Zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung der Coronamaßnahmen sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Mauerfall vor 32 Jahren / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – Freiheitsrechte für alle Bürger“
Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Freudentag für uns Deutsche. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet.
AfD-Anfrage deckt auf: Rot-Grün gibt mehrere Millionen Euro für die Umdeutung der deutschen Kolonialgeschichte aus / Wolf: „Ideologisch motivierte Steuerverschwendung“
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf deckt auf, dass der rot-grüne Senat diverse Institute und Projekte zur sogenannten „Neukontextualisierung“ der deutschen Kolonialgeschichte in Millionenhöhe fördert.
AfD-Fraktion fordert: Hamburgs Bürgerservice endlich richtig digitalisieren / Schulz: „Digitalisierung bedeutet, den Behördentermin obsolet zu machen“
Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).
AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Sonderfonds für Corona-Impfschäden / Petersen: „Bürger schützen“
Die in Deutschland verbreiteten Corona-Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, die an den von der Bundesregierung erklärten epidemischen Zustand von nationaler Tragweite gebunden ist. Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sammelt und bewertet Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Im Sicherheitsbericht vom 20. September 2021 berichtet das PEI bereits von 156.360 aus Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen. In 10.578 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet.
Linke Hetzjagd auf den Rechtsmediziner Klaus Püschel / Wolf: „Linke Meinungsdiktatur bedroht die Meinungsfreiheit“
Derzeit läuft eine linke Hetzjagd gegen den angesehenen Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel. Die linke Hamburger Kulturinstitution „Kampnagel“ distanziert sich öffentlich von einer Lesung mit ihm, die dort am Donnerstag stattfinden soll.
AfD-Fraktion fordert Auflösung des Zentrums für Gender & Diversity / Walczak: „Schluss mit der Alimentierung linker Propaganda!“
Das Zentrum Gender & Diversity (ZGD) ist eine gemeinsame Einrichtung von Hamburger Hochschulen.Es bietet Forschungszertifikate im Bereich „Genderkompetenz“ sowie „Intersektionalität und Diversity“ an. Zu den Veranstaltungen im Sommersemester 2021 gehörten „Weißsein“ und „Die Macht weißer (Frauen)“. Laut AfD-Anfrage bezieht das Zentrum seine finanziellen Mittel von der Hochschule, zu denen jährliche Sachmittel in Höhe von 49.000 Euro zählen (Drucksache 22/3055).
Grüne Justizsenatorin entlässt grüne Staatsrätin / Nockemann: „Grüne Posse auf dem Rücken der Steuerzahler rasch beenden“
Zur Entlassung der grünen Staatsrätin Katja Günther auf Druck der grünen Justizsenatorin Anna Gallina sagt der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
AfD-Anfrage zeigt: Mutmaßlicher libyscher Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger Sharif A. war ausreisepflichtig / Nockemann: „Paradebeispiel für katastrophale Asylpolitik unter Rot-Grün“
Am 18. Oktober begann der Strafprozess gegen den wegen mutmaßlichen Totschlags verhafteten „Flüchtling“ Sharif A.
Verkehrssenator Tjarks kündigt Dauerbaustellen an / Nockemann: „Mobilitätswende führt in grüne Sackgasse!“
Verkehrssenator Tjarks (Grüne) rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit weiteren Verkehrsproblemen.
