Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.
Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.
Studie unter Radiohörern zeigt: Deutliche Mehrheit lehnt „gendern“ ab / Nockemann: „Tyrannei der ideologisierten Minderheit“
Laut einer repräsentativen Studie unter allen Radiohörern im Raum Hamburg zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache finden 76 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer dies als „nicht so wichtig“. Nur 11 Prozent sind für das „Gendern“ in Moderationen und Nachrichten. Bei den Hörern von NDR2, dem größten Mitbewerber von Radio Hamburg, sind es der Studie zufolge sogar nur 7 Prozent.
AfD-Fraktion fordert präzisere Maßstäbe für Corona-Gefahreneinschätzung / Reich: „Fokus auf Inzidenzwert zu einseitig“
Die AfD-Fraktion fordert, dass zur Beurteilung der Corona-Infektionslage die Krankenhaus- und Intensivaufnahmen sowie valide ärztliche Diagnosen herangezogen werden sollen (Drucksache 22/5498).
IS-Anhänger bei Mama verhaftet / Nockemann: „Ein Stück aus dem Tollhaus“ / Wolf: „Kein Freifahrtschein für Islamisten“
Hamburger Spezialkräfte haben in der vergangenen Woche einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vor zwei Tagen wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Fraktion fordert Wohnungsbau statt Bauwagenplätze / Wolf: „Plätze blockieren Wohnungsbau“
Der rot-grüne Senat verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze befinden sich auf städtischem Grund, allerdings bezahlen lediglich zwei davon Pachtzinsen. Für den Bauwagenplatz am Heckenrosenweg beträgt die Miete 5.212 und für den Bauwagenplatz in der Stübeheide 4.400 Euro pro Jahr (Drucksache 22/4299).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Duldung für die bestehenden „Bauwagenplätze“ zugunsten des Wohnungsbaus aufgehoben wird und dort – sofern möglich – zeitnah Wohnraum entstehen soll (Drucksache 22/8376).
Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“
Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).
Fachtag „Zehn Jahre Islam-Staatsverträge“ findet zeitgleich mit Bürgerschaftssitzung statt / Nockemann: „Missachtung des Parlaments“
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Staatsverträge, die Hamburg mit muslimischen Organisationen im Jahr 2012 geschlossen hatte, sollen diese neu bewertet werden. Aus diesem Grunde findet dazu am morgigen Mittwoch – parallel zur ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause – der Fachtag „Zehn Jahre Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde“ statt. Eingeladen sind Vertreter der Religionsgemeinschaften, der Fachbehörden, zivilgesellschaftlicher Organisation sowie Bürgerschaftsabgeordnete. Kritische Stimmen werden dort vergeblich zu hören sein. Als kleinste Bürgerschaftsfraktion wird es die AfD kaum bewerkstelligen können, am Fachtag parallel zur Bürgerschaftssitzung teilzunehmen.
Bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ / Nockemann: „Notwendig und überfällig“
Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durch. Sieben „Klimaschützern“ wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.
Innenministerkonferenz beschließt mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen / Nockemann: „Bankrotterklärung“
Die Innenministerkonferenz hat heute auf Initiative Hamburgs Maßnahmen für „mehr Sicherheit im Bahnverkehr“ beschlossen. Es werde geprüft, wie eine einheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erreicht werden könne. Zudem solle es Videoaufzeichnung in Zügen sowie in Bahnhöfen geben.
