Die AfD-Fraktion forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Bei einer namentlichen Abstimmung kam heraus, dass alle Fraktionen, inklusive der CDU-Fraktion, den AfD-Antrag ablehnten. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten verließ sogar den Plenarsaal, um so einer Abstimmung auszuweichen.
AfD-Fraktion fordert Einführung eines Hamburger Wohngeldes / Ehlebracht: „Wohnungsmarkt entspannen – Subjekt- statt Objektförderung!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung eines Hamburger Wohngeldes (Drucksache 21/18785). Das Förderprogramm sieht vor, einkommensschwache Haushalte mit einer Netto-Kaltmiete von über 6,50 Euro pro Quadratmeter finanziell zu unterstützen.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Hamburger Wohnungsmarkt ist unverändert angespannt, insbesondere fehlen Angebote für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Die Maßnahmen des Senats aus Drittelmix und ‚Effizienzwohnungsbau‘ sind nur bedingt geeignet. Auch das bisherige Wohnberechtigungsscheinsystem ist mittlerweile ungerecht, teuer und perspektivlos. Eine Sozialwohnung zu bekommen gleicht mittlerweile einer Lotterieziehung. Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 80.000 Sozialwohnungen gegenüber, von denen noch 40.000 fehlbelegt sind – ein Unding, führt man sich vor Augen, dass Senatorin Stapelfeldt glaubt, allein durch Bautätigkeit Abhilfe schaffen zu können. Um diesen Missständen entgegenzuwirken, fordere ich den Senat dazu auf, ein Wohngeld-Förderprogramm zu konzipieren und die Förderung einkommensschwacher Haushalte zu forcieren. Subjekt- statt Objektförderung!“
Geiselnahme am Flughafen: Über eine halbe Million Euro für Polizeipersonalkosten / Nockemann: „Rechtsstaat muss Straftäter zur Kasse bitten“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass bei der Geiselnahme am Flughafen Hamburg insgesamt 924 Einsatzkräfte beteiligt waren, davon 124 auswärtige Kräfte (Drucksache 22/13549).
In der Antwort heißt es weiter, dass circa 7.600 Personalstunden für Einsatzkräfte der Polizei Hamburg anfielen.
Laut der Gebührenordnung für Sicherheit und Ordnung (SOG) entfallen auf eine Polizeistunde 66,40 Euro. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten des 7.600 Personalstunden umfassenden Einsatzes demnach auf eine Höhe von 504.640 Euro.
Pikant: Die Polizei Hamburg hat Anfang 2023 für eine Ingewahrsamnahme Gebühren eingeführt. Für jede angefangene halbe Stunde werden 33,20 Euro fällig, wenn die Polizeibeamten eine Person in Gewahrsam nehmen müssen. Das kann beispielsweise bei Randalierern, Klimachaoten oder Entführern erforderlich sein.
Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit / Nockemann und Wolf: „Taschen voll machen trotz Coronakrise – Falsches Signal zur ganz falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien beraten sich derzeit und bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Dies ging aus einem informellen Treffen hervor, an der auch die AfD-Fraktion teilgenommen hat. An der Erarbeitung der konkreten Inhalte war die AfD-Fraktion nicht eingebunden. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen und fordert in einem Brief die Fraktionsspitzen und die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auf, die Initiative zu überdenken.
AfD-Anfrage: Besucherzahl im Rothenbaum-Museum halbiert / Wolf: „Linksgrünes Erziehungsmuseum gescheitert“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass das „Museum am Rothenbaum, Kulturen und Künste der Welt“ (MARKK) – früher Museum für Völkerkunde Hamburg – in den letzten zehn Jahren immer wenig besucht wird. Im vergangenen Jahr besuchten rund 64.000 Menschen das Haus. 2014 waren es mit 123.000 noch fast doppelt so viele Gäste. 2024 kamen bis Ende August fast 35.000 Besucher, was hochgerechnet rund 52.000 für 2024 bedeutet. Der besucherschwächste Tag war mit insgesamt 24 Besuchern der 10. Januar. Das MARKK-Gesamtbudget beträgt für das Jahr 2024 fast 8,4 Millionen Euro (Drucksache 22/16281).
AfD-Fraktion wählt Krzysztof Walczak zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer / Walczak: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Vorstand vervollständigt. Krzysztof Walczak wurde einstimmig zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Den Fraktionsvorstand bilden die beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers üben Detlef Ehlebracht und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak aus.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Krzysztof Walczak:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich sehr auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, sowohl mit meinen Fraktionskollegen als auch den anderen Bürgerschaftsabgeordneten und der Bürgerschaftspräsidentin.“
Designierte Grünen-Bezirksamtsleiterin Husen: „Ich bin Antifa“ / Nockemann: „CDU hat rote Linie überschritten“
Die jüngst formierte und bereits brüchige Koalition zwischen den Grünen und der CDU in Eimsbüttel sorgt für mediale Schlagzeilen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Diese designierte Bezirksamtsleiterin disqualifiziert sich mit Ihren radikalen Äußerungen und dem Bekenntnis zur Antifa für das wichtige Amt, für das die GRÜNEN und die CDU sie vorgesehen haben. Sie sympathisiert in unerträglicher Weise mit einer verfassungsfeindlichen Organisation und verlässt den demokratischen Boden des Grundgesetzes. Die CDU hat diese Koalition mit zu verantworten und damit eine rote Linie überschritten. Wenn sie diese offen linksextremen Äußerungen toleriert, dann spielt sie das Spielchen der Deutschlandfeinde mit und macht sich damit unglaubwürdig. Ich fordere die CDU-Eimsbüttel zur Beendigung der vereinbarten Koalition auf, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und linksextremen Ansichten klar als das zu benennen, was sie sind – demokratie- und verfassungsfeindlich!“
Islamistischer Messerangriff in Winterhude: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Nockemann: „Zugewanderte Straftäter konsequent abschieben!“
Am 28. Mai war ein Libanese von der Polizei in Winterhunde erschossen worden, nachdem er unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einem Messer auf Autofahrer und Einsatzkräfte losgegangen war. Nun steht die Identität des Täters fest.
Compact-Verbot gekippt / Walczak: „Sieg für die Pressefreiheit“
In einem Eilverfahren wurde das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Das Magazin darf bis zum Hauptsacheverfahren weiter erscheinen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Mitte Juli das Verbot des Magazins begrüßt.
AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“
Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
