Blauer Anker: AfD-Sieg für die Grundrechte!

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Liebe Leser,

die AfD wirkt! Wir klagten erfolgreich gegen die rechtswidrigen Ausgangssperren und konnten einen Sieg für die Grundrechte erringen. Vor wenigen Tagen gab das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage der Hamburger AfD-Vorsitzenden statt, die sich gegen die nächtliche Ausgangssperre richtete. Mit unserer Klage für die Grundrechte der Bürger wollten wir den zuletzt immer autoritärer anmutenden Auswüchsen der Corona-Politik die Stirn bieten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht klar: Pauschale Ausgangssperren und andere Freiheitseinschränkungen wurden zu leichtfertig vom rot-grünen Senat herabdiktiert, doch die Gerichte machen da nicht mit!

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