Dienstag, 16. April, 2024
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Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer / Oelschläger: „Finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bestehen“

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Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Mieter und Eigentümer in Hamburg bedeutet das noch keine Entscheidung. Die finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bis über die Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hinaus bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Grundsteuermodel, dass Finanzsenator Dressel für Hamburg präferiert, ausgestaltet wird und ob die versprochene Aufkommensneutralität auch noch nach der Wahl Bestand hat.“

Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“

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(Hauptgebäude der Universität Hamburg)

Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“

Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.

Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme / Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“

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Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll (Drucksache 21/7783).

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Teilung der Gewalten ist ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie. Wer dieses Prinzip ablehnt, offenbart eklatante Demokratiedefizite. Die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Wir unterstützen daher den CDU-Vorschlag, dass sich der Justizausschuss in einer Selbstbefassung mit der Thematik auseinandersetzen soll.“

Prof. Dr. Bernd Lucke bei Vorlesung an Hamburger Universität geschubst und niedergeschrien / Nockemann: „Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg“

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Bernd Lucke kehrte heute nach fünf Jahren als Professor an die Hamburger Universität zurück und wollte eine Vorlesung durchführen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) rief zu Protesten auf und es marschierte die Antifa auf. Es wurden Parolen wie „Nazi Schweine raus aus der Uni“ oder “Verpiss Dich, hau ab“ skandiert. Dann wurde er geschubst und mit Papier beworfen. Schließlich verließ er das Rednerpult und nahm im Plenum Platz. Die Vorlesung wurde abgebrochen.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg und erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Dass dies in unserer vermeintlich toleranten und weltoffenen Hansestadt möglich ist, ist sehr beschämend und macht wütend.
Es kann nicht sein, dass eine kleine – aber lautstarke und gewaltaffine – Minderheit an der Universität entscheidet, wer lehren darf und wer nicht. Und wo bleibt eigentlich der Appell der ansonsten so toleranten und nun wortkargen grünen Wissenschaftssenatorin Fegebank?
Ich fordere den Senat und die Hochschulleitung auf, den Lehrbetrieb an der Universität Hamburg – auch selbstverständlich für Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke – sicherzustellen.“

Bildnachweis: Mathesar: Bernd Lucke, CC by 3.0

 

AfD-Fraktion kritisiert Hochschulorganisation AStA / Nockemann „Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“

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Unter dem Titel ‚Lucke lahm legen‘ hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hamburger Universität eine Protestaktion angekündigt, um die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit Bernd Luckes zu boykottieren. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den AStA in einem offenen Brief.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass an den Universitäten frei geforscht und gelehrt werden darf, ohne dass eine Zensur erfolgt. An diesem Grundrecht darf nicht gerüttelt werden. Das Vorgehen des AStA verurteilen wir auf das Schärfste. Es zeugt von mangelnder Diskursbereitschaft und Ablehnung der Wissenschaftsfreiheit. Ausgerechnet der AStA, der in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und enge Verflechtungen in die gewaltorientierte linke Szene aufweist, disqualifiziert sich mit der Ablehnung eines Wissenschaftlers selbst.
Hier nutzt der AStA als Organ der Hamburger Universität seine Position in missbräuchlicher Weise, um Studenten und Wissenschaftler einzuschüchtern und vergiftet damit das Klima. Wir als AfD-Fraktion bestärken Bernd Lucke darin, den ideologisch motivierten und unsachlichen Angriffen des AStA, auch zum Zwecke der Verteidigung der grundgesetzlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre, Stand zu halten – Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“

Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“

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Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“  

Antisemitischer Anschlag in Halle / Nockemann: „In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“

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Zum antisemitischen Anschlag in Halle erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die abscheulichen Taten machen sprachlos. Die AfD-Fraktion ist in diesen dunklen Stunden in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser fürchterliche Angriff trifft uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus – egal welcher Couleur – muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig!“

Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“

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In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“

Designierte Grünen-Bezirksamtsleiterin Husen: „Ich bin Antifa“ / Nockemann: „CDU hat rote Linie überschritten“

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Die jüngst formierte und bereits brüchige Koalition zwischen den Grünen und der CDU in Eimsbüttel sorgt für mediale Schlagzeilen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Diese designierte Bezirksamtsleiterin disqualifiziert sich mit Ihren radikalen Äußerungen und dem Bekenntnis zur Antifa für das wichtige Amt, für das die GRÜNEN und die CDU sie vorgesehen haben. Sie sympathisiert in unerträglicher Weise mit einer verfassungsfeindlichen Organisation und verlässt den demokratischen Boden des Grundgesetzes. Die CDU hat diese Koalition mit zu verantworten und damit eine rote Linie überschritten. Wenn sie diese offen linksextremen Äußerungen toleriert, dann spielt sie das Spielchen der Deutschlandfeinde mit und macht sich damit unglaubwürdig. Ich fordere die CDU-Eimsbüttel zur Beendigung der vereinbarten Koalition auf, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und linksextremen Ansichten klar als das zu benennen, was sie sind – demokratie- und verfassungsfeindlich!“

8. Ausgabe von UNS HAMBURG geht raus / Ehlebracht: „Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt!“

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Die 8. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird derzeit mit einer Gesamtauflage von über einer halben Million verteilt. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Außerdem wird ein Blick in den Hamburger Verfassungsschutzbericht geworfen und bilanziert, was zwei Jahre nach der verheerenden linken G20-Gewalt bleibt. Im Netz findet man die 8. Ausgabe unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt! Die von vielen Bürger heiß ersehnte neue UNS HAMBURG ist endlich da. Immer mehr Bürger bestätigen unseren freiheitlichen-konservativen Kurs. Denn wir sind das Korrektiv zu der falschen Politik der anderen Fraktionen und die echte Alternative für die Interessen der Bürger Hamburgs.“

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