Darf man noch importierten Antisemitismus kritisieren? AfD-Abgeordneter Walczak klagt vor Verfassungsgericht / Walczak: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“

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In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“ Laut dieser Studie ist der Antisemitismus unter zugewanderten Muslimen deutlich weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Die Vorurteile gegen Juden liegen dort drei bis vier Mal höher als unter deutschen Nicht-Muslimen.
Angesichts des eskalierenden Nahostkonfliktes und wegen der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten klagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kürzlich über die Folgen einer falschen Zuwanderungspolitik. Es gebe nunmehr auch einen importierten Antisemitismus.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Unsere Heimat hat ein massives Problem mit Islamismus und Antisemitismus. Selbst den größten Multikulti-Träumern sollte das Problem klargeworden sein. Und dieses Problem ist im Wesentlichen eingewandert. Der importierte Antisemitismus ist eine Folge der maßlosen Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum. Dafür ist maßgeblich die frühere Kanzlerpartei CDU verantwortlich. Das Problem muss man klar benennen. Und ich lasse mir keinen Maulkorb geben, erst recht nicht als frei gewählter Abgeordneter in einem deutschen Parlament.
Wir müssen die Meinungs- und Redefreiheit verteidigen. Und selbstredend muss auch Kritik an der Migrationspolitik möglich sein. Dafür ziehe ich vor das Hamburgische Verfassungsgericht.“