Schwimmbäder: Machen explodierende Sicherheitskosten den Eintritt so teuer? / Lorkowski: „Je bunter und vielfältiger die Besucher, desto höher offenbar die Preise“

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In Hamburg ein teure Vergnügen: der Schwimmbad-Besuch

Die Erhöhung der Eintrittspreise in 13 Hamburger Schwimmbädern seit Februar 2019 geht einher mit einer Vervierfachung der Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Bädern. Wie Anfragen der AfD-Fraktion ergaben, musste die städtische Bäderland GmbH im Jahre 2018 für den Schutz der Badegäste vor Diebstählen, Belästigungen und ähnlichem 318.000 Euro aufwenden (Drucksache 21/16396), während beispielsweise im Jahr 2013 nur 83.000 Euro an private Sicherheitsdienste geflossen sind (Drucksache 21/13920).
Besonders bitter für Schwimmfreunde: Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen verschiedenen Umfragen zufolge als besonders hoch.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“

Ehestorfer Heuweg: AfD-Fraktion fordert Blockverkehr mit bedarfsgerechter Ampelschaltung / Feineis: „Nachbesserungen unbedingt erforderlich!“

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Der Ehestorfer Heuweg im Hamburger Süden wird nun in seiner dritten Planungsvariante als Einbahnstraße mit tageszeitabhängigem, pendlerfreundlichem Fahrtrichtungswechsel ausgewiesen. Für Anwohner und dort ansässige Betriebe ist dies keine zufriedenstellende Lösung. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass ein Blockverkehr mit einer bedarfsabhängigen Ampelsteuerung eingerichtet werden soll. Nur so ist gewährleistet, dass während der Baumaßnahmen der Busverkehr uneingeschränkt funktioniert und auch Ärzte und Pflegedienste ihre Kunden uneingeschränkt erreichen können. Nur wenn der Verkehr in beiden Richtungen an der Baustelle vorbeigeführt wird, können auch die touristischen Attraktionen, wie beispielsweise der Wildpark Schwarze Berge oder das Freilichtmuseum am Kiekeberg, wieder problemlos angefahren werden. Und nur so ist gesichert, dass die gastronomischen sowie sonstigen gewerblichen Betriebe ihre Kunden nicht verlieren. Außerdem ist die geplante Vollsperrung von vier Wochen im Dezember 2019 aufzuheben (Drucksache 21/16529).

Dazu der Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Für Berufspendler ist das jetzige Baustellenkonzept eine annehmbare Lösung, aber die Anwohner und die dortigen Betriebe bleiben immer noch auf der Strecke. Deshalb muss unbedingt nachgebessert werden!“

Mit haarsträubenden Verharmlosungen den Schulskandal kleinreden / Wolf: „Bei allen Demokraten müssen die Alarmglocken läuten“

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An der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel wird ganz offen linksextremistische Propaganda betrieben und Nachwuchs für linke Schlägertruppen wie die Antifa Altona Ost rekrutiert. Hinweise auf dem AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ deckten den Skandal auf. Die Schulbehörde bestätigte ihn vollumfänglich. Die Beschuldigten und Gleichgesinnte wehren sich mit abstrusen Behauptungen („Kunstprojekt“), haarsträubenden Verharmlosungen (Antifa als redliche Streiter für die Demokratie) und Unschuldsbeteuerungen, die wenig glaubwürdig, dafür aber vor allem laut sind. Darauf wird Alexander Wolf in der morgigen Bürgerschaftssitzung in aller Klarheit antworten. Eine schriftliche Replik auf die Stellungnahme der Ida-Ehre-Schule findet sich hier.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Ohne das Info-Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wären diese ungeheuerlichen Vorgänge nie ans Tageslicht gekommen. Betroffene haben sich an uns gewandt, weil sie Angst hatten, damit zur Schulleitung zu gehen. Sie befürchteten private und berufliche Nachteile. Sie haben offenkundig das Vertrauen in die Neutralität von Schule längst verloren und fühlen sich eingeschüchtert. Da müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten, denn die Neutralität an Schulen gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“

AfD-Fraktion fordert Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen auch für Obdachlose / Feineis: „Obdachlosigkeit zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“

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Für Migranten, die noch keine Wohnung gefunden haben, wurde mit dem Programm „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ein Rundum-Sorglos-Paket ins Leben gerufen. In einer solchen Unterkunft werden sie auf ihr Leben in den eigenen vier Wänden vorbereitet. Ein Team aus Unterkunfts- und Sozialmanagement sowie Technischem Dienst unterstützt die Migranten quasi rund um die Uhr unter anderem mit Orientierungsberatung in Sprechstunden, Informationen zu Wohnungs- und Jobsuche, Kontakt zu Ämtern und Beratungsstellen sowie Reparatur- und Reinigungsarbeiten. Zudem wird sich gekümmert um Stromanbieter, Telefon- und Fernsehanschluss, Mülltrennung und Energiesparen.

Grüne solidarisieren sich mit linksextremer Antifa-Gruppe an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Grüne beschädigen das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule“

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Absurde Vorwürfe? Auf der Pinwand zu sehen sind drei Aufrufe zu Klimaschutz-Protesten der linksextremistischen Kampagne „Ende Gelände“ im Oktober 2018; mehrere Logo- und Themenaufkleber der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ sowie weitere szenetypische Parolen-Aufkleber.

