Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 / Nockemann: „Gratulation Grundgesetz – Ein Tag zum Feiern!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Zunächst provisorisch, gelten seine Grundsätze bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen. Das ist ein Tag zum Feiern – Gratulation Grundgesetz!
Aber das Grundgesetz ist in Gefahr. Immer mehr Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, fernab der Kontrolle durch den Souverän. Und die zu Neutralität verpflichteten Innenminister und Innensenatoren können ganz überwiegend der Versuchung nicht mehr widerstehen, die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern politisch zu instrumentalisieren, um den politischen Gegner zu schwächen. Nicht zuletzt auch die Coronakrise führt zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Grundrechte, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“

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