Sonntag, 3. August, 2025
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Elbvertiefung-Urteil / AfD-Fraktion: „Missmanagement des Senats gepaart mit linksgrünem Blockade-Zeitgeist verzögern erneut existentielle Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Hamburg“

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Zum Elbvertiefungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Hier zeigt sich ein böses Zusammentreffen von langjährigem Missmanagement Hamburger Senate bei Planungsverfahren und Prozessführung mit einem insgesamt fortschrittsfeindlichen, linksgrünen Hintergrund-Zeitgeist, der von Hamburg und Umgebung bis tief hinein in die Brüsseler EU-Funktionärsebene reicht. Von dort erfolgten auch die letztlich entscheidenden Verschärfungen des EU-Umweltrechtes: Sie erzwingen jetzt eine nochmalige Verzögerung in einer fast unendlichen Geschichte an Modernisierungsverweigerung bei entscheidenden Infrastrukturprojekten.

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Linke Störer im Vortragsraum verhindern AfD-Diskussion

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Rund 300 linke Demonstranten haben am Dienstagabend gegen eine Vortragsveranstaltung der Fred-Anton-Stiftung im Hamburg-Haus in Eimsbüttel demonstriert. Das ist ihr gutes Recht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse sollte zum Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“ sprechen. Allerdings hat die linke Demonstration dazu geführt, dass viele Zuhörer nicht in den Vortragsraum  gelangen konnten und viele Störer den Raum besetzt haben. Das ist in einem Rechtsstaat völlig unakzeptabel. Da eine zivilisierte Durchführung dadurch nicht möglich war, wurde die Veranstaltung kurz vor Beginn abgesagt. Aufgrund der besonnenen und professionellen Arbeit der Hamburger Polizei konnten physische Gewalttätigkeiten vermieden werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

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Kriminalstatistik 2016: Fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft / AfD-Fraktion: „Abschiedskultur für kriminelle Ausländer etablieren“

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Zur Hamburger Kriminalstatistik für das Jahr 2016 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Erschreckend ist die hohe Zahl der ausländischen Tatverdächtigen. Fast jeder zweite Tatverdächtige ist ausländischer Herkunft und beinahe jeder zehnte Tatverdächtige hat einen Flüchtlingsstatus. Tatverdächtige mit Flüchtlingsstatus begehen besonders häufig Straftaten im Bereich Körperverletzung, Ladendiebstahl und Erschleichen von Leistungen. Besorgniserregend ist zudem der starke Anstieg von über 50 Prozent im Bereich der Beleidigungen auf sexueller Basis. Es gab fast 1500 Fälle und hinter jedem Fall stecken schlimme Einzelschicksale. Darin enthalten sind die Silvestervorfälle am Jahreswechsel 2015/2016.

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AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser zu Gast in Hamburg (08.02.2017)

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Die Bundesversammlung hat den neuen Bundespräsidenten “gewählt”. Der Sieger stand bereits vor der Wahl fest, denn das Parteienkartell CDU/CSU/SPD einigte sich auf Steinmeier von der SPD.
Auch die AfD schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen: Albrecht Glaser. Er erhielt 42 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr als die AfD Delegierte entsandte.
Glaser war Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Austritt aus der CDU erfolgte der Eintritt in die AfD. Er ist Gründungsmitglied der AfD, Mitglied im Bundesvorstand und hessischer Landessprecher.
Glaser war 8. Februar 2017 zu Gast in Hamburg und referierte über “Die parlamentarische Demokratie in der Krise“. Er kritisierte die geringen Mitspracherechte der Bürger und die Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten an “überstaatliche Institutionen” wie die EU. Die EU ist für Glaser ein “demokratietheoretisches Monster”. Und er fordert natürlich die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.

Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack / AfD-Fraktion schließt sich Petition an

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Der Verein „Die Christlichen Israelfreunde Norddeutschland“ fordert den Senat in einer Petition auf, dass die Tätigkeiten des Gastprofessors Dr. Farid Esack unterbunden werden. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Vereins und schließt sich der Petition an.

Für die AfD-Fraktion ist der Kampf gegen Antisemitismus ein sehr wichtiges Anliegen. In der Bürgerschaftssitzung vom 1.Februar beantragte die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde „Antisemitische Professoren und Gastprofessoren sollten an der Universität Hamburg keinen Platz haben“.

Dazu der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

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Ablehnung AfD-Antrag zur erweiterten DNA-Analyse / CDU-Antrag mit gleicher Zielsetzung erfährt Überweisung in Ausschuss

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Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag „Prüfung der Ausweitung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke auf Bundesebene ermöglichen“ (Drucksache 21/7600) mit einer ähnlichen Zielrichtung ein. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine erweiterte DNA-Auswertung einsetzen soll. Während der AfD-Antrag eine Ablehnung erfuhr, erhielt der CDU-Antrag eine Überweisung in den Fachausschuss.

Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Vertrag mit DITIB aussetzen

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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.

Fraktionschef der Grünen Tjarks produziert „Fake News“

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In der Samstagsausgabe des Hamburger Abendblatts wurde ein Streitgespräch zwischen dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD Dr. Bernd Baumann und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Dr. Anjes Tjarks veröffentlicht. Zusätzlich wurde das Streitgespräch in einem kurzen Video (10 Minuten) und als Gesamtversion (80 Minuten) veröffentlicht.

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AfD-Fraktion beantragt sofortige Auflösung des Staatvertrages mit türkischem Moscheeverband Ditib

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod. Trotzdem hält der rot-grüne Senat in Hamburg am Staatsvertrag zwischen der Hansestadt und dem umstrittenen Islamverband fest. Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen“ (Drucksache 21/7609) für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen und sogar den Unterricht an den Schulen mitbestimmen.

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:

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