Montag, 29. April, 2024
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Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“

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Behandlungszimmer: "Ein Ort der Heilung und nicht der Gewalt"

Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“

AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

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Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.

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Wohnraumschutzgesetz / Ehlebracht: „Keine Wohnung ist illegal“

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Soll reglementiert werden: Wohnraumvermietungen über Internet-Marktplätze wie Airbnb

Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes sagt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wohnraum ist knapp, deshalb ist der Missbrauchsschutz grundsätzlich gut. Da es bei den 6000 bis 7000 Onlineinseraten für Untervermietungen beziehungsweise Ferienwohnungen jedoch nur um weniger als 1 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes geht, muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen kritisch hinterfragt werden. Durch die verschärfte Mietzeitgrenze auf nur acht Wochen, werden viele rechtschaffende Bürger kriminalisiert. Da kommt einem die Formulierung in den Sinn ‚keine Wohnung ist illegal‘. Die organischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, die auch eine Bereicherung für die Vielfältigkeit des Tourismus und für das städtischen Alltagsleben bieten, werden so regulativ abgewürgt.“

Aygül Özkan als anvisierte Spitzenkandidatin der Hamburger CDU / Nockemann und Wolf: „Glaubwürdig wertkonservativ ist jetzt nur noch die AfD“

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Die ehemalige niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Aygül Özkan soll Spitzenkandidatin der CDU in Hamburg werden. Deutschlandweit bekannt wurde die Muslimin mit türkischen Wurzeln, als sie das christliche Kreuz aus staatlichen Schulen verbannen wollte und als sie forderte, dass sich Journalisten in Niedersachsen zu einer „kultursensiblen“ Sprache verpflichten müssten.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Fraktionschef Dr. Alexander Wolf und Parteichef sowie Vize-Fraktionschef Dirk Nockemann Stellung:
„Mit dieser Nominierung verdeutlicht die Hamburger CDU, dass der bürgerlich konservative Weg, den Fraktionschef André Trepoll in der Bürgerschaft seit 2015 einschlug, in der CDU nicht mehrheitsfähig ist. Die Folgen lassen sich leicht voraussagen: Als bunte Großstadtpartei wird die CDU weitere Teile ihrer bürgerlichen Wählerschaft an die AfD verlieren und sich selber als ernstzunehmende politische Kraft marginalisieren. In Hamburg verbleiben wir als einzige politische Kraft, die glaubwürdig wertkonservative Forderungen vertritt. Damit ist auch eine besondere Verantwortung für die AfD verbunden. Wir sind uns ihrer sehr bewusst.
Trotz aller politischen Differenzen haben wir die Nachricht, dass Frau Özkan ernsthaft erkrankt ist, mit Betroffenheit aufgenommen. Wir wünschen ihre eine baldige Genesung.“

Bildnachweis: Steffen Prößdorf, Landtagswahl in Niedersachsen 2013 / Aygül Özkan, by CC BY 3.0 DE

Bilanz G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse!“

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Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss heute seine Arbeit.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA.
Es ist mehr als irritierend, dass selbst ein Jahr nach den Ereignissen, bei denen ein Teil Hamburgs in Rauch und Asche gelegt wurde, noch immer niemand die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen übernimmt. Der G20-Sonderausschuss war ein teurer Papiertiger.

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Zur Situation der Hafenwirtschaft / Kruse: „Hausgemachte Hafenprobleme beseitigen!“

