Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.
SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“
Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger Flughafen / Nockemann: „Aufrüstung“
18 Stunden hielt ein türkischer Staatsbürger sein Kind als Geisel. Es soll sich um einen Sorgerechtsstreit handeln. Angesichts der beendeten Geiselnahme gibt es eine Sicherheitsdebatte um den Hamburger Flughafen.
Senatsfraktionen wollen Verschleierungsverbot an Schulen / Wolf: „Rot-Grün greift alte AfD-Forderung auf“
SPD und Grüne wollen das Hamburger Schulgesetz ändern, um eine „offene Kommunikation“ zu ermöglichen. Hinter dem laut NDR-Bericht „verklausulierten Antrag“ der Regierungsfraktionen steht ein Verschleierungsverbot. An den Schulen soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Niqabs und Burkas zu tragen.
Der „Islam“ wird übrigens auf den fünf Seiten des Antrages nicht einmal erwähnt, stattdessen bleibt Rot-Grün in Selbstverständlichkeiten: „Nur wenn sich Schüler:innen untereinander wie auch Schüler:innen und Lehrer:innen gegenseitig ins Gesicht schauen können, ist eine vollständige Kommunikation gewährleistet.“
Die EU – Noch im deutschen Interesse?
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Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“
Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt / Nockemann und Wolf: „Konservativ-liberale Mehrheit ist möglich!“
In Thüringen wurde heute der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident hier so mutig und undogmatisch gehandelt hat. Das Ergebnis zeigt, dass eine konservativ-liberale Mehrheit in Deutschland – mittelfristig auch in Hamburg – möglich ist.“
Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß / Nockemann: „Trennung von Religion und Staat nicht verhandelbar“
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, muslimischen Rechtsreferendarinnen das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal verbieten zu können, sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Sinne unseres säkularen Rechtsstaates. Die Trennung zwischen Religion und Staat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der westlichen Welt und daher nicht verhandelbar. Repräsentanten des Staates müssen Neutralität ausstrahlen. Glaubensfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut, allerdings ist die Verpflichtung des Staates zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität hier von übergeordneter Bedeutung.“
Umweltbehörde ruft zum Klimafasten auf / Nockemann: „Klimahysterie trägt religiöse Züge“
Hamburgs von den Grünen geführte Umweltbehörde hat die Bürger zum „Klimafasten“ aufgerufen. In einem auf Twitter verlinkten Beitrag heißt es unter anderem: „Den Blick nicht nur auf den Teller werfen […]. So kannst du beim Klimafasten viel Gutes tun.“ Weiter heißt es: „Du kannst aber noch einen Schritt weitergehen und dich zumindest in „Teilzeit“ vegetarisch oder vegan ernähren.“ Ziel beim Klimafasten sei es, möglichst wenig CO2 zu verbrauchen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Aufrufe zum Klimafasten oder C02-Fasten tragen eindeutig religiöse Züge. Die Bürger sollen den heilbringenden Weg gehen und müssen dazu ein möglichst klimaneutrales Leben führen. Wer diesen Weg nicht folgt, begeht Klimasünde. Zu den Sündern zählen SUV-Fahrer und Fleischesser, die öffentlich angeprangert und stigmatisiert werden.
Dabei hat niemand das Recht, den Bürgern Ernährungsvorschriften zu machen und zum Fleischverzicht aufzurufen, weil er damit zum vermeintlich besseren Klima beiträgt. Auch hier ist eine Spaltung der Gesellschaft in Gut (Klimaschützer) und Böse (Klimasünder) zu befürchten. Grüne Bevormundung und Verbote sind der falsche Weg. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vernunftbasierte Klima- und Umweltpolitik ein, die die Freiheit der Bürger im Blick hat.“
AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis: „Bezirke nicht im Regen stehen lassen!“
Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an. Anfänglich floss das Geld noch, jetzt nicht mehr. Allein dem Bezirk Harburg sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für „zuwanderungsbedingte Kosten“ in den Jahren 2016 und 2017 entstanden.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass die Freie Hansestadt den Bezirken die tatsächlich seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstattet (Drucksache 21/15307).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“
Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“
Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
„Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11
