Sonntag, 5. Mai, 2024
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Antifa-Kongress in der Roten Flora / Nockemann: „Keine Staatsknete für Staatsfeinde!“

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Anfang April findet in der Roten Flora ein Antifa-Kongress unter dem Motto „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ statt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche von SPD und Grünen, die Nutzung der Roten Flora durch Linksextremisten auch zukünftig nicht unterbinden zu müssen. Frech und dreist tanzt die staatlich finanzierte Rote Flora auch nach den G20-Krawallen weiter hemmungslos ganz Hamburg auf der Nase herum.

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Demonstration in Hamburg / Wolf: „Meinungsfreiheit für kritische Bürger ist in Gefahr!“

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Zur gestrigen Situation im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ohne auf Inhalte der Demonstration einzugehen, finde ich es äußerst erschreckend und verstörend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können. Ist es einer Demokratie würdig, wenn über 1000 Polizisten 120 friedliche Merkelkritiker vor 500 teils gewaltbereiten Linksextremen schützen müssen? Hier müssten bei allen Demokraten die Alarmsirenen angehen.“

Bürgermeister Scholz schwänzt morgen Bürgerschaftssitzung und trinkt lieber Bier in Bayern / Wolf: „Hamburg hat Besseres verdient!“

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Olaf Scholz und der Koalitionsvertrag werden in der morgigen Bürgerschaftssitzung Thema sein, aber der „Noch-Bürgermeister“ trinkt lieber in einem bayerischen Zelt Bier auf einer SPD-Parteiveranstaltung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Erste Bürgermeister schwänzt morgen die Sitzung und trinkt lieber Bier in Bayern. Damit zeigt er der Bürgerschaft und Hamburg die kalte Schulter. Scholz ist genauso wortbrüchig wie Schulz. Er ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf, dem seine Interessen und die seiner Partei offenbar wichtiger sind als Hamburg. Unsere Hansestadt hat Besseres verdient!“

AfD-Fraktion fordert: Gendersprache stoppen / Wolf: „Bevormundend, unverständlich und häufig albern!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abgeschafft wird (Drucksache 21/11846).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abstruse und ideologiebetriebene Gendersprache ist bevormundend, unverständlich und häufig albern. Deshalb lehnen wir diese behördlich verordnete „Zwangsbeglückung“ als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.
Wir plädieren für die Rückkehr zum traditionellen Sprachgebrauch und für ein Ende dieser Kunstsprache – wie es in Frankreich der Premierminister Edouard Philippe im Herbst 2017 verfügte: „Die wichtigen Staatsverwaltungen müssen sich aus Gründen der Verständlichkeit und der Klarheit an die grammatischen und syntaktischen Regeln halten.““

Bildnachweis: Coyote III – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0

SPD ohne Koordinaten und Kompass / Wolf: „SPD muss die personalpolitische Geisterfahrt beenden“

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Der Wendehals ist ein seltener Vogel und steht auf der Roten Liste. Bei der SPD kommt er häufiger vor...

Das würdelose SPD-Personaltheater geht weiter. Martin Schulz verzichtet jetzt doch auf den Posten des Außenministers.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD veralbert unsere Bürger und verspielt unser Ansehen in der internationalen Politik. Mit der SPD weiß man derzeit nicht wo man dran ist. Die SPD-Wendehälse beschädigen die Glaubwürdigkeit unseres Landes.
Auch in Hamburg haben wir Klarheit verdient, wir wollen keinen Bürgermeister Scholz auf Abruf. Die personalpolitische Geisterfahrt muss endlich beendet werden. Deshalb schließen wir uns der Forderung der FDP-Fraktion an: Scholz muss in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abgeben.“

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

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Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

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Linksfraktion entdeckt plötzlich Islamismus an Schulen / Wolf: „Herumdoktern an Symptomen“

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Seit Jahren weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Senat nicht entschlossen genug gegen den radikalen Islam vorgehe, der sich mittlerweile auch in den drei großen Muslim-Verbänden Hamburgs Bahn bricht. Daher ist wenig überraschend, dass der Salafismus in Hamburg seit Jahren zunimmt und immer mehr Muslime in den religiösen Fanatismus abgleiten. Dass sich nun ausgerechnet die Linkfraktion den Kampf gegen den radikalen Islam auf ihre Fahnen schreiben will, ist unglaubwürdige und pure Heuchelei.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 / Nockemann: „Ausländerkriminalität erschreckend hoch“

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Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ganz Hamburg kann stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten sein, denn mit dem G20-Gipfel und dem islamistischen Attentat von Barmbek war das Jahr 2017 ein Jahr voller Herausforderungen.

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Aktuelle Debatte zum Islam-Staatsvertrag / Kruse: „Staatsvertrag kündigen!“

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Der SCHURA-Vorsitzende bejubelt den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wieder einmal hat sich bestätigt, was die AfD-Fraktion unumwunden anprangert – die vom Senat seit November 2012 hofierten Islam-Verbände sind ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig.
Nach all den Skandalen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist mit den Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden YOLDAS nun das Maß des Erträglichen überschritten. Die Glorifizierung eines Angriffskrieges sowie des islamischen Märtyrertodes passen zu Dschihadisten, nicht aber zu Funktionären, denen man die Integration von Muslimen in Deutschland anvertraut. Der Senat muss nun endlich die Konsequenzen ziehen; der Staatsvertrag mit DITIB und SCHURA muss umgehend aufgekündigt werden.“

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern / Nockemann: „Wiederherstellung des Rechts- und Entlastung des Sozialstaates“

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Viele sogenannte Schutzsuchende, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen soll, dass bei Migranten, bei denen eine behauptete Minderjährigkeit nicht objektiv und zweifelsfrei festgestellt wurde, das Alter medizinisch festgestellt wird (Drucksache 21/11693).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen.
Volljährige abgelehnte Asylbewerber können im Gegensatz zu den Minderjährigen wesentlich unkomplizierter abgeschoben werden; wenn der Wille zur Abschiebung bei den einzelnen Landesregierungen überhaupt hinreichend vorhanden ist.
Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“

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