Samstag, 27. April, 2024
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Prüfer-Storcks will Video-Telefonie statt echtem Arztbesuch / Feineis: „Weitere Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung droht“

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Patient beim Arzt: Wäre ein Gespräch per Video-Telefonat wirklich genauso gut?

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks möchte bei der medizinischen Versorgung der Bürger den persönlichen Arztbesuch vermehrt durch Video-Telefonie, Whatsapp-Diagnosen und andere telemedizinische Möglichkeiten ersetzen. Das solle unter anderem „die sehr angespannte“ Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Die AfD-Fraktion wird diese Eingriffe in die medizinische Grundversorgung der Bürger sorgfältig verfolgen. Die Telemedizin bietet viele positive Möglichkeiten, grundsätzlich gilt aber die Regel, dass eine vernünftige Diagnose einen Arztbesuch voraussetzt. Wird der Einsatz technischer Neuerungen vorgeschoben, um eine weitere Verschlechterung der medizinischen Leistungen zu verschleiern, ist das nicht in Ordnung. Auch bleibt die Frage, wie ältere Patienten mit den neue Techniken zurechtkommen würden.“

Vor 17 Jahren: Anschlag auf das World Trade Center / Kruse: „Die Bedrohung durch Islamisten ist größer denn je“

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Vor 17 Jahren beging die Terrororganisation Al-Qaida die verheerenden Anschläge in den USA und erklärte der westlichen Welt damit den Krieg. Dieser schicksalsschwere Moment markiert den Beginn einer Kette von Ereignissen, deren Chronologie bis in die Gegenwart reicht. Längst ist dieser von Hamburger Islamisten um Mohammed Atta entfesselte Dschihad gegen den Westen nach Deutschland zurückgekehrt. Doch anstatt vehement gegen radikale Islamisten vorzugehen, bleibt der Staat passiv. Dies gilt auch für den Senat: Seit Jahren sieht er hilflos zu, wie das Milieu der Salafisten rasant wächst, und nimmt hin, dass sich immer mehr Muslime von Demokratie und Säkularismus abwenden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse: 

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Schulessen: Muslimischer Elternratsvorsitzender fordert Halāl-Fleisch / Wolf: „Keine Unterwerfung vor islamischen Schlacht- und Essensgewohnheiten“

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Armes Schaf: Bei einer Halal-Schlachtung würde ihm die Kehle aufgeschlitzt

Hamburg, 07.09.2018 – Wie eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/14157) aufdeckt, hat der muslimische Elternratsvorsitzende einer Hamburger Grundschule (Schule Bonhoefferstraße) von der Schulleitung mit unverhältnismäßiger Vehemenz gefordert, im Rahmen der Schulspeisung nur noch Halāl-Fleisch anzubieten. Halāl bedeutet unter anderem, dass es von Tieren stammt, die den islamischen Regeln entsprechend geschächtet wurden. Wie die Behörde mitteilt, kam es daraufhin zu monatelangen heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Eltern und der Schulleitung, die diese Schlachtform ablehnten. Weil der Konflikt nicht befriedet werden konnte, wurde das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Die Schulbehörde versucht nun, den Konflikt mit einer Mediation zu entschärfen. Nach Auskunft der Behörde gab es auch an mindestens einer weiteren Grundschule schon Konflikte wegen der Forderung nach Halāl-Fleisch.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

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Chemnitz: Es gab weder einen Mob noch Hetzjagden, aber Hamburgs Medien schweigen weitgehend

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Chemnitz: Mob und Hetzjagden hat es nicht gegeben

Die AfD-Fraktion und der AfD-Landesverband rufen die Hamburger Medien auf, zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz zurückzukehren. Sie müssen endlich eingestehen, dass sie seit Tagen ein falsches, die Bürger der sächsischen Stadt diffamierendes Bild der Ereignisse vermitteln. Das belegen mittlerweile erdrückende Beweise. Als letztes – nach der Generalstaatsanwaltschaft – hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, offiziell festgestellt, dass es keine Hetzjagden und keinen Mob am Wochenende nach dem Mord an Daniel H. gegeben hat. Regierungssprecher Seibert übernahm diese Antifa-These ungeprüft, ebenso die meisten Leitmedien – und verbreitete damit FAKE NEWS.

In Hamburg wurden die nachweislich falschen Behauptungen für eine beispiellose Stimmungsmache gegen die regierungskritische „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration genutzt. Ein Vorgang, wie man ihn sonst wohl nur aus der Dichtung kennt – Orwells „1984“ oder Huxleys „Brave New World“ lassen grüßen. Mit dieser fatalen Mischung aus Bürgerkriegsrhetorik und Fake News geraten alle demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftliche Frieden in unserer Stadt in Gefahr.

Dirk Nockemann                        Dr. Alexander Wolf
Landesvorsitzender                     Fraktionsvorsitzender
Bildnachweis: pixel-liebe, Karl-Marx-Monument in Chemnitz , BY 3.0 DE

Zum Rücktritt von Senator Frank Horch / Kruse: „Das Amt mit Sachverstand und Gelassenheit geführt“

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Senator Frank Horch (l.) gibt im Rathaus zusammen mit Peter Tschentscher seinen Rücktritt bekannt

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) trat heute überraschend zurück. Aus privaten Gründen wird er spätestens zum Jahresende sein Amt abgeben.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: 

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Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Die Pressekonferenz zum Thema: "Die Bürger sollen verunsichert und eingeschüchtert werden."

Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:

Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg

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Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst, dass unliebsame Fakten ans Licht kommen“

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Knapp ist der Wohnraum im Hamburg- Um so wichtiger die Frage: Wird er auch gerecht verteilt?

Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“

SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“

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Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“

Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“

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Behandlungszimmer: "Ein Ort der Heilung und nicht der Gewalt"

Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“

AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

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Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.

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