AfD-Fraktion stellt Antrag auf wirksame Grenzkontrollen nach Vorbild Schweden

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Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.

Bei den zu erfolgenden Grenzkontrollen sollen laut Antrag die Bestimmungen des geltenden deutschen Asylgesetzes wieder gänzlich angewendet werden. Damit müssten gemäß § 18 Abs. 2 Asylgesetz Personen an der deutschen Grenze abgewiesen werden, die über einen sicheren Drittstaat gemäß § 26a Asylgesetz einreisen wollen.

„Schweden und Dänemark waren lange als sozialdemokratische Multikulti-Paradiese bekannt, eine Willkommenskultur zelebriert zu haben. Die Skandinavier haben jetzt aus ihren schweren Fehlern gelernt und mit strikteren Grenzkontrollen den richtigen Schritt zur Eindämmung illegaler Einreisen unternommen“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Selbst die Österreicher haben heute zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu drastischen Mitteln gegriffen und angekündigt, die Grenzen schärfer zu kontrollieren“, so Baumann. „Ähnliches brauchen wir in Deutschland dringend auch, denn wir sind in Europa jetzt die einzigen, die keine Grenzsicherung mehr haben.“

Zusätzlich zur Grenzsicherung könnte laut Antrag auch Flüchtlingen, die ohne Pässe unterwegs sind, sich aber kooperativ zeigen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in den gerade fertig werdenden EU-Aufnahmeeinrichtungen („hot spots“) an den EU-Außengrenzen Aufnahme und bei Berechtigungen in Europa Asyl zu finden.

9 Kommentare

  1. Hallo liebe AfD-Fraktion,

    natürlich wäre es langweilig, Anträge zu beantragen, von denen man schon im Vorhinein weiß, dass sie erfolgreich sein werden.

    Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass die Anträge besonders spannend sind, von denen man schon im Vorhinein weiß, dass sie keinesfalls erfolgreich durch die aktuelle Bürgerschaft durchkommen können.

    Abgewiesene Anträge sind eine gute Werbung. Eine bessere Werbung wären aber erfolgreich angenommene Anträge. Man müsste sich also einen wirklich trickreichen Antrag ausdenken, den die Bürgerschaft einfach nicht ablehnen kann, obwohl er von der AfD kommt. Es sind also wirklich zündende Ideen gesucht….

    Viele Grüße

    • … so in dem Sinne könnte man sich zum Beispiel gutmenschkompatible Integrationsprojekte ausdenken.

      Hier…

      https://hufnerstrasse.wordpress.com/2016/01/20/anwohner-der-hufnerstrasse-sagt-zukunft-voraus/#comments

      …habe ich zum Beispiel gerade darüber nachgedacht, dass wir es vielleicht doch noch schaffen können! Aber dazu brauchen wir viele Bauarbeiter-Fachkräfte, sprich Flüchtlinge.

      Es wäre naheliegend, die Flüchtlinge im Eiltempo so zu schulen, dass sie sich sozusagen selbst ihre Behausungen in Deutschland bauen. Diese Kenntnisse können sie auch in der Zukunft benötigen, wenn sie ihre zerbombten Länder wieder aufbauen wollen.

      Was spricht also gegen einen Antrag, der sich die Schulung der Flüchtlinge zu steuerzahlenden Bauarbeitern zum Thema macht? Die Sprachausbildung ist dabei nicht so wichtig und vorhandene Schulvorbildungen auch nicht.

      Beantragt die Turbo-Ausbildung der Flüchtlinge zu Steuerzahlern! Kehrt doch den Spieß einfach um. Treibt die Gutmenschen doch bewusst an und vor Euch her. Runter vom Bremspedal. Drückt aufs Gaspedal. Bremsen tun wir doch sowieso spätestens an der kommenden Mauer, weil die Regierenden doch gar nicht lenken. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

      Viele Grüße

  2. Das Kriterium,wonach man in der Bürgreschaft einen Antrag stellt, ist nicht, ob er „besonders spannend“ ist. Schließlich findet dort keine Unterhaltungsveranstaltung statt. Sondern es geht um sachorientierte Politik. In Anträgen werden also Forderungen erhoben,die die Antragsteller für wichtig und richtig halten.

    • Hallo Herr Dziobaka,

      für mich wäre es das allerwichtigste Kriterium, ob ein Antrag eine realistische Chance hat, dass ihm stattgegeben wird. Nur so kann man die Politik „mitgestalten“. Was mir wichtig ist und was ich richtig finde ist nutzlos, wenn nur ich das so sehe.

      Ich will damit ja nur dafür werben, dass man nicht immer mit dem Kopf durch die Wand muss. Manchmal führt vielleicht ein Hintertürchen zum Erfolg.