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Elbvertiefung, Hafenschlick, marode Infrastruktur… Die Problemliste des Hamburger Hafens ist lang. So ist es wenig verwunderlich, dass Hamburg in immer stärkerem Maße von den Nordseekonkurrenten Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird. Ein bislang weniger bekanntes Problem stellt dabei die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) dar.
Während niederländische und belgische Finanzbehörden ganz im Einklang mit europäischem Recht Importeuren Zahlungserleichterungen bis zur oft einen Monat dauernden Auslieferung der Waren beim Kunden gewähren, muss die 19-prozentige EUSt in deutschen Häfen sofort abgeführt werden. Bei einem Volumen von weit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr an EUSt, führt dies in Deutschland aufgrund von Finanzierungskosten und Risikoprämien zu enormen Zusatzbelastungen.
Immer mehr Importeure leiten ihre Güter daher über die Häfen der Nachbarländer um. Zuständig für die EUSt ist der Bundesfinanzminister. Und der heißt inzwischen Olaf Scholz! Obgleich die AfD-Fraktion diese Problematik schon Mitte 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drucksache 21/10230) thematisiert hat und den (damaligen) Bundesfinanzminister aufforderte, mit den Niederlanden und Belgien vergleichbare Lösungen auch für deutsche Importeure zu schaffen, hat sich bis heute gar nichts getan!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich für Hamburg und die anderen deutschen Häfen die Benachteiligungen bei der Einfuhrumsatzsteuer-Vorauszahlung abzuschaffen, damit im Verhältnis zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen wieder fairer Wettbewerb herrscht.“

Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“

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Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“

AfD-Fraktion fordert den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen / Kruse: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten!“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

In Hamburg hat der rot-grüne Senat einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen, die teilweise nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ende 2017 beantragte die AfD-Fraktion (Drucksache. 21/10476), dass das IZH aus dem Staatsvertrag ausgeschlossen wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FDP abgelehnt. Sogar die Bundesregierung ist der Meinung, dass das IZH aufgrund der Kontakte zur Islamischen Republik Iran, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht (Bundestagsdrucksache 18/13362). Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg stuft das IZH aufgrund seiner Einbindung in ein bundesweit bestehendes schiitisch-islamistisches Netzwerk als besonders gefährlich ein. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die SCHURA das IZH aus ihren Reihen ausschließt. Sollte sich die SCHURA weigern, muss der Staatsvertrag gekündigt werden (Drucksache 21/13532).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Das IZH muss endlich aus dem Staatvertrag ausgeschlossen werden. Kein Staatsvertrag mit Extremisten. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden, er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes ignorieren.“

Operation Gomorrha: Gedenkfeier der AfD-Fraktion auf dem Ohlsdorfer Friedhof / Wolf: „Wir fordern ein würdiges Mahnmal an einem zentralen Ort“

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Auf dem Ohlsdorfer Friedhof, am Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, gedachten heute Mitglieder der AfD-Fraktion der Opfer der Operation Gomorrha. 36.918 Tote des Feuersturms – die Bombenangriffe der Operation Gomorrha dauerten von 24. Juli bis zum 3. August 1943 an – liegen dort begraben. In stillem Gedenken legten die Anwesenden einen Kranz in den hamburgischen Farben nieder.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ziel der Bombenangriffe war vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, alte Menschen kamen um. So wichtig die Anlage auf dem Ohlsdorfer Friedhof ist, und so prägend die Turmruine St. Nicolai als steinernes Zeichen gegen den Krieg, ein würdevolles Mahnmal für die Opfer des Feuersturms gehört ebenfalls in die Mitte unserer Stadt, um an die Unmenschlichkeit des Bombenkriegs und dessen zivile Opfer zu erinnern. Für dieses Anliegen wird sich die AfD-Fraktion einsetzen.“

Feindbild AfD beim Christopher Street Day? / Feineis: „Wir haben als einzige den Mut, die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe auf Homosexuelle zu benennen!“

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Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community rund um den Christopher Street Day (CSD). Wie Medienäußerungen belegen, haben sich die Veranstalter dabei anscheinend die AfD als besonderes Feindbild ausgeschaut. Von der vielbeschworenen Offenheit und Toleranz keine Spur.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Gerade in letzter Zeit haben sich auch viele lesbische und schwule Menschen der AfD angeschlossen. Wir haben als einzige Partei den Mut, die Ursachen der sprunghaft angestiegenen Zahl beleidigender oder gewalttätiger Übergriffe gegen Homo, Inter- und Transsexuelle zu benennen: Den massenhaften und weitgehend unkontrollierten Zuzug von fanatischen Muslimen aus patriarchalisch geprägten Clan-Gesellschaften mit stark homophober Tendenz. Wenn sich die AfD gegen eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen einsetzt, dann sorgt sie auch dafür, dass ein Christopher Street Day in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ebenso unbeschwert stattfinden kann wie heute.“

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