Zur heutigen Vorstellung der Hamburger Schuljahresstatistik durch Schulsenatorin Ksenija Bekeris erklärt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Hamburgs Schulklassen müssen einen großen Zulauf durch ungebremste Migration verarbeiten. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, wie Bildungsvergleichstests dramatisch aufzeigen. Der Weg der Schulbehörde, diese Probleme durch teure Förderprogramme und Leistungsabsenkungen zu kaschieren, ist eine Täuschung. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Migrationspolitik mit Maß und Verstand sowie durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip gelingen.“
Hamburger Schuljahresstatistik / Wolf: „Trendumkehr nur durch Migrationspolitik mit Maß und Verstand“
Bund und Länder wollen Corona-Einschränkungen verschärfen / Reich: „Sperrstunde zwingt Gastronomie in die Knie“
Laut Medienberichten werden Bund und Länder die Maßnahmen der Corona-Einschränkungen weiter verschärfen. Bei mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche soll unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt werden.
AfD-Anfrage zeigt: Drei Messerdelikte täglich / Nockemann: „Konsequenter vorgehen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass es im Jahr 2020 1.111 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer gab.
Rot-rot-grüne Panne in der Bürgerschaft: AfD-Antrag erst angenommen, dann doch abgelehnt / Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304).
CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb der Bürgerschaftspräsident Dietrich Wersich (CDU) feststellte, dass die Überweisung des AfD-Antrags mit – wenn auch knapper – Mehrheit von AfD, CDU und FDP beschlossen wurde. Daraufhin wurde es unruhig in den Reihen von Rot-Rot-Grün, sowohl SPD-Schulsenator Rabe als auch SPD-Fraktionschef Dressel trommelten ihre Truppen zusammen und erwirkten eine erneute Abstimmung. Der AfD-Antrag wurde in der wiederholten Abstimmung abgelehnt.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Rot-Grün lässt also so lange abstimmen, bis es für sie passt. Damit offenbaren sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis und beschädigen unsere Demokratie.“
Informationsportal „Neutrale Schulen“: Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft / Wolf: „Unbequeme aber notwendige Debatte angestoßen“
Hamburg, 05.10.2018 – Seit dem 18. September ist das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion am Start. Der Zuspruch von Betroffenen war von Anfang an groß. Das gilt auch für das Medieninteresse. In die Berichterstattung mischen sich aber ebenso viele Falschbehauptungen wie Übertreibungen. „Neutrale Schulen Hamburg“ ist kein Online Pranger und ruft nicht zur Denunziation von Lehrern auf. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden, die dann nach einer Überprüfung vertraulich an die Schulbehörde weitergeleitet werden.
Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf zieht eine Zwischenbilanz:
Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“
Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.
Dialog zu Oberbillwerder / Wolf: „Planungen zu Oberbillwerder gehen an Bedürfnissen der Bürger vorbei“
Der IBA-Projektdialog zu den Planungen von Oberbillwerder zeigte wieder einmal, dass die Planungen des Senats immer noch unkonkret sind. Die IBA hat rigide Gestaltungsvorgaben zur teuren Dachbegrünung erdacht. Und der individuelle Autoverkehr wird noch mehr begrenzt: der bislang vorgesehene Stellplatzschlüssel von 0,6 wird nochmals verringert. Aber Wesentliches hinsichtlich des Sandmanagements oder der verkehrlichen Erschließung bleiben im stadtplanerischen Nebel.
AfD-Fraktion beantragt Spendenportal für Hamburgs Spielplätze
Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand. Die finanziellen Mittel für Pflege, Instandhaltung und Sanierung reichen nicht aus. Oft werden defekte und abgenutzte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt. Durch eine falsche Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung ist leider eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Mittel für Spielplätze nicht zu erwarten.
Deshalb beantragt (Drucksache 21/8450) die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Online-Spendenportals zur Finanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Dadurch sollen die Bürger zu einer Spende motiviert werden und können aktiv ihr Wohnumfeld aufwerten und lebenswerter machen.
Islam-Staatsvertrag: Rot-grüner Senat will IZH ausschließen / Nockemann: „AfD-Forderung von 2017!“
Mehrere Vertreter des rot-grünen Senats fordern den Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus den Staatsverträgen.
Die AfD-Fraktion forderte schon 2017, das IZH aufgrund antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Positionen vom Staatsvertrag auszuschließen. Sowohl SPD, Grüne und die CDU-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die AfD-Fraktion fordert nun in weitergehenden Schritten, dass gegen das IZH ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Darüber hinaus soll der Staatsvertrag aufgekündigt werden (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