      Stellen Sie sich doch mal vor, dass mein angedachter Antrag (Vollbeschäftigung der Flüchtlinge im Baugewerbe) durchkäme. Und dann – wieder einmal – den Gutmenschen die Realität um die Ohren fliegt. In der Form, dass die Herrschaften nicht mal Steine mit Mörtel festkleben können oder vielleicht keine Lust auf Arbeit haben. In Nullzeit wäre die ganze Gutmensch-Argumentation bzgl. der „Fachkräfte“ endgültig vom Tisch.

      Oder umgekehrt: die Flüchtlinge sind wirklich gut und füllen in ihren florierenden Unternehmen unseren Steuersack. Selbst das wäre doch 1000-mal besser als dass wir denen die Häuser bauen und sie von unserer Stütze leben lassen.

      Verlieren können wir nichts. Entweder werden die Gutmenschen entlarvt. Oder die Flüchtlinge bereichern uns wirklich.

      ———-

      Das war ja nur ein ad-hoc-Beispiel für einen gutmenschkompatiblen Antrag mit Chancen. Man wird gewiss auch andere Ideen finden. Wichtig ist nur, dass man das Heft des Handelns in die Hand bekommt. Und das geht nicht, wenn die Blockparteien unsere Anträge pauschal und mit minimalem Aufwand ablehnen.

      Viele Grüße

      • ….übrigens wäre die Begründung sehr spannend, warum die Gutmenschen einen derartigen Antrag ablehnen. Besonders, wenn der Antrag objektiv Hand und Fuß hat und wasserdicht ist.

        Ich kann mir vorstellen, dass sich einige Bürgerschaftler uns zuwenden, wenn als einziges „Argument“ der Hardliner verbleibt, dass der Antrag von der AfD kommt 😉

        Viele Grüße

  3. Man muß für ein Ziel, dessen Erreichung von großer Bedeutung ist, mit langem Atem auch kämpfen. Nicht von ungefähr kennt der Volksmund Ausdrücke wie die vom „Bohren dicker Bretter“, oder daß Rom auch nicht an einem Tag erbaut wurde und andere mehr.
    Wer vor einem Problem steht, zu dessen Lösung aber nichts unternimmt, weil es im Augenblick unüberwindlich zu sein scheint, hat von vorneherein schon verloren. „Noch ist Polen nicht verloren“ sangen unsere östlichen Nachbarn vor 220 Jahren in aussichtsloser Lage. Sie blieben „am Ball“, um es sportlich auszudrücken, und erreichten endlich auch ihr Ziel, die Wiedererrichtung ihres Staates.

    • Hallo Herr Dziobaka,

      unser Ziel ist doch nicht, wirksame Grenzkontrollen einzuführen. Unser Ziel ist es doch, die Ursache unserer aktuellen Grenzkontrollwünsche abzustellen: Die chaotische Flüchtlingspolitik.

      „Viele Wege führen nach Rom“.

      Es gibt tatsächlich viele Wege, um unserem Ziel näher zu kommen. Lange und kurze Wege. Wege, auf denen uns unsere zahlenmäßig überlegenen Gegner erwarten. Und Wege, auf denen unsere Gegner nicht mit uns rechnen.

      Man wäre kein sonderlich kluger Feldherr, wenn man sein sowieso kleines Heer auf den beschwerlichsten und vom Gegner erwarteten Weg führt.

      Sehen Sie das wirklich anders?

      Viele Grüße

  4. Mir geht es bei meinen Hinweisen nur darum, darauf hinzuweisen, daß man, allgemein gesehen, ein Ziel nicht deswegen aufgeben soll, weil es unerreichbar zu sein scheint.

    • Hallo Herr Dziobaka,

      ich wollte keinesfalls das Ziel aufgeben sondern lediglich dafür werben, dass man ungeeignete Wege aufgibt!

      ———-

      „Wirksame Grenzkontrollen einführen“ ist lediglich ein Schritt auf einem Weg hin zum Ziel, die chaotische Flüchtlingspolitik abzuschaffen. Der o.a. Antrag kann m.E. so nicht funktionieren. Der Antrag wird abgelehnt werden. Wir haben nichts erreicht.

      Daher meine Idee, andere und trickreichere Wege zu versuchen. Es ist doch nicht so schwer, den gegnerischen Gutmenschen zu durchschauen?

      Wir müssen sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Lasst uns wie Gutmenschen denken. So können wir gutmenschkompatible Anträge entwickeln, zu denen sie nicht „nein“ sagen können. Wir zwingen sie so zu ihrer Zustimmung.

      Jeder unserer Anträge sollten aber die Möglichkeit enthalten, dass sich die Flüchtlingspolitik selbst als Betrug am Volk entlarvt.

      Ich plädiere also für das Wechseln der Keule gegen ein Florett.

      Viele Grüße

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