AfD beteiligt sich nicht an 14. Auflage einer Farce

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird nach der 13-fachen Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen keinen weiteren Kandidaten für die Härtefallkommission aufrufen, sondern den Ausgang des Verfahrens vor dem Hamburger Verfassungsgericht abwarten.

„13 Mal haben wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13 Mal haben sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt.“ fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf zusammen.

„Ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang“, wie Wolf findet.

Dieser 13-maligen Verweigerungshaltung demokratischer Grundsätze ging noch dazu eine zweifache „Lex AfD“ voraus. Erst haben die etablierten Fraktionen das für die Kommission gute und richtige Prinzip der Einstimmigkeit niedergerissen und dann haben die anderen Fraktionen auch noch – nach dem sie begonnen hatten sich auf die komplette Nichtwahl eines AfD-Mitgliedes zu versteifen – die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission fingiert, ohne dass diese vollständig besetzt wäre.

An Kooperationsbereitschaft der AfD hatte es dabei nicht gemangelt, wie ihr stellvertretener Vorsitzender, Bernd Baumann in Richtung der Alt-Fraktionen sagt: „Wieder und wieder haben wir die Kandidaten gewechselt, haben Ihnen angeboten sich in Ihren Fraktionen vorzustellen, haben nachgefragt, ob irgendwo irgend etwas Vorwerfbares gegen unsere Kandidaten vorläge. Von Ihnen kam: Nichts!“

Fraktionschef Jörn Kruse: „Die anderen Fraktionen liefern hier wirklich ein unwürdiges Schauspiel ab, das das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat, Demokratie und Parlamentarismus beschädigt. Es ist mehr als ärgerlich, dass Ihnen parteipolitisches Geplänkel und Strafaktionen gegen uns als neuer Kraft wichtiger sind, als die Grundsätze unserer Verfassung.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Alexander Wolf, zeigt sich überzeugt vom positiven Ausgang des Verfahrens für die AfD: „Wir werden bei dieser Farce nicht noch ein 14-zehntes Mal mitmachen, sondern nun das Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten. Danach sehen wir uns dann wieder: In der Härtefallkommission.“

1 Kommentar

  1. Hallo liebe AfD-Fraktion,

    bewundernswert, dass Ihr es überhaupt entwürdigende 13 Versuche mitgemacht habt.

    Die Blockadepolitik der etablierten Parteien zum Schaden der AfD ist erbärmlich. Die müssen ja eine fürchterliche Angst vor uns haben.

    In gleichem Atemzug nenne ich die Erpressung des SWR bzgl. des Ausgrenzens der AfD bei der Elefantenrunde. Die SPD und Grünen sind die Erpresser. Und der Merkelsche Staatsfunk ließ sich auch ganz gerne erpressen….

    Ich erinnere noch gut den Aufstieg der Grünen vor 35 Jahren. Auch die wurden damals vom TV ausgegrenzt. Die erlittene Ungerechtigkeit brachte denen viel Solidarität. Meine auch. Ich sah sie als Märtyrer, denen geholfen werden muss.

    Aber nun haben sie scheinbar ihre eigene Geschichte vergessen und grenzen andere Schwache aus. Ich schäme mich dafür, dieses Gesocks damals gewählt zu haben und dass ich somit einen Teil Schuld daran trage, dass die heute, in Eintracht mit den anderen etablierten Parteien, nicht nur unsere AfD sondern am liebsten auch gleich uns AfD-Wähler verbieten möchten.

    Ich kann nur hoffen, dass die Gerechten sich wieder – wie damals – gegen die Machthabenden erheben.

    Viele Grüße

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