Als Reaktion auf die Aktivitäten um die vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextremistische Gruppierung „Antifa Altona Ost“ an der Ida-Ehre-Schule (Drucksache 21/16417) haben die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, und die Sprecherin der Grünen-Jugend, Emilia Fester, die Verbreitung „extremistischen Gedankenguts“ durch die Gruppierung als „völlig absurd“ zurückgewiesen und die Einstufung der Gruppierung als „linksextremistisch“ als „sehr bedenklich“ kritisiert.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Erstaunlich, wie nachsichtig die Grünen auf einmal argumentieren, wenn es um Extremismusvorwürfe des linken Spektrums geht. Hätte in der Schule eine vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte rechtsextremistische Gruppierung monatelang bis ins Klassenzimmer agieren können, die Grünen wären die Ersten gewesen, die die Suspendierung der beteiligten Lehrkräfte und der Schulleitung gefordert hätten. Dass die Grünen ausgerechnet als Regierungspartei Linksextremismus an staatlichen Schulen nun in dieser Weise legitimieren wollen, beschädigt das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule. Damit haben nach den Linken nun auch die Grünen den Konsens aller Demokraten zumindest in Frage gestellt, wenn nicht bereits verlassen.“

Bund will Flüchtlingskosten auf Länder und Kommunen abwälzen / Nockemann: „Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch“

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Mildtätigkeit ist menschlich und oft geboten. Aber sie darf nicht zu ruinösem, gedankenlosen Verhalten führen - besonders, wenn ein ganzes Land davon betroffen ist.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Bundesförderung für Flüchtlinge drastisch zu senken. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr herunterfahren. Länder und Kommunen laufen dagegen Sturm. Auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bürgermeister Tschentscher in Berlin wird das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann: „Erst lädt Kanzlerin Merkel hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ein, dann verweigert Bundesfinanzminister Scholz den Kommunen die Kostenerstattung. Merke: Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch! Aber auch die Landesregierungen sind gefordert. Sie müssen endlich ihrer Pflicht zur Abschiebung nachkommen. Im Willkommensrausch haben übrigens auch sie den Zuwandererstrom völlig unkritisch begrüßt. Viele tun es mehr oder weniger heute noch. Wenn dann plötzlich festgestellt wird, dass sich Bund und Länder das alles gar nicht leisten können, ist das eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen. Allein auf Kosten der Bürger haben sich diese Damen und Herren als mildtätige Wohltäter aufgespielt und dabei unter anderem auch längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt.“

Terrorist tötet 49 Gläubige bei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch / Wolf: „Ein grausamer Angriff auf menschliches Leben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern.“

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Christchurch in Neusseland

Am Vormittag des 15. März 2019 hat ein 28-jähriger Mann im neuseeländischen Christchurch einen Terroranschlag auf zwei Moscheen verübt. In den Gebäuden traf der Täter auf Gläubige, die sich zum Freitagsgebet zusammengefunden hatten, und eröffnete ohne Vorwarnung das Feuer. Den neuseeländischen Behörden zufolge soll es dabei wenigstens 49 Opfer gegeben haben.

AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“

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Anhänger der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ (AAO) im Klassenraum der 12a im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule mit politischem Transparent. Quelle: Facebook- und Instagram-Account der „Antifa Altona Ost“.

Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule  in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.

In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“

SPD und Grüne wollen Imame zum Deutsch lernen verpflichten / Nockemann: „Eine Forderung der AfD-Fraktion von 2016! Senat steht massiv unter Zugzwang“

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Die Islampolitik des Senats befindet sich seit Jahren auf Irrwegen. Noch immer verfügt der Staat über keinerlei rechtliche Handhabe zur Feststellung dessen, was Imame in Moscheen eigentlich predigen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet (11.3.2019), planen SPD und Grüne deswegen, Hamburger Imame künftig zu Deutschkursen im Ausland zu verpflichten.
Diese Initiative ist bemerkenswert, hatte sich der Senat bislang doch vehement geweigert, die Ausübung des Imamamtes an verbindliche Voraussetzungen zu knüpfen. Dass er zu diesem Zweck nun Forderungen erhebt, welche die AfD-Fraktion bereits 2016 in einem Antrag über ein Anforderungsprofil für Imame formuliert hatte (Drucksache 21/4874), darf als nachträgliche Bestätigung ihrer Politik gewertet werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Islampolitik des Senats ist fulminant gescheitert. Anstatt sich zu integrieren, setzen zahlreiche islamische Gemeinden immer häufiger auf Abschottung. Noch immer hat die Politik keinerlei Kenntnisse darüber, was Imame in Moscheen predigen. Daran konnte auch der hochgelobte Staatsvertrag nichts ändern, der längst zum Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden ist. Der Senat steht massiv unter Zugzwang und übernimmt mittlerweile geflissentlich Forderungen der AfD-Fraktion von 2016. Dass die Initiative des Senats viel zu spät kommt, zeigt auch die Reaktion der SCHURA, die verbindlichen Sprachkursen eine klare Absage erteilt hat.“ 

Freikarten-Affäre weitet sich rasant aus / Nockemann: „Filz, Käuflichkeit und Amtsmissbrauch im großen Maßstab. Jetzt alles offenlegen“

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Keith Richards von den Rolling Stones.

Der Skandal um die Freikarten für das Stones-Konzert 2017 im Stadtpark weitet sich immer weiter aus. Mit den Staatsräten Andreas Rieckhof und Matthias Kock wird nun, laut Hamburger Abendblatt (7.3.2019) sogar gegen Senatsmitglieder ermittelt. Nutznießerin der Freikarten war auch Anja Domres, der Vizechefin des Landesamtes für Verfassungsschutz.

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