Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Die Pressekonferenz zum Thema: "Die Bürger sollen verunsichert und eingeschüchtert werden."

Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:

Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg

Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst, dass unliebsame Fakten ans Licht kommen“

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Knapp ist der Wohnraum im Hamburg- Um so wichtiger die Frage: Wird er auch gerecht verteilt?

Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“

SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“

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Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“

Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“

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Behandlungszimmer: "Ein Ort der Heilung und nicht der Gewalt"

Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“

AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

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Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.

Wohnraumschutzgesetz / Ehlebracht: „Keine Wohnung ist illegal“

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Soll reglementiert werden: Wohnraumvermietungen über Internet-Marktplätze wie Airbnb

Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes sagt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wohnraum ist knapp, deshalb ist der Missbrauchsschutz grundsätzlich gut. Da es bei den 6000 bis 7000 Onlineinseraten für Untervermietungen beziehungsweise Ferienwohnungen jedoch nur um weniger als 1 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes geht, muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen kritisch hinterfragt werden. Durch die verschärfte Mietzeitgrenze auf nur acht Wochen, werden viele rechtschaffende Bürger kriminalisiert. Da kommt einem die Formulierung in den Sinn ‚keine Wohnung ist illegal‘. Die organischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, die auch eine Bereicherung für die Vielfältigkeit des Tourismus und für das städtischen Alltagsleben bieten, werden so regulativ abgewürgt.“

Aygül Özkan als anvisierte Spitzenkandidatin der Hamburger CDU / Nockemann und Wolf: „Glaubwürdig wertkonservativ ist jetzt nur noch die AfD“

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Die ehemalige niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Aygül Özkan soll Spitzenkandidatin der CDU in Hamburg werden. Deutschlandweit bekannt wurde die Muslimin mit türkischen Wurzeln, als sie das christliche Kreuz aus staatlichen Schulen verbannen wollte und als sie forderte, dass sich Journalisten in Niedersachsen zu einer „kultursensiblen“ Sprache verpflichten müssten.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Fraktionschef Dr. Alexander Wolf und Parteichef sowie Vize-Fraktionschef Dirk Nockemann Stellung:
„Mit dieser Nominierung verdeutlicht die Hamburger CDU, dass der bürgerlich konservative Weg, den Fraktionschef André Trepoll in der Bürgerschaft seit 2015 einschlug, in der CDU nicht mehrheitsfähig ist. Die Folgen lassen sich leicht voraussagen: Als bunte Großstadtpartei wird die CDU weitere Teile ihrer bürgerlichen Wählerschaft an die AfD verlieren und sich selber als ernstzunehmende politische Kraft marginalisieren. In Hamburg verbleiben wir als einzige politische Kraft, die glaubwürdig wertkonservative Forderungen vertritt. Damit ist auch eine besondere Verantwortung für die AfD verbunden. Wir sind uns ihrer sehr bewusst.
Trotz aller politischen Differenzen haben wir die Nachricht, dass Frau Özkan ernsthaft erkrankt ist, mit Betroffenheit aufgenommen. Wir wünschen ihre eine baldige Genesung.“

Bildnachweis: Steffen Prößdorf, Landtagswahl in Niedersachsen 2013 / Aygül Özkan, by CC BY 3.0 DE

Bilanz G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse!“

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Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss heute seine Arbeit.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA.
Es ist mehr als irritierend, dass selbst ein Jahr nach den Ereignissen, bei denen ein Teil Hamburgs in Rauch und Asche gelegt wurde, noch immer niemand die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen übernimmt. Der G20-Sonderausschuss war ein teurer Papiertiger.

Zur Situation der Hafenwirtschaft / Kruse: „Hausgemachte Hafenprobleme beseitigen!“

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Elbvertiefung, Hafenschlick, marode Infrastruktur… Die Problemliste des Hamburger Hafens ist lang. So ist es wenig verwunderlich, dass Hamburg in immer stärkerem Maße von den Nordseekonkurrenten Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird. Ein bislang weniger bekanntes Problem stellt dabei die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) dar.
Während niederländische und belgische Finanzbehörden ganz im Einklang mit europäischem Recht Importeuren Zahlungserleichterungen bis zur oft einen Monat dauernden Auslieferung der Waren beim Kunden gewähren, muss die 19-prozentige EUSt in deutschen Häfen sofort abgeführt werden. Bei einem Volumen von weit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr an EUSt, führt dies in Deutschland aufgrund von Finanzierungskosten und Risikoprämien zu enormen Zusatzbelastungen.
Immer mehr Importeure leiten ihre Güter daher über die Häfen der Nachbarländer um. Zuständig für die EUSt ist der Bundesfinanzminister. Und der heißt inzwischen Olaf Scholz! Obgleich die AfD-Fraktion diese Problematik schon Mitte 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drucksache 21/10230) thematisiert hat und den (damaligen) Bundesfinanzminister aufforderte, mit den Niederlanden und Belgien vergleichbare Lösungen auch für deutsche Importeure zu schaffen, hat sich bis heute gar nichts getan!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich für Hamburg und die anderen deutschen Häfen die Benachteiligungen bei der Einfuhrumsatzsteuer-Vorauszahlung abzuschaffen, damit im Verhältnis zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen wieder fairer Wettbewerb herrscht.“

Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“

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Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“

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