Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte der Senat mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine vernünftigen Auskünfte zum Steuerskandal um M.M. Warburg erteilen. Ebenso wenig konnte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verbindliche Auskünfte zu möglichen Treffen Hamburger SPD-Politiker mit Christian Olearius erteilen.
Verschärfte Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Senat ohne Weitblick“ / Reich: „Schluss mit den unsinnigen Beherbergungsverboten“
Der Senat verschärft die Corona-Einschränkungen und weitet Maskenpflicht aus.
AfD-Fraktion fordert Extra-Hotline für Pfleger / Reich: „Hotline schafft notwendige Hilfe“
Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437).
Sportpolitik: AfD-Fraktion fordert neutrale Bestandsaufnahme / Schulz: „Standortbestimmung erforderlich“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine neutrale und unabhängige Bestandsaufnahme der sportpolitischen Entwicklung und eine Standortbestimmung (Drucksache 22/2433).
AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“
Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).
Antisemitismusbeauftragter fordert Schließung des Islamischen Zentrums / Wolf: „Wichtige Forderung!“ / Nockemann: „Rot-Grün muss handeln“
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).
AfD-Fraktion fordert mehr Altpapiertonnen im öffentlichen Raum / Reich: „Blaue Tonnen für alle“
Nicht jede Wohnanlage hat die Möglichkeit, eine Altpapiertonne aufzustellen. Trotzdem muss für alle Hamburger eine blaue Tonne gut erreichbar sein.
AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab / Wolf: „Zustände einer Bananenrepublik“ / Nockemann: „Rot-Grün hat kein Interesse an Einhaltung von Recht und Gesetz“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien (34) und der Türkei (28). Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) – lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Auf Platz zwei der nichterfolgten Abschiebegründe folgt „nicht angetroffen“ (172).
Testpflicht in Schulen fällt / Wolf: „Rückkehr zur Vernunft und Freiheit“
Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
Drei schwere Gewalttaten innerhalb weniger Tage / Nockemann: „Wachsende Unsicherheit auf den Straßen“
In den vergangenen Tagen kam es zu drei schweren Gewalttaten:
Am 5. März kam es in einer öffentlichen Wohnunterkunft in Schnelsen zu einem tödlichen Messerangriff. Das Opfer stirbt.
Am 3. März stach in Langenhorn ein 32-Jähriger auf einen 49-Jährigen ein. Das Opfer überlebt.
Am 1. März stach in Dulsberg ein 38-Jähriger einen 22-Jährigen nieder. Das Opfer überlebt.
