Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen und die AfD im Parlament zu verhindern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten.
Was der Kollege Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“
SPD-Abgeordneter Abaci bettelt in Istanbul um Stimmen der Hamburger Türken gegen die AfD / Nockemann: „Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus Türkei“
Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt / Nockemann und Wolf: „Konservativ-liberale Mehrheit ist möglich!“
In Thüringen wurde heute der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident hier so mutig und undogmatisch gehandelt hat. Das Ergebnis zeigt, dass eine konservativ-liberale Mehrheit in Deutschland – mittelfristig auch in Hamburg – möglich ist.“
Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“
Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“
Angriffe auf Corona-Demonstranten / Nockemann: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung“
Etwa 12.000 Menschen demonstrierten am 18. Dezember friedlich in der Hamburger Innenstadt für ihre Grundrechte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Teilnehmer „zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum“ kamen. Dabei kam es zu mindestens einem gewalttätigen Angriff auf den Demonstrationszug von Seiten eines Schwarzen Blocks.
Islamistischer Terror vom 11. September 2001: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages / Nockemann und Wolf: „Mahnung und Warnung!“
Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal, fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. Nach Zeugenaussagen planten sie seit Frühjahr 1999 die Anschläge.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass zum zwanzigsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Hamburger Rathaus eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer durchgeführt wird (Drucksache 21/18045).
Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Als Angriff auf die freie Welt stellen die Terroranschläge vom 11. September eine historische Zäsur dar. Noch heute ist es unbegreiflich, dass die damaligen Täter in Folge falsch verstandener Toleranz unter dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ihre schreckliche Tat haben planen können. Die Gefahr, die von diesen Islamisten ausgeht, ist die derzeit größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Hamburg war Ausgangspunkt und Rückzugsraum einer islamistischen Terrorzelle, die einen Massenmord an unschuldigen Menschen beging. Der 11. September 2001 muss gerade in unserer Hansestadt Mahnung und Warnung zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zur Brutstätte für Terror werden. Aus dieser ganz besonderen Verantwortung heraus müssen wir das Andenken an die Opfer in gebührender Weise pflegen.“
Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“
Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“
Senat verkündet Strategie gegen Linksextremismus / Nockemann: „Nicht mehr als heiße (Wahlkampf)-Luft“
Der Senat hat nun ein Konzept einer Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten vorgelegt. Hintergrund sind die gewaltsamen G20-Ausschreitungen vor über zwei Jahren.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Erkenntnis einer bedrohlichen linksextremistischen Szene Hamburgs kommt spät. Das Strategiepapier erweckt den Eindruck heißer (Wahlkampf)-Luft. Interessant ist die in dem Papier genannte Aussage, es gebe für Hamburg derzeit kaum aussagekräftige Studien. Dies bestätigt unseren Eindruck: Von Seiten der Politik gab es bislang kaum Interesse am real existierenden Problem des Linksextremismus. Beim Thema militanter Linksextremismus bekommt man beim linksgrünen Senat das Gefühl, dass er Beißhemmungen hat und diesen Themenkomplex nur mit der Kneifzange anpackt. Dabei ist Gewalt nach wie vor ein zentrales Element des politischen Selbstbildes von Linksextremisten. Der Staat gilt als klar umrissenes Feindbild und jeder Angriff gegen Polizeibeamte erscheint für Linksextremisten legitim. Neben einem Strategiekonzept braucht es vor allem eine repressive Anwendung des Strafrechts sowie eine Solidarisierung mit der konsequent einschreitenden Polizei. Die Politik hat sich in derartigen Situationen zurückzuhalten und der Polizei den Einsatz der zielführenden Mittel zu überlassen.
Dass der Kampf gegen Linksextremismus wichtig ist – unabhängig von G20 – haben die Ereignisse der letzten sechs Monate verdeutlicht. Zu nennen sind die gewaltsam von Linken und Linksextremen abgebrochenen Vorlesungen des ehemaligen AfD-Politikers und Universitätsprofessors, Prof. Lucke, der jüngst mutmaßlich linksextreme Anschlag auf Innensenator Grote oder die nun anberaumte linksextreme Demonstration vor dem Privathaus des G20-Amtsrichters. All dies zeigt: Die Linksextremismus-Problematik wird auch in Zukunft eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben des Senats sein. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, um die Probleme in dieser Stadt zu lösen.“
„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“
Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“
AfD-Fraktion kritisiert Shisha-Gesetz / Feineis: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“
Das Shisha-Gesetz soll Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer AfD-Anfrage geht hervor, dass die Überwachung von Shisha-Bars nicht wie bei Gaststätten- und Lebensmittelkontrollen plan- und regelmäßig durchgeführt werden, sondern risikobasiert erfolgen (Drucksache 21/17530). Kernpunkt der Überprüfung vor Ort ist die jährlich vorgesehene technische Kontrolle, die in die Verantwortlichkeit der Betriebe selbst fällt. In Problemfällen wie zum Beispiel mit Warnmeldegeräten oder den raumlufttechnischen Anlagen, sind die Behörden umgehend zu informieren.
Laut Shisha-Gesetz stehen die Betreiber selbst in der Pflicht, ihren Betrieb bei den Bezirksämtern ordnungsgemäß anzumelden. Diese Informationen werden dann von den Bezirksämtern geprüft und bewertet. Nur wenn sich Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung von Anforderungen nach dem Gesetz ergeben, dann erfolgt eine behördliche Kontrolle.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die jährliche vom Gesetz geforderte technische Kontrolle liegt in der Verantwortung der Betriebe. Das ist absolut unzureichend. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Behörde eine Shisha-Bar kontrolliert oder erst nach einer Problemmeldung eines Betreibers einschreitet. Die Frage ist auch, ob eine einmalige Überprüfung den Schutz vor gesundheitlichen Schäden der Besucher gewährleisten kann. Man könnte meinen, der Senat hätte hier – ein zweifelsfrei sinnvolles Gesetz – medienwirksam ins Schaufenster gestellt, ohne die wirklichen Risiken einzukalkulieren. Ende Juni wurden bei einem Polizeieinsatz über 80 Shisha-Bars kontrolliert. Davon wiesen 20 Bars über zu hohe Kohlenmonoxid-Werte auf, was verdeutlicht, dass es nach wie vor Probleme mit dem neuen Shisha-Gesetz gibt. Deshalb muss das Gesetz nachgebessert werden. Die AfD-Fraktion fordert unangemeldete, regelmäßige und häufigere Kontrollen.“
Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft / AfD-Fraktion beantragt das Aussprechen einer Missbilligung
Olaf Scholz fehlt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, da der „Noch-Bürgermeister“ lieber auf einer SPD-Parteiveranstaltung in einem bayerischen Bierzelt für den Koalitionsvertrag wirbt. Für die AfD-Fraktion setzt er die Prioritäten falsch, Olaf Scholz hätte heute die Gelegenheit nutzen müssen, um sich vor der Hamburgischen Bürgerschaft und den Bürgern der Hansestadt zu erklären.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der wortbrüchige Scholz ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf und zeigt Hamburg die kalte Schulter. Er stellt sein persönliches Interesse vor das unserer Hansestadt. Das hat Hamburg nicht verdient.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu:
„Es stellt eine Missachtung des Parlamentes und der Demokratie dar und sollte durch die Legislative nicht stillschweigend hingenommen werden.“
