„Die brennen gut!“ Der alltägliche Antisemitismus an Hamburger Schulen: Ein Lehrer* bricht das Schweigen (Langversion)

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Antisemitismus an Hamburger Schulen

„Du Jude“, „Scheiß Jude“… diese hasserfüllten Äußerungen sind keine Seltenheit an Schulen – jedenfalls nicht nach meiner Erfahrung. Ich bin seit vielen Jahren Lehrer. Nein, nicht in Sachsen oder Thüringen, dort – so unterrichteten uns die Medien – wohnen doch die genetisch determinierten Nazis….das rechte Pack.

Ich sitze auch nicht vor blonden und blauäugigen Jungen und Mädchen, deren Zöpfe vielleicht auf eine völkische Erziehung hindeuten könnten. Alle diese menschenverachtenden Äußerungen habe ich ausschließlich von muslimischen Jungen gehört. Soweit mir bekannt, war es nie ein Junge aus Palästina; es waren in Deutschland geborene Kinder, meist aus türkischen Familien. Also lässt sich auch nicht vermuten, es könne sich um Kinder handeln, die von Kriegs-Traumata geprägt sind. Vor etlichen Jahren hatte ich einen türkischstämmigen, aber hier geborenen Jungen in meiner Klasse, der öfter mit antisemitischen Äußerungen daherkam. Auf seiner Jacke prangte ein Sticker der „Graue Wölfe“, der Nationalsozialistischen Bewegung in der Türkei. Als wir in Geschichte den Film „Schindlers Liste“ sahen, lachte er und sagte „Die brennen gut!“

Schulleiter der Ida-Ehre-Schule bestätigt Auftrittsverbot von AfD-Abgeordneten / Wolf: „Rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch“

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Der Schulleiter der Hamburger Ida-Ehre-Schule, Kevin Amberg, hat in zwei Interviews mit der Zeit und dem Hamburger Abendblatt eingeräumt, dass seine Schule per Beschlusslage Abgeordnete der AfD an der Teilnahme von politischen Schulveranstaltungen ausschließt. Die Schule verzichte sogar gänzlich auf Diskussionen mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, weil ansonsten auch Abgeordnete der AfD eingeladen werden müssten. Amberg will dadurch sicherstellen, dass die Schule „Parteivertretern, die sich wie auch immer geartet populistisch äußern“, „keine Bühne“ geboten werde.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Es ist rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch, dass Lehrer einer Schule ihren rund 1.300 Schülern den Dialog mit Abgeordneten der Bürgerschaft gänzlich und nur deshalb vorenthalten, weil dann auch Abgeordnete der AfD eingeladen werden müssten. Gerade Formate wie „Dialog P“ haben sich an den Hamburger Schulen bewährt, weil sie Schülern die Möglichkeit bieten, in einem didaktischen Rahmen zu vorbereiteten Themen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Dass ausgerechnet eine Schule, die in ihrem Leitbild in besonderem Maße die „Demokratieerziehung“ hervorhebt, den Diskurs mit Repräsentanten einer mit mehr als 214.833 Landeslistenstimmen in die Bürgerschaft gewählten Partei untersagt, ist anmaßend und undemokratisch. Durch diese Entscheidung verlieren letztlich alle Schüler der Schule, weil ihnen der Austausch mit Politikern aller Parteien verwehrt bleibt. Das Ganze wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.“

AfD-Fraktion ruft Islamspiegel ins Leben / Nockemann: „Hamburgs unsägliche Vorreiterrolle in der Islampolitik wird beleuchtet“ / Wolf: „Vertiefte und überraschende Einblicke“

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Betender in einer Moschee. Ist sein Allah ein aufgeklärter Gott des Friedens oder ein Feuer und Schert bringender Islamisten-Gott?

