Der Hamburger Hafengeburtstag wird auch im kommenden Jahr nicht stattfinden.
Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“
Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.
Krawalle und Gewalt am 1. Mai-Wochenende
Zu den aktuellen Ereignissen vom 01. Mai auf den 02. Mai erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Nockemann:
„Es ist eine Schande, dass der 1. Mai, dieser geschichtsträchtige Tag der Arbeiter, alljährlich durch linksextremistische Gewalttäter dazu missbraucht wird, deutsche Großstädte mit Krawall und hemmungsloser Gewalt zu überziehen. In Hamburg konnten größere Zwischenfälle nur wegen der massiven Polizeipräsenz und der konsequenten Linie der Polizei vermieden werden. Es wird Zeit, dass die Polizei, die am Limit arbeitet, endlich personell um mehrere hundert Stellen massiv verstärkt wird. Die Gewalttäter sind mit der vollen Härte des Gesetzes abzuurteilen. Im Übrigen warte ich seit Jahren vergeblich darauf, dass der DGB sich endlich einmal unmissverständlich gegen die Krawalle am Tag der Arbeit ausspricht. Und ich erwarte endlich auch einmal eine deutliche Verurteilung durch die Kirchen, die sich ansonsten zu jedem marginalen Thema äußern. Der Dank der AfD gilt den Polizeibeamten, die wieder einmal ihren Kopf für politisches Versagen hinhalten mussten.“
Weiter hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nachfolgende Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) heute dem Senat übermittelt: Link zur Anfrage
AfD-Fraktion fordert eine bessere Ressourcenausstattung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) / Feineis: „ASD leistet wertvolle Arbeit“
Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) leisten in Hamburg eine wichtige Arbeit. Als Teil der Hamburger Bezirksämter schützt der ASD Kinder vor Gefährdungen. Eltern werden bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützt. Es gibt immer mehr zu tun. ASD-Mitarbeiter stehen massiv unter Druck und sind teilweise überlastet.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen (Drucksache 21/15313). Im Jahr 2019 soll eine Befragung des ASD durchgeführt werden, um einen Überblick zu bekommen, wo Handlungsbedarf besteht.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der ASD leistet in unserer Hansestadt wertvolle und wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir seine Mitarbeiter befragen, wo der Schuh am meisten drückt und entsprechend auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen. Das muss es uns wert sein!“
Geheimtreffen von Islamisten / Nockemann: „Rot-Grün sieht tatenlos zu – AfD fordert Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“
Der Verfassungsschutz warnt vor der islamistischen Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“. Im Zuge des islamischen Fastenmonats veranstaltete die Gruppierung mit hunderten Islamisten mehrere Geheimtreffen durch, um gezielt junge Menschen anzuwerben.
AfD-Fraktion fordert die Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels „Insektenfrei“ / Walczak: „Hamburg muss Vorreiter im Kampf gegen Insekten in Lebensmitteln werden“
Seit Januar 2023 sind Schimmelkäfer und Heuschrecken zum Verzehr in Lebensmitteln zugelassen. Das hat die Europäische Union beschlossen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das kritisch: „Bei Allergien gegen Schalen- und Krustentiere, Hausstaubmilben und Weichtiere kann der Verzehr von Speiseinsekten eine allergische Reaktion auslösen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Gastronomie ein möglichst privatwirtschaftlich getragenes Hamburger Qualitätssiegel „Insektenfrei“ eingeführt wird (Drucksache 22/XXXXX).
AfD-Fraktion fordert entschiedenes Eintreten gegen Kinderehen / Petersen: „Keine falsche Toleranz und keinen Kulturrabatt“
Hamburg wird immer „bunter“ und dazu gehören leider auch Kinderehen. Laut einer Analyse von „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 bundesweit 813 Fälle offiziell registriert und nur zehn Kinderehen aufgehoben worden.
Furkan-Gemeinschaft eröffnet Bildungszentrum / Nockemann: „Kein Fußbreit den Islamisten“
Laut Angaben des Verfassungsschutzes hat die seit 2016 unter Beobachtung stehende extremistische Furkan-Gemeinschaft in Wandsbek ein Bildungszentrum eröffnet, das vom Verein „Jugend, Bildung und Soziales e.V.“ betrieben wird.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – auch die Islamisten versuchen die Demokratie auszuhöhlen und dringen weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Es ist zu befürchten, dass die Furkan-Gemeinschaft weiterwachsen und durch islamistische Propaganda an Einfluss gewinnen wird. Bereits jetzt warnt der Verfassungsschutz eindringlich vor einem Besuch des Zentrums, dessen Ideologie nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Der Senat ist aufgefordert, den Rechtsstaat zu verteidigen, und die Sicherheitsorgane entsprechend zu unterstützen, um jedwede Gefahr der extremistischen Organisation im Keim zu ersticken. Mit Blick auf die Rolle Hamburgs bei den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind wir es nicht zuletzt den Opfern schuldig, die Lehren aus dem Terror der Vergangenheit zu ziehen – kein Fußbreit den Islamisten.“
Terroranschlag in Magdeburg / Nockemann: „Staatsversagen“
Deutschland im Schockzustand: Ein Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kostet mindestens vier Menschen das Leben, mehr als 200 sind verletzt, davon mehrere dutzend Schwerverletzte.
Bei dem Attentäter handelt es sich um einen arabischen Arzt. In den sozialen Netzwerken äußerte er sich antimuslimisch und antideutsch. Dort äußerte er auf Arabisch: „Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“ Laut Medienberichteten behauptete er, es gebe eine Verschwörung der deutschen Behörden gegen saudische Flüchtlinge. Konsequenzen gab es keine.
Neues in Sachen Klage Härtefallkommission
Termine für Verhandlung und Urteilsverkündung stehen
Die Urteilsverkündung in Sachen Härtefallkommission rückt näher: Das Hamburgische Verfassungsgericht hat kürzlich die Termine für die mündliche Verhandlung sowie die Urteilsverkündung festgesetzt:
Mündliche Verhandlung am 15.06.2016,
Urteilsverkündung am 19.07.2016.
Beide finden um jeweils 10 Uhr im Saal 201 des Oberlandesgerichts statt.
