Bunt statt schwarz-weiß denken bitte! – Einseitige Medien-Berichte sind schädlich für die Demokratie

Wie sorgfältig arbeiten unsere Medien? Wie tendenziös sind sie? Und gibt es eine „Schere im Kopf“? Über solche Fragen wird massiv seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und Hamburg überall in unserem Land diskutiert. Endlich! Es ist großen Teilen der Bevölkerung spätestens in den ersten Tagen des neuen Jahres klar geworden, dass journalistische Berichterstattung oft nicht so ist, wie sie sein sollte, nämlich objektiv und neutral. Wobei hier auch ein Versagen der Politik und anderen Behörden mitverantwortlich daran ist, dass Ross und Reiter der Übergriffe nicht sofort und umfassend genannt wurden.

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Dr. Bernd Baumann: Wir müssen dringend wirksame Grenzkontrollen einführen!

Dr. Bernd Baumann zur Forderung nach wirksamen Grenzkontrollen und der anhaltenden Flüchtlingskrise:

„Sind die Schweden populistisch, die Dänen, die Finnen, die Norweger, die Franzosen, die Belgier, die Holländer, die Tschechen, die Polen, die Österreicher? Österreich hat heute massive Grenzkontrollen eingeführt. Sind die alle populistisch? Und nur Herr Jarchow und die FDP ist klug? Oder die CDU, die das angerichtet hat im Bund? Glauben Sie das wirklich? Das kann ja wohl nicht wahr sein!“

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Lohkampstraße 128 in Hamburg Eidelstedt

Anmietung einer Immobilie zur Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Migranten

Nach den bisherigen Angaben des Senats sowie Medienberichten zufolge ist beabsichtigt, „im Jahre 2016“ in der Lohkampstraße 128 durch Anmietung eines noch fertigzustellenden Neubaus eine Einrichtung zur Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Migranten zu etablieren.

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Fährverkehr der HADAG

Schriftliche Kleine Anfrage: Die Hamburger Staatsreederei HADAG besteht seit 1888 und blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Neben dem strukturell defizitären Linienverkehr im Hafen gab und gibt es immer wieder Anstrengungen, durch zusätzliche Aktivitäten Einnahmen zu generieren.

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Offener Brief von Prof. Dr. Jörn Kruse an Dr. Andreas Dressel von der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

Sie haben in der Bürgerschaft mit einer Geste auf meine Fraktion von “Rattenfängern am rechten Rand“ gesprochen. Das ist zum Ersten eine unsägliche Beleidigung vieler tausend Hamburger Bürger, die, wenn sie die Altparteien wählen, als mündige Bürger geschätzt werden und zu Ratten mutieren, wenn sie die AfD (Alternative für Deutschland) wählen oder das zukünftig tun wollen.

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Dirk Nockemann zu den kriminellen Übergriffen in der Silvesternacht (II)

Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Wenn wir im Vorfeld bestimmter Gefahrenlagen darauf hinweisen, was alles passieren könnte, wenn wir das auch ausmalen, dann heißt es wir würden Angst schüren, wir seien Populisten und würden damit unser Geschäft machen wollen. Und wenn dann etwas eingetreten ist, was wir prophezeit haben, das analysieren und fragen, was kann man besser machen, was hätte man vorher besser machen müssen, dann instrumentalisieren wir diese Vorfälle. Ich sage Ihnen: Das ist schäbig! Dieser Vorwurf zieht nicht!“

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Dirk Nockemann zu den kriminellen Übergriffen in der Silvesternacht (I)

Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht in Hamburg und in anderen deutschen Städten machen eines ganz deutlich: Ideologisch gefärbte Denkverbote im Bereich von Zuwanderung und von Innerer Sicherheit sind für diesen Staat hochgefährlich und werden ins Verderben führen.“

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AfD-Fraktion setzt sich für Jäger und Sportschützen ein

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich gegen eine unsinnige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission aus. In ihrem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert sie den Senat auf, die Novellierung des Waffenrechtes im Bundesrat zu verhindern und sich an die Seite der Jäger und Sportschützen zu stellen.

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“Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Steuer zu behandeln”

Prof. Dr. Jörn Kruse in seiner Bürgerschafts-Rede vom 20.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE “Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen” (Drucksache 2758)

Auf den ersten Blick ist das ein typischer Linken-Antrag: Die wollen mehr für Ihre Klientel (oder mindestens für deren Optik), und zwar wie immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber der Antrag wirft auch eine grundsätzlich Frage auf, nämlich die nach der Legitimität der Höhe der Rundfunkgebühren (bzw. heute Rundfunkbeitrag). Das ist eine eminent wichtige Frage. Ich beurteile diese natürlich nicht aus juristischer, sondern aus ökonomischer Perspektive.

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