Dieses Internet-Portal ist einzigartig in Deutschland: Die AfD-Fraktion informiert auf dem Islamspiegel Hamburg ab sofort regelmäßig und aktuell über wichtige Themen rund um den politischen Islam in der Hansestadt. Im Fokus stehen unter anderem Scharia, moslemischer Antisemitismus und Parallelgesellschaften ebenso aber auch Integration und positive Teilhabe an der städtischen Gesellschaft. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die völlig verfehlte Islampolitik des Senats sein.

80 Millionen Euro: Dieselfahrverbote sind für den Senat ein einträgliches Geschäft / Ehlebracht: „Wir brauchen endlich standardisierte Messverfahren“

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Bessert der Senat seine Kassenlage mit Bundesmitteln auf und misst daher schlechte Luftmesswerte herbei? Wurde daher die unverhältnismäßige Einführung der Dieselfahrverbote so schnell und reibungslos vorgenommen?

Wenn der Bund Mittel bereitstellt, die Länder unter bestimmten Bedingungen abrufen können, ist das gängige Praxis und es gibt nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder berechtigter Weise diese Mittel beantragen. Wenn aber aufgrund dessen Werte herbeigemessen werden, die es erst ermöglichen besagte Mittel zu beantragen, dann sieht die Welt anders aus. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/16593) legt diesen Verdacht nahe. Über 80 Millionen Euro erhält der Senat bis Ende 2020 aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020″. Die Gelder des Programms gehen an Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden. Sie sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren. Der Senat verwendet sie unter anderem für ein neues digitales Radverkehrs-Zählnetz und für die Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren.

Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“

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Eine AfD-blaue Figur fehlt auf dem Symbolbild. Demokratie aber bedeutet gleiches Recht für alle Teilnehmer aus dem Parteienspektrum. Niemand darf ausgegrenzt werden.

In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“

AfD kritisiert Rücktrittsforderung an den Schulsenator durch DIE LINKE / Wolf: „Hier steht Rechtsstaat gegen Gesinnungsdruck“

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Beispielbild

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, hat heute den Rücktritt des Hamburger Schulsenators, Ties Rabe, gefordert.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wer den Rücktritt eines Senators fordert, weil dieser Recht und Gesetz durchsetzt, disqualifiziert sich selbst. DIE LINKE agiert einmal mehr Hand-in-Hand mit linksextremen „Antifaschisten“. Die AfD versteht sich als Rechtsstaatspartei und verteidigt Recht, Gesetz und Meinungsfreiheit gegen Gesinnungsdruck und Einschüchterung.“

Der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ergänzt:
„Recht und Gesetz sind der Kitt, der unsere politisch polarisierte Gesellschaft zusammenhält. Indem der Schulsenator „ohne Wenn und Aber“ dem Recht den Vorrang vor allen anderen Erwägungen gab, hat er sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient gemacht. Ich erwarte jetzt endlich, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Senator stellt. Es kann doch nicht allein die Aufgabe der AfD sein, den Senator vor aberwitzigen linken Forderungen in Schutz zu nehmen.“

Völkerkundemuseum bietet verurteiltem RAF-Terroristen und Rote-Flora-Sprecher ein Podium / Wolf: „Ausgerechnet das ‚MARKK‘ als Unterstützer der ‚Erklärung der Vielen‘ – das ist bezeichnend“

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Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/16513) hat bestätigt, dass das öffentlich geförderte ehemalige Völkerkundemuseum „MARKK“ im Rahmen einer Lesung unter dem Motto „Der kommende Aufstand“ mit Karl-Heinz Dellwo (einen zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteiltem RAF-Terroristen) und Andreas Blechschmidt (Sprecher der „Roten Flora“) zwei hochproblematischen Linksextremisten ein politisches Podium geboten hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: 
„Während linke Kulturschaffende Auftritte von als ‚Rechtspopulisten‘ diffamierten Personen bei jeder Gelegenheit zu verhindern versuchen, haben sie selbst offenbar kein Problem damit, selbst militanten Linksextremisten ein Podium zu bieten. Dass hiermit wiederholt eine Kultureinrichtung, welche die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ unterstützt, mit Linksextremisten kooperiert, verdeutlicht die ganze Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der Kampagne. Da haben sich Kulturschaffende zusammengeschlossen, die sich gegen Kritik an linksradikalen Auswüchsen im Kulturbetrieb abschotten wollen.“

