat beschließt Anpassungen bei Abiturprüfungen / Wolf: „Niveau darf nicht auf der Strecke bleiben!“

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Rund 9.500 Gymnasiasten werden in diesem Jahr das Abitur in Hamburg ablegen. Aufgrund der Corona-Pandemie und des eingeschränkten Schulbetriebes hat der Senat beschlossen, die Bedingungen der Abiturprüfungen zu erleichtern.

AfD-Fraktion für eigenständige Gesundheitsbehörde / Reich: „Gesundheitsthemen wichtiger denn je!“

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Hamburg war im Bereich der Gesundheit schon immer fortschrittlich.

Bombendrohung gegen Hamburger 2G-Lokal / Walczak: „2G sät Hass und Zwietracht in unserer Stadt“

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Zu einem Bericht des NDR, demnach die nach 2G-Modell betriebene Bar „Laundrette“ im Stadtteil Ottensen Opfer einer Bombendrohung wurde, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:

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