Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern. Zusätzlich sollen ab Mitte 2021 beim Heizungstausch mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt...

Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten. Im Gegenteil: Es wird mit einer Verlängerung...

Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios (Drucksache 22/3017). Am 13. Mai 2020 konnten Betriebe der Körperpflege (Kosmetikstudios,...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Tankstellen mit leistungsstarken Notstromaggregaten ausgestattet werden, da sie systemrelevant sind (Drucksache 22/2825). Hintergrund ist das kürzlich vom...

Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich: „Das Herunterfahren der Gesellschaft lässt...

Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich: „Der rot-grüne Senat muss die Kritik und die Warnung des Rechnungshofes sehr ernst nehmen....

Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verschärfen und bis Ende Januar zu erlassen. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf...

Thomas Reich, gesundheitspolitischer Sprecher, zum Antrag der SPD und Grünen Fraktion: Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln.

Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne. Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich: „Das ist...

Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe. Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich: „Hände weg...