Nur ein paar Sticker? Nur ein Kunstprojekt? Erneut gravierender Neutralitätsverstoß an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Schulbehörde hat linksextremistische Aktivitäten nicht unter Kontrolle“

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Alexander Wolf:„Besonders erschreckend ist, mit welch‘ totalitärem Anspruch dort Schüler ‚rote Schulen‘ für Hamburg fordern und eine ganze Schule zur ‚Antifa Area‘ ausrufen. "

Unterstützer der linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ haben an der Fassade des Haupteingangs der Ida-Ehre-Schule (Oberstufenhaus) drei Großtransparente sowie zirka 20 weitere Plakate angebracht. Auf einem der Transparente ist die Parole „Antifa Area – Hamburger Schulen bleiben rot“ zu lesen. Das Foto (siehe Anhang) wurde am Freitag, 29. März, auf den Social-Media-Kanälen der „Antifa Altona Ost“ veröffentlicht.

Ida-Ehre-Schule: AfD-Fraktion fordert Vorlage des Behördenberichts an Schulausschuss / Wolf: „Eingeständnisse des Senators zeigen, wie richtig wir lagen“

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Polizistenbeschimpfung: Auch so ein Schriftzug prangte im Inneren der Schule.

Die AfD-Fraktion geht in die parlamentarische Offensive. In einem Brief an den Schulsenator fordert sie, den internen Behördenbericht über die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule (sowie den Bericht der Schulleitung) den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen die dortigen Aktivitäten der linksextremistischen Antifa Altona Ost als Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt werden.
Rabe hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Hamburger Abendblatt auf den Bericht bezogen. Er gab zu, dass der Schulrat bei der Ortsbegehung „an zahlreichen Stellen politische Plakate und Aufkleber, im Treppenhaus, im Eingangsbereich, auf den Tischen und in zwei Klassenräumen“ gefunden hatte, „ohne dass ein Bezug zum Unterricht erkennbar war“. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, musste der Senator einräumen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:  „Das Eingeständnis des Senators zeigt, wie richtig wir mit unserem Vorstoß lagen und liegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Ergebnisse des Behördenberichts ungefiltert auf den Tisch kommen. Die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule bewegen mittlerweile ganz Hamburg, daher muss sich der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft damit befassen.“

Der frischgekürte CDU-Spitzenkandidat ist ein Fehlgriff / Wolf: „Weinberg will um jeden Preis mitregieren“ / Nockemann: „An die Fleischtöpfe – egal mit wem“

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An die Fleischtöpfe möchte die CDU. Auch grünes Beiwerk stört da nicht.

Die CDU nominiert als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 den Altonaer Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „In Erinnerung ist „Primarschul-Weinberg“ vor allem als heftiger Verfechter der Primarschule unter Ole von Beusts schwarz-grünem Senat. Und heute? Mitregieren um jeden Preis – und sich nicht festlegen. Keine Position zu G 9. Die Räumung der Roten Flora ist für ihn „derzeit kein Thema“. Das ist Wischi-Waschi, das ist gar nichts.“

Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu: „Weinberg gibt sich als Vertreter einer ‚liberalen Großstadt-CDU‘. Die biedert sich bekanntermaßen auf Stimmensuchen hemmungslos der links-grünen Wählerschaft an, und hat mit den alten konservativen Christdemokraten ungefähr so viel zu tun wie Angela Merkel mit Konrad Adenauer. Konsequentes Regieren, wie es unsere Stadt heutzutage in so vielen Politikbereichen dringend bräuchte, ist von ihm nicht zu erwarten. Für ihn gilt das Prinzip: An die Fleischtöpfe – egal mit wem.“

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