AfD-Fraktion lehnt Staatsvertrag des Hamburger Senats mit extremistischen Islamverbänden ab

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Hamburg schließt Verträge mit islamischen Verbänden ab, deren Mitglieder wegen ihrer politischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dazu stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann fest:

„Die AfD respektiert den Islam als Weltreligion, aber wir sehen auch die Gefahren des Islamismus. Der Islamismus stellt eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar, die sich gegen den Kernbestand der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung teilweise oder insgesamt richtet. Die Gefahr geht nicht von der Mehrheit der islamischen Gemeinde aus, aber von radikalen Islamverbänden und fanatisierten Gruppierungen wie beispielsweise den „Salafisten“.

Bei den Verbänden handelt es sich meist um Ableger international gut vernetzter Verbände wie z.B. den Muslimbrüdern, DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren), SCHURA (Rat der islamischen Gemeinschaften), Milli Görüs und Fethulla Gülen-Bewegung. Trotz massiver politischer und juristischer Bedenken hat der SPD-geführte Senat 2012 mit einigen, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Verbänden und deren Dachorganisationen, einen sogenannten „Staatsvertrag“ ausgehandelt. Die AfD lehnt den Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und den extremistischen Islamverbänden ab. Dass der Senat auf Hetze gegen Israel nicht konsequent reagiert, schlägt das Fass den Boden aus.“

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