Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung / Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“

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Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen Anwohner und Pendler eingesetzt. In der Bürgerschaft war es die AfD-Fraktion gewesen, die als erste die katastrophalen Baustellen-Pläne anprangerte (Drucksache 21/14573).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht „Gemeinsam mit allen Betroffenen freuen wir uns über diesen tollen Erfolg! Er zeigt, was bürgernahe Politik bewirken kann. Gleichzeitig gibt das plötzliche Nachgeben der Baubehörde aber auch den Blick auf eine Verwaltung frei, die anscheinend nur unter höchstem Druck praxisgerechte Lösungen liefern kann. Jetzt geht plötzlich, was über Monate ausgeschlossen war. Wenn Verkehrs-Senator Westhagemann übrigens beleidigt anführt, dass der beschleunigte Umbau auch höhere Kosten verursachen würde, sei auf eines hingewiesen: Gegenüber vielen anderen unnütz ausgegebenen Millionen aus dem Steuersäckel sind die besagten 800.000 Euro Aufschlag hervorragend angelegtes Geld.“

AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“

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Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“

Druckfrisch und brandneu: Siebte Ausgabe von UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Mit der AfD mehr Meinungsfreiheit wagen!“

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Die siebte Ausgabe von UNS HAMBURG wird aktuell fast flächendeckend in Hamburg verteilt. Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist der verbreitete Wahnsinn namens „Politische Korrektheit“, der jetzt sogar den Kindern verbieten soll, dass sie sich an Fasching als Indianer verkleiden dürfen. Außerdem wird der Ideenklau der Altparteien beleuchtet, denn kein AfD-Antrag erhielt bislang eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings wurden sehr ähnliche Anträge wenige Wochen oder Monate später von einer etablierten Partei gestellt und erhielten daraufhin eine Mehrheit.
Außerdem bricht ein Lehrer sein Schweigen und berichtet exklusiv über den alltäglichen Antisemitismus an Hamburgs Schulen. Zudem informiert ein Einwanderer, der vor über 30 Jahren nach Deutschland kam und sich eine Existenz aufbaute, was ihn am Asylwesen stört und wie es schamlos von seinen ehemaligen Landsleuten ausgenutzt wird.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Weg vom betreuten Denken der Meinungsmacher der etablierten Medien! Wir stellen uns jedem Diskurs. Mehr Meinungsfreiheit mit der AfD wagen.
Deshalb wird fast jeder Hamburger Haushalt mit der druckfrischen und brandneuen UNS HAMBURG beliefert. Die Bürger dürfen sich auf Berichte und Kommentare freuen, die man so in den etablierten Medien nicht lesen wird.“

70 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen.
Viele AfD-Gegner behaupten, dass wir verfassungsfeindlich und gegen das Grundgesetz seien. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Gerade die AfD ist es, die die Demokratie lebendiger gemacht hat. Sie ist der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland.
Am Umgang mit der AfD zeigt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist. Denn wer Andersdenkende als „Nazis“ diffamiert, um Hass und Gewalt gegen sie zu legitimieren, hat den Pfad des Grundgesetzes längst verlassen und ist dem extremistischen Lager zuzurechnen.“

Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“

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Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“

Neue Ausgabe von UNS HAMBURG / Wolf: „Frei von belehrendem Haltungsjournalismus“

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Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.

Wahl zur Härtefallkommission seit drei Jahren ohne AfD-Fraktion / Wolf: „Fall grenzt an Rechtsverweigerung!“ / Nockemann: „Undemokratische Benachteiligung“

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Vor drei Jahren reichte die AfD-Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hintergrund war die permanente Nichtwahl der ihr zustehenden ordentlichen Mitglieder in der Härtefallkommission.

Ein Jahr Hamburgische Bürgerschaft / Wolf: „Dem Senat Beine gemacht“ / Nockemann: „AfD als Treibstoff der Demokratie“

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Vor knapp einem Jahr wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Im März trat sie zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das erste Bürgerschaftsjahr war und ist geprägt durch die Coronakrise und die immer wiederkehrenden Einschränkungen.

Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.

Bombendrohung gegen Hamburger 2G-Lokal / Walczak: „2G sät Hass und Zwietracht in unserer Stadt“

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Zu einem Bericht des NDR, demnach die nach 2G-Modell betriebene Bar „Laundrette“ im Stadtteil Ottensen Opfer einer Bombendrohung wurde, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:

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