Mehrere soziale Bauprojekte stehen vor dem Aus. Wie NDR 90,3 berichtet, droht der Wohnungsbau der Klein-Genossenschaften zu scheitern, weil der Bund die Förderrichtlinien verschärft hat und die Baukosten immer weiter steigen.
Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 / Nockemann: „Gratulation Grundgesetz – Ein Tag zum Feiern!“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Zunächst provisorisch, gelten seine Grundsätze bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!
Landespressekonferenz zur Strategie für Rad- und Fußverkehr / Nockemann: „PKW adé? Rot-Grün auf dem Irrweg“
Hamburgs Bündnis für den Rad- und Fußverkehr wird intensiviert. In dem Bündnis haben sich 28 Partner, darunter die Hamburger Hochbahn AG und Hamburg Wasser, zusammengenschlossen. Das Ziel ist die Ausweitung des Fuß- und Radverkehrs. Der Radverkehrsanteil soll in den nächsten Jahren von 15 Prozent auf künftig 25 – 30 Prozent steigen.
Dragqueen Olivia Jones fordert „Conchita for Nationalhymne“ / Nockemann: „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“
Die Fußball-Europameisterschaft wird immer mehr zur Bühne politischer Auseinandersetzungen.
AfD-Anfrage zeigt: Mutmaßlicher libyscher Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger Sharif A. war ausreisepflichtig / Nockemann: „Paradebeispiel für katastrophale Asylpolitik unter Rot-Grün“
Am 18. Oktober begann der Strafprozess gegen den wegen mutmaßlichen Totschlags verhafteten „Flüchtling“ Sharif A.
AfD-Fraktion fordert: Umstrittene „Pubertätsblocker“ verbieten / Petersen: „Kindergesundheit geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden. Die Bundesregierung spricht sich in einer Mitteilung vom 13. Oktober 2022 gegen die Einnahme von Pubertätsblockern aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass „pubertätshemmende Hormontherapien“ für Minderjährige verboten werden (Drucksache 22/XXXX).
Islamistischer Messerangriff in Winterhude: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Nockemann: „Zugewanderte Straftäter konsequent abschieben!“
Am 28. Mai war ein Libanese von der Polizei in Winterhunde erschossen worden, nachdem er unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einem Messer auf Autofahrer und Einsatzkräfte losgegangen war. Nun steht die Identität des Täters fest.
Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung / Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“
Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen Anwohner und Pendler eingesetzt. In der Bürgerschaft war es die AfD-Fraktion gewesen, die als erste die katastrophalen Baustellen-Pläne anprangerte (Drucksache 21/14573).
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Gemeinsam mit allen Betroffenen freuen wir uns über diesen tollen Erfolg! Er zeigt, was bürgernahe Politik bewirken kann. Gleichzeitig gibt das plötzliche Nachgeben der Baubehörde aber auch den Blick auf eine Verwaltung frei, die anscheinend nur unter höchstem Druck praxisgerechte Lösungen liefern kann. Jetzt geht plötzlich, was über Monate ausgeschlossen war. Wenn Verkehrs-Senator Westhagemann übrigens beleidigt anführt, dass der beschleunigte Umbau auch höhere Kosten verursachen würde, sei auf eines hingewiesen: Gegenüber vielen anderen unnütz ausgegebenen Millionen aus dem Steuersäckel sind die besagten 800.000 Euro Aufschlag hervorragend angelegtes Geld.“
Hamburger Kita verbietet Indianer-Kostüme / Nockemann: „Politische Korrektheit ist politisches Narrentum“
Laut Medienberichten fand eine Faschingsfeier in der Kita Eulenstraße (Ottensen) ohne Kostüm-Klassiker statt. Die Kita teilte den Eltern vorab mit, dass gemeinsam mit den Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten sei, dass keine Stereotype bedient würden. Weiter hieß es: „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei, aber leider nicht bei den Wächtern der Politischen Korrektheit. Jetzt müssen auch die Kinder bei den beliebten Faschingskostümen dran glauben. Wo soll dieser politisch korrekte Wahnsinn noch enden?! Politische Korrektheit ist politisches Narrentum! Kinder haben Freude am Verkleiden. Ende. Aber das passt den linksgrünen Gutmenschen nicht in den Kram. Es ist einfach nur erschreckend und grenzt an politischen Missbrauch der Kinder.“
Das große Interview: „Kein Schüler soll Angst haben, seine Meinung zu sagen!“
Am 18. September startete die AfD-Bürgerschaftsfraktion die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf spricht im Interview mit der AfD-Fraktionszeitung Uns Hamburg (Ausgabe 5) über die Hintergründe der Aktion und Probleme an Hamburgs Schulen mit der Umsetzung des Neutralitätsgebotes.
