In der jüngsten Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen und in Diensträumen der Hamburger Schulbehörde. Insbesondere gegen die AfD wurde pauschal und einseitig gehetzt. Dies wurde in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Drucksachen: 6316, 6512, 6832, 7312, 7502, 7935) und eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht.
Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
Eingangsbereich und Vorplatz der Elbphilharmonie müssen funktionaler und schöner werden / Kruse: „Konzerthaus ist Weltklasse, der Eingangsbereich hat eher Lagerhaus-Ambiente“
Seit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg ein neues Wahrzeichen. Fast alle sind von der Elbphilharmonie begeistert, aber im laufenden Betrieb haben sich einige Mängel herausgestellt. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Vorplatz und der Eingangsbereich funktionaler und schöner werden sollen. Insbesondere sollen die Wartenden vor der Elbphilharmonie besser vor Wind und Wetter geschützt werden (Drucksache 21/10703).
Salafisten im Fokus – Oktober 2017
Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59623/salafisten-im-fokus-%E2%80%93-ein-querschnitt-der-hamburger-szene.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„
Rede zum Gremienbesetzungsgesetz
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Jörn Kruse spricht am 13. September zum Gremienbesetzungsgesetz
Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“
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Salafistische Moscheen in Hamburg
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg
ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet
zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-
fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem
dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der
Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten
aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort
galt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59624/salafistische-moscheen-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-lage-im-september-2017-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„
Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“
Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.
Salafismus an Schulen
Längst ist bekannt, dass die in Deutschland geführte Islam-Debatte auch
Schulen betrifft. Im Jahr 2011 wurde etwa ein Fall publik, bei dem ein musli-
mischer Schüler an einem Gymnasium in Berlin-Wedding vor Gericht das
Recht auf Verrichtung des Mittagsgebets erstreiten wollte und dabei auch
einen eigenen Raum von der Schulleitung verlangte. Obwohl der junge
Mann damals in dritter Instanz scheiterte, haben mittlerweile auch andere
Schulen mit ähnlichen Fällen zu tun.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59622/salafismus-an-schulen-%E2%80%93-wie-ist-die-lage-in-hamburg-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Anschlag auf Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski / Kruse: „Anschlag auf unsere Demokratie“
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und Garagentor „No AfD“ und das Zeichen der Anarchisten „A“ in einem Kreis. Wenige Tage zuvor wurden die Klingel- und Hinweisschilder der Fraktion und des Landesverbandes mit schwarzer Farbe besudelt.
